Deutschland will EU-Agrargelder grundlegend ändern
Bund und Länder bereiten sich bereits darauf vor, in Brüssel für ihre Vision für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu werben: weg von flächenbezogenen Zahlungen und hin zur Entlohnung für die Bereitstellung öffentlicher Güter.
Bund und Länder bereiten sich bereits darauf vor, in Brüssel für ihre Vision für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu werben: weg von flächenbezogenen Zahlungen und hin zur Entlohnung für die Bereitstellung öffentlicher Güter.
Obwohl die aktuelle Förderperiode der GAP erst im Januar begonnen hat, zeichnen sich bereits Debatten über das nächste Programm ab 2028 ab.
Erste Überlegungen seitens der Europäischen Kommission werden Anfang nächsten Jahres erwartet, noch vor den EU-Wahlen im Mai 2024, die sowohl die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments verändern, als auch das Ende der Amtszeit des derzeitigen Kommissionskabinetts unter Ursula von der Leyen markieren werden.
Doch in Berlin und den Landeshauptstädten steht man bereits jetzt in den Startlöchern, der künftigen Gestaltung der milliardenschweren Subventionen seinen Stempel aufzudrücken.
„Es ist jetzt an der Zeit, über die GAP nach 2027 nachzudenken“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Freitag (24. März). Er fügte hinzu, es sei wichtig, „dass Bund und Länder kraftvoll ihre Interessen gemeinsam in Brüssel einbringen.“
Auf einer Veranstaltung vergangene Woche bestätigte Staatssekretärin Silvia Bender, dass die Bundesregierung bereits mit mehreren anderen „gleichgesinnten“ EU-Ländern, darunter Frankreich, Spanien, Irland, die Niederlande und Dänemark, darüber im Gespräch sei, welcher Ansatz künftig bei den Agrarsubventionen gefahren werden sollte.
Weg von den Flächenzahlungen
Aus Sicht der Bundesregierung sollte ein Ansatz von öffentlichem Geld für öffentliche Güter verfolgt werden, betonte Özdemir. Statt Gelder pro bewirtschaftetem Hektar auszuzahlen, wären Subventionen dabei an die Erbringung von Leistungen gebunden, die der breiteren Gesellschaft zugutekommen, beispielsweise Klima-, Gesundheits- oder Umweltmaßnahmen.
„Wir wollen die Direktzahlungen vollständig durch ein solches Prinzip der ‚öffentlichen Güter‘ ersetzen“, sagte Bender.
Ein großer Teil des GAP-Budgets fließt derzeit in die sogenannten Direktzahlungen, die den Betrieben grundsätzlich pro landwirtschaftlich genutzter Fläche zugewiesen werden.
Die Bundesregierung hatte sich bereits im Koalitionsvertrag vom November 2021 dazu bekannt, sich für ein System einsetzen zu wollen, das die Direktzahlungen auslaufen lässt und stattdessen Klima- und Umweltleistungen honoriert.
Dasselbe forderte die Zukunftskommission Landwirtschaft, in der Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz, Wissenschaft und mehr zusammenkamen und die ihren Abschlussbericht 2021 vorlegte. Darin forderte das Gremium, die flächenbezogenen Direktzahlungen innerhalb der GAP vollständig abzuschaffen.
Auch nach der Agrarministerkonferenz am Freitag forderten mehrere Landesminister verschiedener Parteien, dass sich Deutschland für die Einführung einer „Gemeinwohlprämie“ einsetzen solle, die die Direktzahlungen ersetzen würde.
Der Teufel steckt im Detail
Doch trotz dieser scheinbaren Einigkeit gehen die Meinungen in der Frage, was genau als Leistung fürs Gemeinwohl gelten soll, auseinander.
„Wir müssen definieren, was öffentliche Güter sind“, betonte Bender. Während derzeit die Ernährungssicherheit als oberstes Ziel der GAP verankert sei, sollten andere Ziele wie Klima- und Umweltschutz stärker in den Vordergrund rücken, fügte sie hinzu.
Für andere wiederum ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln und damit der Beitrag zur Ernährungssicherheit an sich bereits Gemeinwohl-Leistung. Nach diesem Verständnis könnten produktions- oder flächenbezogene Zahlungen mit einem Gemeinwohlansatz vereinbar sein.
So forderte der Deutsche Bauernverband in einem im Vorfeld des Ministertreffens veröffentlichten Positionspapier eine stärkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf die Ernährungssicherheit.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zeigte derweil wenig Sympathie für die Idee, von den Direktzahlungen abzurücken.
In einem Interview mit EURACTIV rief Wojciechowski dazu auf, das GAP-Budget auf die Unterstützung des Einkommens der Landwirte zu konzentrieren und es nicht zu überstrapazieren, indem man „Geld aus der GAP für andere Ziele ausgibt.“
„Die GAP sollte in erster Linie ein Budget für Landwirte sein“, betonte er.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
