Deutschland setzt Aufschub von REACH-Abstimmung durch [DE]

Der britische Ratsvorsitz hat dem Gesuch Deutschlands um den Aufschub der für Ende des Monats angesetzten Abstimmung über die neue EU-Chemikaliengesetzgebung (REACH) im Wettbewerbsrat stattgegeben. Damit soll der neuen Regierung unter Kanzlerin Merkel Zeit gegeben werden, sich mit dem Vorschlag zu befassen.

“Deutschland bat um einen Aufschub und wir werden ihn gewähren“, sagte eine Sprecherin der britischen Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, 11. November 2005. Großbritannien hoffe aber, möglichst bis Jahresende, also bis zum Ende seiner sechsmonatigen Präsidentschaft, die REACH-Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, fügte sie hinzu. Die Abstimmung über die Chemikalien-Richtlinie im Europäischen Parlament, angesetzt für den 17. November, soll von dieser Entscheidung nicht beeinflusst werden. 

Der britische EU-Vorsitz habe vorgeschlagen im Rahmen des Wettbewerbsrats Ende November „eine umfassende politische Debatte zu führen und zwar mit dem Ziel einer möglichst schnellen Einigung in dieser Frage“, sagte die Sprecherin. Eine außerordentliche Sitzung der Minister könne zu einem späteren Zeitpunkt für die Abstimmung einberufen werden, so die Sprecherin. 

Ursprünglich war die Abstimmung über die Chemikalienverordnung REACH für das EU-Ministerratstreffen am 28.-29. November geplant. Doch Deutschland bat um einen Aufschub der Abstimmung, um der neuen Regierung unter Angela Merkel Zeit zu geben, sich mit dem Vorschlag zu befassen und eine Position anzunehmen (EURACTIV 7. November 2005). Deutschland hat die größte Chemieindustrie in der EU. 

Die Wahl von Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin Deutschlands ist im deutschen Bundestag für den 22. November vorgesehen.