Deutschland will digitalpolitisch anziehen, doch Kohärenz fehlt

Die vorgestellte Cybersicherheitsagenda und Start-Up-Strategie sowie die anstehende Digitalstrategie erwecken den Anschein, dass es in Deutschland digitalpolitisch jetzt endlich vorangeht. Doch bestehen weiterhin Mängel bei der Zusammenarbeit der Behörden und der Koordination zwischen den Ministerien. 

In den letzten Wochen und Monaten hat sich in Deutschland digitalpolitisch einiges getan. Die Bundesregierung hatte sich ja schließlich für diese Legislaturperiode vorgenommen, eine digitale Zeitenwende zu vollziehen. 

Laut dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMDV) ist die Digitalstrategie “der rote Faden, der alles zusammenbringt”.

Doch noch immer ist zu bemängeln, dass es an einer unter den Ministerien abgestimmten und kollaborativen Digitalpolitik fehlt, mahnen Kritiker.

“Bislang kochen zu viele Köche ihren eigenen Brei. Weiterhin bedarf es dringend einer zwischen den Häusern abgestimmten, kohärenten Digitalpolitik. Im Bereich der IT-Sicherheit wird dies besonders deutlich,” so Konstantin von Notz, netzpolitische Sprecher der Grünen, gegenüber EURACTIV. 

Stattdessen wurde beispielsweise zeitnah eine Cybersicherheitsagenda nach einer Cybersicherheitsstrategie vorgestellt, wobei die Agenda nur im Bundesinnenministerium abgesprochen wird und die Strategie von der Vorgängerregierung abgesegnet wurde.

Diese Dokumente überschneiden sich zwar in vielen Punkten, aber nicht in allen. “Niemand weiß, wie das eigentlich korrespondiert”, heißt es aus dem Büro von Notz. Das sei ein „nicht kohärentes Vorgehen“, wo alles nebeinander passiert und Dinge unnötig doppelt erarbeitet werden.

Um mehr Kohärenz sicherzustellen und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte effektiver umzusetzen, sehen die Grünen vor allem das Bundeskanzleramt in der Verantwortung. 

Das Bundeskanzleramt hat aber die konkreten Zuständigkeiten noch immer nicht geklärt und auch EURACTIV auf Anfrage keine genaueren Pläne erläutert. 

Bei der vorherigen Regierung war die Koordination der Digitalpolitik noch im Bundeskanzleramt angesiedelt. Die Ampelregierung hat sich allerdings für einen anderen Weg entschieden und die Verantwortung offiziell beim BMDV gebündelt. 

Zudem ist das Innenministerium für Fragen der Cybersicherheit zuständig, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz leitet die Start-up-Strategie und das Finanzministerium ist für das Budget für digitale Themen verantwortlich.

Was zu erwarten ist

Abgesehen von der unstrukturierten Koordination tut sich viel auf verschiedenen Ebenen.

Am Mittwoch (27. Juli) wurde die Start-up-Strategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen, die Deutschland zu einem attraktiveren Standort machen soll und auch besonders innovative und technologieorientierte Start-ups unterstützen wird. 

Zudem soll die Digitalstrategie Ende August bei der Kabinettssitzung in Meseburg vorgestellt werden. Die drei Hauptthemen sind die Bereitstellung von Daten- und Gigabitnetzen, die Einführung von sicheren E-Identitäten sowie einheitliche Standards und Rahmenwerke für Interoperabilität und Skalierbarkeit. Diese Hebel sollen die Basis für alle zukünftigen Projekte sein, die von dem jeweiligen Ressort umgesetzt werden.

Im zuvor zirkulierten Entwurf wurden noch einige Lücken bemängelt, wie beispielsweise das Fehlen von konkreten Fristen und veranschlagte Haushaltsmittel. Im Herbst finden die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 statt, wo sich herausstellen wird, wie viele Mittel für Digitalisierungsvorhaben zur Verfügung stehen werden.                                                  

Das BMDV hatte die Verzögerung der Digitalstrategie damit argumentiert, dass Qualität wichtiger sei als ein überstürzt veröffentlichtes Dokument, weswegen die Erwartungen an das endgültige Dokument vielerorts hoch sind. 

Auch soll die digitale Souveränität via Open Source gestärkt werden, wofür Akteure in dem Feld durch den Sovereign Tech Fund unterstützt werden sollen. Dies ist ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Schaffung digitaler Basistechnologien und zur Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft. 

„Auch im Bereich E-Government sind wir in allen internationalen und europäischen Vergleichen, weit abgeschlagen,” so von Notz. Hier müsse Deutschland endlich vom Fleck kommen. 

Kritik gibt es auch an der fehlenden ID-Strategie. Laut Rebekka Weiß vom Digitalverband Bitkom habe man sich im vergangenen Jahrzehnt in zu vielen nicht koordinierten Einzelprojekten „verfranzt“.

Aufgrund unübersichtlicher Zuständigkeiten seien zu schnell zu viele neue Projekte gestartet worden, „ohne dass es je eine kohärente ID-Strategie national oder auf EU-Ebene gegeben hat,” sagte Weiß Anfang des Monats in einer Anhörung im Digitalausschuss. 

Das BMDV arbeite gerade „mit Hochdruck“ auf europäischer Ebene an der Überarbeitung des Rechtsrahmens der eIDAS Verordnung zur Schaffung einer sicheren und einheitlichen digitalen Identität. 

EU-Ebene 

Neben der Überarbeitung der eIDAS Verordnung gibt es noch zahlreiche andere legislative Texte auf EU-Ebene, die auch für Deutschland digitalpolitisch von Bedeutsamkeit sein werden, heißt es aus dem BMDV.

Beispielsweise wird das Thema Chatkontrolle noch länger auf der Agenda stehen. Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs hat auch innerhalb der Ampelregierung die Geister gespalten. Denn es gibt datenschutzrechtliche Bedenken und viele offene Fragen bezüglich des Umgehens der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. 

Außerdem geht es nach der anstehenden formellen Verabschiedung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an die Umsetzung auf nationaler Ebene. Das BMDV wird dazu ein Digitale Dienste-Gesetz vorlegen und einen Digital Services Coordinator benennen, der sich um die Durchsetzung der Vorgaben kümmern wird. 

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist das BMDV federführend zuständig für die Verhandlungen zum Data Act zur besseren Datennutzung. 

Aktuell wird auch die ePrivacy-Verordnung im Trilog verhandelt. Die Bundesregierung strebt hier eine ambitionierte Verordnung an, die einen wirksamen Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation gewährleistet, ohne innovative Geschäftsmodelle in der digitalen Welt unangemessen zu beeinträchtigen.

Auf dem diesjährigen Digitalgipfel, der im Dezember in Berlin stattfinden wird, liegt der Themenschwerpunkt auf Datenökonomie. Der Gipfel soll internationaler und ergebnisorientierter werden, heißt es aus dem federführenden BMDV.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]