Deutschland wegen Subventionsplänen in der Kritik

Deutschland pocht darauf, die Beihilferegeln der EU zu lockern und den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Subventionierung ihrer Industrie zu geben. Einen Dämpfer erhält der Vorstoß jedoch von Expert:innen und mehreren Mitgliedsstaaten, die befürchten, Deutschland könne dadurch Wettbewerbsvorteile erlangen.

Die EU ringt derzeit um eine Antwort auf den 500 Milliarden Euro schweren US-Inflation Reduction Act. Denn die großzügigen Subventionen – so die Sorge – könnte die europäische Industrie zu einer Abwanderung in die USA bewegen.

Insbesondere Deutschland will die Regeln für staatliche Beihilfen in der EU lockern, die derzeit einen fairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Union gewährleisten, um mit den USA mithalten zu können. Das Regelwerk „muss dringend reformiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden“, heißt es in einem Strategiepapier der SPD-Fraktion von letzter Woche.

Ein solcher Schritt könnte jedoch die Büchse der Pandora offenen und zu einem Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten führen. Mehrere Mitgliedsstaaten zeigen sich daher alarmiert.

„Eine Lockerung unserer Wettbewerbs- und Beihilferegeln ist in den meisten Fällen nicht der beste oder vorteilhafteste Weg, um neue Herausforderungen zu bewältigen“, sagte ein Sprecher des niederländischen Wirtschaftsministeriums gegenüber EURACTIV.

Stattdessen könne eine Lockerung der Subventionsregeln leicht zu Wettbewerbs- und Wachstumsverzerrungen oder zu einem „schädlichen Subventionswettlauf führen, der wenigen nützt und vielen schadet“, fügte der Sprecher hinzu.

Ähnliche Bedenken wurden auch in Tschechien geäußert, wo einige Politiker befürchten, dass ein solcher Subventionswettlauf vor allem größeren Mitgliedstaaten zugutekäme.

„Wenn es zu einer Spirale des ‚Wer gibt mehr‘ kommt, wird die Tschechische Republik nicht gewinnen“, warnte der tschechische Europaabgeordnete Luděk Niedermayer (EVP).

„Unser Interesse ist es, die Regeln für staatliche Beihilfen zu verschärfen und nicht zu lockern“, fügte der Europaabgeordnete der tschechischen Regierungspartei TOP 09 hinzu.

Trotz wachsender Bedenken von Experten und kleineren Mitgliedsstaaten scheint die Bundesregierung diese Bedenken allerdings bislang nur bedingt erst zu nehmen.

Auf Nachfrage von EURACTIV, wie Deutschland auf diese Bedenken reagiere, zeigte sich das Bundeswirtschaftsministerium zurückhaltend. Konfrontiert mit der Kritik, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man sich nur für „Anpassungen“ und „ausdrücklich nicht für eine Aufgabe der EU-internen Wettbewerbskontrolle“ einsetze. Zudem würde die Lockerung der Regeln der „EU in ihrer Gesamtheit“ zugutekommen, sagte der Sprecher weiter.

Doch auch eine Lockerung könnte bereits große Auswirkungen auf den Europäischen Wirtschaftsraum haben. Denn Deutschland macht bereits jetzt vergleichsweise oft von den Subventionsmöglichkeiten Gebrauch – ein Trend, der sich durch eine Lockerung in Zukunft noch verschärfen könnte.

Deutschlands Wettbewerbsvorsprung bei Subventionen

Bereits in der Reaktion auf die Corona-Pandemie und den durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energieschock gab Deutschland weit mehr aus als andere EU-Staaten.

„Wir haben schon in der Corona-Krise und jetzt in der Ukraine-Krise gesehen, dass die Länder mit tiefen Taschen, die fiskalpolitisch größeren Spielraum haben, viel mehr in der Lage gewesen sind, gegenzusteuern, ihre Unternehmen zu retten und den Druck abzufedern, der entstanden ist“, so Armin Steinbach, Professor für EU-Recht und Wirtschaft an der École des Hautes Études Commerciales de Paris, gegenüber EURACTIV.

„Wenn wir jetzt die Beihilferegeln weiter lockern, vergrößern wir im Grunde diese Schieflage innerhalb Europas“, warnt er.

Nach Angaben der Europäischen Kommission sind deutsche Unternehmen bereits jetzt bei Weitem die größten Nutznießer von staatlichen Beihilfen.

Im Zuge des Ukrainekrieges hat die EU-Kommission in einem sogenannten Befristeten Krisenrahmen den Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten eingeräumt, ihren Unternehmen gegen die steigenden Energiepreise zu helfen.

Deutschland hat innerhalb dieses Rahmens mehr als die Hälfte aller genehmigten staatlichen Beihilfen (53 Prozent) angemeldet, gefolgt von Frankreich (24 Prozent) und Italien (7 Prozent). Auf die übrigen EU-Länder entfallen nur 16 Prozent der angemeldeten Beihilfen, obwohl sie 45 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen.

„Nicht alle Mitgliedstaaten verfügen über den gleichen fiskalpolitischen Spielraum für staatliche Beihilfen. Das ist eine Tatsache. Und ein Risiko für die Integrität Europas“, heißt es in einem Schreiben, das die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, am Freitag an die nationalen Minister gerichtet hat und das EURACTIV einsehen konnte.

In dem Schreiben schlägt Vestager eine temporäre Erweiterung der Beihilferegeln vor, die den Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten einräumen würde, auf ausländische Subventionen zu reagieren. Dies solle jedoch von einem „kollektiven europäischen Fonds“ flankiert werden, der wohl durch gemeinsamen EU-Schulden finanziert werden müsste. Dadurch sollen die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden.

Ein solcher Fonds wird insbesondere von Italien und Frankreich lautstark unterstützt.

Zwar hat sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland in einem gemeinsamen Positionspapier für eine Lockerung der Beihilferegeln starkgemacht, allerdings stellt man nun auch in Paris Bedingungen. Ein solcher Schritt würde nur in Verbindung mit einem Fonds auf EU-Ebene Sinn machen, stellte die französische Europaministerin Laurence Boone klar.

Ihr Ziel sei es, „sicherzustellen, dass diese Mittel nicht von einem einzigen Land vereinnahmt werden, was der Fall sein könnte, wenn wir die staatlichen Beihilfen einfach flexibler gestalten“, erklärte sie am vergangenen Mittwoch (11. Januar) im EU-Ausschuss der französischen Nationalversammlung.

„Um dies zu gewährleisten, werden wir uns für ein europäisches Instrument einsetzen, um die Fragmentierung zu verringern und allen europäischen Ländern die gleichen Bedingungen für Vereinfachung und Finanzierung zu bieten“, fügte sie hinzu.

Ähnlich äußerte sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche in Rom.

Sie betonte, dass Italien einer Lockerung der Beihilferegeln nur dann zustimmen würde, wenn diese von einem „Europäischer Souveränitätsfonds“ begleitet wird, da Deutschland ansonsten unverhältnismäßig stark von einer Lockerung der Beihilferegeln profitieren würde.

Die Bundesregierung hat sich jedoch bisher grundsätzlich gegen eine solche Option ausgesprochen. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem Handelsblatt zugespielt wurden, ist Berlin gegenüber einer europäischen Antwort äußerst skeptisch. Stattdessen sollten die zusätzlichen Mittel „in erster Linie national aufgebracht werden“, heißt es in dem Dokument.

Bundesfinanzminister Christian Lindner steht einer europäischen Antwort, die eine gemeinsame europäische Verschuldung beinhaltet, besonders kritisch gegenüber.

„Mit einem Souveränitätsfonds darf […] nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für gemeinsame europäische Schuldenaufnahme“, sagte Lindner Anfang Dezember. „Das wäre nur die immer gleiche Lösung auf der Suche nach immer neuen Anlässen.“

Weitere Berichterstattung von: Aneta Zachova; Davide Basso; Theo Bourgery-Gonse; Sofia Leeson; Federica Pascale