Deutschland wird zum Hotspot für Kindesmissbrauch
Neue Daten zeigen, dass sich das Hosting von kinderpornografischen Inhalten in Deutschland zwischen 2020 und 2021 verzehnfacht hat, während Berlin damit beschäftigt ist, EU-Vorschläge zur Bekämpfung des Phänomens in Frage zu stellen.
Neue Daten zeigen, dass sich das Hosting von kinderpornografischen Inhalten in Deutschland zwischen 2020 und 2021 verzehnfacht hat, während Berlin damit beschäftigt ist, EU-Vorschläge zur Bekämpfung des Phänomens infrage zu stellen.
Der Vorschlag der Kommission, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern, indem Nachrichtendienste dazu gezwungen werden, Inhalte zu scannen, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Besonders intensiv wird in Deutschland diskutiert, wo es oft so hingestellt wird, als ob Datenschutz und Kinderschutz sich gegenseitig ausschließen würden.
Am Dienstag (5. Juli) veröffentlichte die Internet Watch Foundation (IWF) neue Daten, die zeigen, dass sich entsprechende Inhalte, die in Deutschland gehostet werden, von 2020 bis 2021 verzehnfacht haben.
„Wir fordern die deutsche Öffentlichkeit auf, Druck auf ihre Politiker auszuüben, die von der
Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen
Kindesmissbrauchs zu unterstützen“, so Susie Hargreaves, Geschäftsführerin der Stiftung IWF, in einer Erklärung.
Hargreaves wies auch darauf hin, dass der größte Widerstand gegen den Vorschlag aus Deutschland und den Niederlanden kommt, obwohl diese Länder zu den schlimmsten Ländern gehören, wenn es um die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) geht.
Kritiker:innen argumentieren, dass das, was sie als „Chat-Kontrolle“ bezeichnen, eine Massenüberwachung ist, die in den Datenschutz und die Privatsphäre eingreift, und daher sollten Alternativen zu dieser Maßnahme in Betracht gezogen werden.
Befürworter:innen führen dagegen an, dass es angesichts der sich massiv verschlechternden Situation weniger um das Aufbrechen der Verschlüsselung als um den Kindesschutz geht.
Neue Erkenntnisse
Die Internet Watch Foundation nutzte ihre neu gewonnenen Daten, um ihre Forderung nach einer „echten, koordinierten Reaktion zur Ausrottung dieses schädlichen Materials“ zu bekräftigen.
Nach Angaben des IWF wurden im Jahr 2021 62 Prozent des weltweit bekannten Materials zum sexuellen Missbrauch von Kindern einem EU-Land zugeordnet, davon 5 Prozent Deutschland. Nach den Niederlanden, Frankreich und Lettland steht Deutschland an vierter Stelle und ist damit „einer der am meisten ausgenutzten Standorte in der EU.“
Darüber hinaus zeigen die jüngsten Daten, dass die Zahl der bestätigten Fälle von in Deutschland gehosteten URLs, die Bilder oder Videos von Kindern enthielten, die sexuell missbraucht wurden, im Jahr 2021 auf 8.219 in die Höhe geschnellt ist.
Damit hat sich die Zahl der in Deutschland gehosteten Fälle im Vergleich zu 2020, wo die bestätigte Zahl der Fälle bei 838 lag, fast verzehnfacht.
„Bei dieser Gesetzgebung geht es nicht darum, die Datenverschlüsselung zu brechen,
sondern Kinder zu schützen, Kinder im Alter von zwei Jahren, die vergewaltigt wurden und einigen der schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs ausgesetzt waren“, betonte Hargreaves.
Positionen in Deutschland
Die deutschen Regierungsfraktionen sagen, sie seien sich der prekären und sich verschlechternden Situation bewusst. Am 24. Juni diskutierten sie im Bundestag darüber, nachdem die konservative CDU/CSU-Fraktion eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen gefordert hatte.
Aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken und vieler offener Fragen bezüglich des Umgehens der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder falscher positiver Treffer haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien jedoch gegen die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. Alle anderen Parteien lehnten den von den Konservativen eingebrachten Antrag ab.
Stattdessen präsentierten die Parlamentarier:innen Alternativen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs mit Schwerpunkt auf der Prävention, wie beispielsweise die Aufklärung von Eltern und Lehrer:innen und die Stärkung der Jugendämter, aber auch die Erhöhung der Kompetenzen und Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden.
Minister:innen wie Familienministerin Lisa Paus und Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing haben das vorgeschlagene Scannen von verschlüsselten Nachrichten abgelehnt. Dagegen hat sich Innenministerin Nancy Faeser für den Vorschlag ausgesprochen.
Die Debatte soll in den Koalitionsgesprächen wieder aufgenommen werden.
Falsch-positive Treffer erwartet
Aufgrund der zahlreichen Bedenken gegen den Vorschlag hat allein Deutschland 61 Fragen an die Kommission gerichtet, unter anderem zum erwarteten Anteil falsch-positiver Treffer beim Einsatz von Erkennungstechnologien.
Denn harmlose Nachrichten, Chats und Fotos könnten auf dem Bildschirm der Ermittler:innen landen und Unschuldige unter den Verdacht von Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie stellen.
Laut der Antwort der Kommission, die von Netzpolitik veröffentlicht wurde, liegt die Genauigkeit der derzeitigen Erkennungstechnologie bei etwa 90 Prozent für ‚Grooming‘. Hierbei handelt es sich um die Online-Praxis von Erwachsenen, die ein Treffen mit Minderjährigen vorbereiten, um eine sexuelle Straftat zu begehen.
Mit anderen Worten: Es ist davon auszugehen, dass einer von zehn Fällen ein Fehlalarm ist. Die Ermittler:innen des geplanten EU-Zentrums würden diese Fehlalarme dann manuell aussortieren, wobei sie die legalen Aufzeichnungen von Minderjährigen und die legitimen intimen Inhalte von Erwachsenen wie Sexting einsehen könnten.
Da keine Software perfekt ist, fragte die deutsche Regierung die EU-Exekutive, ob sie einen Schwellenwert für die Trefferwahrscheinlichkeit festlegen würde, um sicherzustellen, dass die Fehler unter einem bestimmten Prozentsatz der Fälle bleiben.
Die Kommission antwortete, sie werde dies nicht tun, „um technologische Offenheit und Fortschritt zu gewährleisten.“
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]
