Französische Gewerkschaft sieht Deutschland bei der Energiekrise in der Verantwortung
Auf einer vom französischen Gasverband organisierten Gaskonferenz am Dienstag (27. September) wurde Deutschland für seine Energiepolitik der letzten zehn Jahre und für seinen Umgang mit der aktuellen Energiekrise kritisiert.
Auf einer vom französischen Gasverband organisierten Gaskonferenz am Dienstag (27. September) wurde Deutschland für seine Energiepolitik der letzten zehn Jahre und für seinen Umgang mit der aktuellen Energiekrise kritisiert.
Der Präsident von MEDEF (Frankreichs größter Arbeitgeberverband), Geoffroy Roux de Bézieux, äußerte sich besonders harsch über die deutsche Strategie und energiepolitische Entscheidungen während der Konferenz, auf der Experten, politische Entscheidungsträger und Vertreter der Gasindustrie zusammenkommen.
Zu Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine war Deutschland zur Hälfte vom Gas aus dem Kreml abhängig. Seitdem steht das Land mit dem Rücken zur Wand, da das Gas für die Industrie unverzichtbar ist und die Hälfte der deutschen Haushalte heizt.
Um im Eifer des Gefechts ihren Bedarf zu decken, verlängerte die Regierung daher am Mittwoch (28. September) die Betriebsdauer ihrer Kohlekraftwerke. Einige von ihnen wurden ausdrücklich als Reaktion auf die Krise wieder in Betrieb genommen, obwohl sich Deutschland das Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden, berichtet Reuters.
Aus Sorge über die Versorgungslage in diesem Winter besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende (24./25. September) sogar die Staatsoberhäupter der Golfstaaten, konnte aber nur mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Einigung erzielen. Mit Katar und Saudi-Arabien scheiterte er dagegen.
Im Vorfeld hat Vizekanzler Habeck Anfang September beschlossen, an der Schließung der letzten drei Atomreaktoren des Landes bis Ende 2022 festzuhalten. Darum wird zwar noch gekämpft, allerdings war politischen Beobachtern klar, dass es sich um einen Versuch, die grüne Basis zu befriedigen hielt.
Die Flucht nach vorn
In Frankreich ist die deutsche Energiepolitik nicht allzu beliebt. Dort sieht man gleichzeitig den Atomausstieg, den Wiedereinstieg in die Kohle und ein Pochen auf „Solidarität“ aus Berlin.
Auch Scholz‘ Vorstoß, das Pipeline-Projekt zwischen Spanien und Frankreich wieder aufleben zu lassen ist dort nicht besonders beliebt. Deren Nutzen sei laut der französischen Seite umstritten. Da es nicht als Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) angemeldet wurde, würde es auf Kosten der Spanier und Franzosen gehen.
Auch die Europäische Kommission äußerte sich zu den Maßnahmen, die Deutschland in letzter Zeit unternommen hat.
„Es liegt an jedem Land, alles zu tun, um die Verfügbarkeit der Energieerzeugung zu gewährleisten“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 8. September nach einem Treffen mit der deutschen Regierung in Berlin.
Seitdem hat Habeck die Entscheidung seiner Regierung zurückgenommen, um am Dienstag (27. September) den Weg für eine Verlängerung von zwei der drei Atomreaktoren wieder zu öffnen.
Darauf bezog er sich direkt auf die französischen Atomkraftwerke, die deutlich weniger Strom produzieren als erhofft. Die Situation sei „viel schlimmer als erwartet“, so Habeck. Auch derartige Aussagen stießen in Frankreich auf Unmut.
Deutschlands „enorme Verantwortung“
Für Geoffroy Roux de Bézieux liegt das Problem jedoch tiefer.
Die „enorme Verantwortung“ Deutschlands rühre daher, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie beschlossen habe.
Der drohende Ausstieg aus der Kernenergie zwang Deutschland dazu, die Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen, allerdings um den Preis, dass mehr Gas importiert werden muss, hauptsächlich aus Russland.
Gegen den Rat der USA und angesichts der zweideutigen Positionen in der EU, einschließlich Frankreich, entwickelten die russischen und deutschen Behörden daher Nord Stream 2, die kurz vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine in Betrieb genommen werden sollte.
Da die deutsche Regierung auf diese neue Pipeline angewiesen war, investierte sie erst spät in fünf schwimmende LNG-Terminals von Flüssiggas, von denen die ersten zwei diesen Winter in Betrieb gehen sollten.
Mit dem kommenden Winter ist die Situation jedoch kritisch geworden.
Deutschland befindet sich in einer Abhängigkeit von seinen europäischen Nachbarn, sowohl bei der Strom- als auch bei der Gasversorgung. Ganze Regionen sind vom Blackout bedroht, während der Wirtschafts- und Klimaminister religiös hofft, „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ zu haben.
Der Präsident des französischen Arbeitgeberverbands MEDEF erinnert daran, dass diese Energiekrise das „Risiko einer Insolvenzwelle schürt, wenn man das Problem der Energiepreise nicht löst“, was die deutsche Strategie bislang verhindert.
