Deutschland und Frankreich signalisieren Einigkeit in Wirtschafts- und Steuerfragen [DE]

Während ihrer Besuche in Berlin haben der französische Premier Dominique de Villepin und Finanzminister Thierry Breton die deutschen Bemühungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage begrüßt.

In einer Grundsatzrede am 18. Januar 2001 an der Humboldt-Universität Berlin sprach Premierminister Dominique de Villepin davon, dass Deutschland und Frankreich „das Kernstück eines wirklichen Europas der Projekte bilden“ müssten. 
Hinsichtlich der Wirtschaft begrüße er, dass „sich Deutschland und Frankreich für die Beibehaltung einer starken Industrie entschieden“ hätten anstatt sich wie andere Länder lediglich auf den Dienstleistungssektor zu konzentrieren.

Die Harmonisierung der Körperschafts-Bemessungsgrundlage sei ein wichtiges Element für die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds. Die „hierzu entschlossenen Mitgliedstaaten“ (ein Verweis auf Deutschland, Frankreich und möglicherweise einige anderen Länder) müssten „falls möglich noch unter dem österreichischen Vorsitz“ eine Einigung hierzu herbeiführen. 

Am folgenden Tag äußerte Breton seine „Bewunderung“ für die deutschen haushaltspolitischen Anstrengungen. Merkels Regierungsprogramm sei „ehrgeizig und realistisch“, gehe in die richtige Richtung und werde von der französischen Regierung unterstützt, hieß es. Frankreich messe der Umsetzung einer vernünftigen Haushaltspolitik und der Einhaltung eingegangener Verpflichtungen ebenfalls viel Bedeutung bei. 

Breton äußerte sich zuversichtlich, dass der französische Haushalt unter der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschriebenen Defizitgrenze von 3 Prozent bleiben werde. Deutschland hingegen wird wohl zum fünften Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. 

Im französisch-deutschen Steuerstreit scheint Frankreich inzwischen die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass die Mehrwertsteuer für Restaurants doch noch auf die von Präsident Chirac versprochene 5,5 Prozent gesenkt wird.