Deutschland und Frankreich als Schrittmacher Europas?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhebt für Deutschland und Frankreich einen Führungsanspruch in der EU. Beide Länder hätten sich als „Architekten und Baumeister“ bewährt. Der Westen müsse zusammenstehen, um eine gemeinsame Strategie „zur Bewältigung der tektonischen Verschiebungen im internationalen Machtgefüge“ zu finden.

Deutschland und Frankreich seien die Schrittmacher Europas, schreibt Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Dienstag (2. November). Ausdrücklich weist er beiden Staaten die Funktion zu, andere EU-Mitgliedsländer zu vertreten: "Deutschland und Frankreich müssen auch als Sprecher ihrer jeweiligen regionalen Nachbarschaften auftreten und gleichsam als Scharnier wirken: Frankreich für den mediteranen Raum, Deutschland für den Osten und Norden Europas."

Die EU müsse für die südlichen und östlichen Nachbarn "strategische Nachbarschaftspolitiken" entwickeln. "Europa muss verstehen, dass es in den kommenden Auseinandersetzungen auf der globalen Bühne, die letztlich Verteilungskonflikte zwischen den großen politischen Räumen sind, nur dann eine Rolle spielen kann, wenn es einerseits mit einer klaren Stimme spricht und andererseits und dies ist die wichtigere Maxime glaubhaft und erkennbar seine Strukturreformen angeht", so Schäuble.

Bewährung als Architekten und Baumeister

Durch die Finanzkrise sei deutlich geworden, dass die EU rascher und entschiedener reagieren müsse, schreibt Schäuble weiter. Es sei deshalb politische Führung und Orientierung gefragt. "Frankreich und Deutschland haben sich in dieser schwierigen Situation als Architekten und Baumeister bewährt", betont der Finanzminister nur wenige Tage nach dem EU-Gipfel, auf dem beide Länder eine Vertragsänderung für einen permanenten Krisenmechanismus durchgesetzt haben (EURACTIV.de vom 29. Oktober 2010).

Sie seien damit ihrer "Verpflichtung und Verantwortung zur Führung in Europa wieder einmal eindrucksvoll nachgekommen" und hätten somit zu einer "auch außerhalb Europas sichtbaren Stabilität" beigetragen. "Beide Länder sind seit der Eurokrise und in der Folge des Euro-Schutzschirms bereit, institutionelle Anreize zu entwickeln, die einen systematischen Bail-out in Zukunft verhindern und einer Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung in Europa förderlich sind."

Keine Orientierung an zaghaften Stimmen

Ausdrücklich verteidigte er ein Vorpreschen beider Staaten gegen die Kritik von EU-Partnern: "Frankreich und Deutschland müssen überzeugende Vorschläge und Konzepte präsentieren und sich dabei nicht an den eher zaghaften und vorsichtigen Stimmen orientieren."

Im nächsten Jahr würden Deutschland und Frankreich "reichlich Gelegenheit haben" dem Anspruch als Schrittmacher gerecht zu werden: "In der Europäischen Union, wo ein Mechanismus zur Krisenbewältigung für die Eurozone geschaffen werden muss; bei der Fortentwicklung des Binnenmarktes im Lichte der jüngsten Kommissionsvorschläge; bei der Schaffung eines EU-weiten Restrukturierungsverfahrens für Banken einschließlich einer Bankenabgabe; sowie im Rahmen der französischen G-20-Präsidentschaft bei der Diskussion über das zukünftige Weltwährungssystem, die bisher unzureichende Regulierung der Rohstoffmärkte und die Umsetzung der Entwicklungsagenda für die ärmsten Länder der Welt."

dto

Links / Dokumente

FAZ: Europa und die Weltwirtschaft (2. November 2010)

EURACTIV.de: EU-Gipfel: Merkel setzt Vertragsänderung durch (29. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Vertragsänderung – Ungarn ist skeptisch (28. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Merkel besteht auf Vertragsänderung (27. Oktober 2010) 

EURACTIV.de: EU-Vertragsänderung: Berlin pokert hoch (26. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Asselborn: Merkel-Sarkozy-Plan "politisch irrsinnig" (25. Oktober 2010)

EURACTIV.de: SWP-Deal von Merkel und Sarkozy – "Das war schlechter Stil" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Frankreich und Deutschland arbeiten gemeinsam an GAP-Reform (6. Juli 2009)

EURACTIV.de: Deutschland will Eurofonds (8. März 2010)