Deutschland sagt vom Ukraine-Krieg betroffenen Medienschaffenden finanzielle Unterstützung zu
Die deutsche Bundesregierung sagte Exilmedien und geflüchteten Medienschaffenden, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, eine Million Euro Unterstützung zu. Die Hilfsgelder richten sich auch explizit an Menschen aus Russland und Belarus.
Die deutsche Bundesregierung sagte Exilmedien und geflüchteten Medienschaffenden, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, eine Million Euro Unterstützung zu. Die Hilfsgelder richten sich neben Ukrainer:innen vor allem auch an Menschen aus Russland und Belarus.
„Mit Propaganda und Desinformation versuchen Putin und seine Schergen die Spuren ihres verbrecherischen Angriffskrieges zu verwischen und mit allen repressiven Mitteln freie und unabhängige Berichterstattung darüber zu verhindern“, sagte Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, in einer Pressemitteilung der Bundesregierung am Dienstag (12. April).
Es sei aber essenziell, dass die Menschen in Russland und Belarus die Wahrheit über die Gräueltaten erfahren, indem die Stimmen geflüchteter Medienschaffender weiterhin hörbar bleiben.
„Die Bundesregierung unterstützt deshalb geflüchtete Medienschaffende und stärkt damit diejenigen, die mit journalistischem Arbeitsethos und teilweise unter großer Gefahr für ihr Leben unabhängig berichten, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen und dadurch die Kultur der Demokratie nicht nur in ihrem Land verteidigen”, fügte Roth hinzu.
Der JX-Fund, eine gemeinsame Initiative von Reporter ohne Grenzen, der Schöpflin Stiftung und der Rudolf Augstein Stiftung, wird mit 800.000 Euro gefördert. Das Journalists-in-Residence-Programm des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig erhält zusätzlich 200.000 Euro vom Ministerium für Kultur und Medien.
Bei den Förderungen werde viel Wert auf das Prinzip der Staatsferne gelegt.
Auch strebt die Staatsministerin eine sukzessive Erhöhung dieser Hilfsgelder an.
Der JX-Fund agiert als möglichst unbürokratische Schnittstelle, um Hilfsangebote zu bündeln und gezielt an Medienschaffende im Exil zu verteilen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Seinem Netzwerk von Unterstützern aus dem Medienbereich und der Zivilgesellschaft gehören unter anderem das Recherchenetzwerk CORRECTIV und die NGO Media in Cooperation and Transition (MiCT) an.
Außerdem werden einzelne Journalist:innen finanziell unterstützt und notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Der Fond richtet sich derzeit vor allem an Medienschaffende aus Russland, Belarus und der Ukraine. Generell wird aber Exiljournalismus insgesamt unterstützt, beispielsweise auch Journalist:innen aus Afghanistan.
Das Journalists-in-Residence-Programm des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit ermöglicht geflüchteten Medienschaffenden Arbeitsstipendien für ein halbes Jahr. Von den zusätzlichen 200.000 Euro für das Programm soll mindestens die Hälfte and die Aufnahme von vom Ukraine-Krieg Betroffenen gehen.
„Diese Summe kommt dann zwischen vier und sechs Journalist:innen sowie deren Partner:innen und Familienmitgliedern zugute”, sagte Alina Toropova, die Koordinatorin des Journalists-in-Residence Programms, zu EURACTIV.
Bewerber:innen müssen ein Referenzschreiben einer vertrauenswürdigen Quelle, wie etwa von der Chefredaktion, einer Gewerkschaft oder einer Menschenrechtsorganisation, vorweisen und bestätigen, dass sie drei Jahre als Journalist:in tätig waren.
„Da wir uns in einer Notfalllage befinden, versuchen wir, die Bewerbungen so schnell wie möglich zu verifizieren und Medienschaffende zu unterstützen”, so Toropova.
Die Unterstützung ist ein Schritt der Bundesregierung, der zumindest einigen russischen Journalist:innen die Einreise in Deutschland einfacher machen wird. Denn aktuell werden nur Schengen-Visa, also Touristenvisa, mit einer Gültigkeit von bis zu drei Monaten ausgestellt, weswegen viele Russen eher in ehemalige Sowjetrepubliken flüchten.
