Deutschland wird seinen Arbeitsmarkt nicht für Arbeitskräfte aus EU-10 öffnen [DE]

Der deutsche Präsident Horst Köhler sagte bei seinem jüngsten Bratislavabesuch, Berlin habe nicht vor, Einschränkungen für Arbeitskräfte aus den EU-10 aufzuheben.

Die EU-15 müssen bis Ende April 2006 über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Beschränkungen Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten entscheiden. Während seines jüngsten Antrittsbesuchs in Bratislava sagte der deutsche Präsident Horst Köhler am 2. November 2005, Deutschland habe nicht vor, die Schranken für Arbeitskräfte aus den EU-10 aufzuheben. Er betonte dabei, Deutschland befürchte keinen Zufluss slowakischer Arbeitern, doch die Übergangsfristen seien Teil der Beitrittsverträge, und „die Verträge müssten eingehalten werden“.

In seiner Rede würdigte Köhler die Fortschritte der Slowakei bei der Anziehung von Auslandsinvestitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Bundespräsident sagte, die Steuerreform in der Slowakei sei ein wichtiger Anreiz für mittelständische Unternehmen für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Vor einem Jahr hatte der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder an der gleichen Reform Kritik. 

Der von kurzen von dem nationalen Zentrum für Wissenschaftliche Forschung in Paris veröffentlichte Bericht empfiehlt den EU-15, ihre Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten „rasch aufzuheben“ EURACTIV 27 October 2005).

Unterdessen erwägt die niederländische Regierung die Aufhebung der Beschränkungen für zumindest einige der neuen Mitgliedstaaten. Während seines Besuchs in Prag erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot, sein Land werde seine Entscheidung zu den einzelnen Ländern im April nächsten Jahres im Anschluss an eine gründliche Beurteilung der Arbeitsmarktssituation bekannt geben.