Die geplante Euro-Stabilisierungsfunktion ist "unzureichend"

Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionsschutzfonds kritisiert. Der Entwurf sei „sehr moderat“, „enggefasst” und nicht gut durchdacht, so der Vorsitzende des EFA Niels Thygesen am Montag.

Im Gespräch mit Reportern wies Thygesen auch darauf hin, dass der neue Stabilisierungsfonds ohne bessere Steuervorschriften nicht richtig funktionieren würde und schlug einen „einfacheren und stärkeren“ Stabilitäts- und Wachstumspakt vor.

Der EFA-Vorsitzende sagte, dass die Mindestgröße der neuen „European Investment Stabilisation Function“ bei 0,5 Prozent des BIP der Eurozone (70 Milliarden Euro) liegen sollte, und er erinnerte daran, dass die Exekutive und der Internationale Währungsfonds bereits einen Fonds von rund einem Prozent des BIP vorgeschlagen hatten.

Um wirtschaftliche Schocks im gesamten Euro-Währungsgebiet oder in einem einzelnen Land vollständig bewältigen zu können, sollte der Fonds nach Schätzungen des EFA sogar rund 1,24 Prozent des BIP des Blocks erreichen.

Die EU-Kommission hat stattdessen vorgeschlagen, lediglich 30 Milliarden Euro für das neue Instrument bereitzustellen.

Thygesen wies auch darauf hin, dass mehr „ökonomische Bewertungspunkte“ in die Automatik, mit der das neue steuerliche Instrument aktiviert würde, eingeführt werden sollten. Im Vorschlag der Kommission sind Arbeitslosigkeits-Spitzen die einzigen Kriterien, die das Stabilisierungsinstrument auslösen würden.

Vorschlag der Kommission „nicht falsch, aber unzureichend“

Trotz der weitreichenden Kritik der EFA am Kommissionsvorschlag erklärte Thygesen, er wolle den Entwurf nicht als grundsätzlich mangelhaft oder falsch, sondern lediglich als „unzureichend“ bezeichnen. Er sagte weiter, die Kommission habe „die Vorarbeit“ geleistet. Diese müsse nun durch mehr Mittel und einer Überarbeitung der Automatik im Mechanismus vervollständigt werden.

Insgesamt hält der EFA-Vorstand jedoch den Vorschlag des IWF, einen sogenannten Regentags-Fonds einzurichten, für besser geeignete. Bei diesem Vorschlag würden die Mitgliedstaaten in guten Zeiten in einen gemeinsamen Topf einzahlen und könnten sich bei volkswirtschaftlichen Turbulenzen Mittel aus dem Fonds auszahlen lassen.

Stattdessen schlägt die Kommission ein System von zinsgünstigen Darlehen vor, bei dem nur die Zinsen von der EU übernommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am heutigen Dienstag zusammenkommen, um die Reformvorschläge für die Eurozone zu erörtern, einschließlich der steuerlichen Instrumente zur Stabilisierung der Region in wirtschaftlichen Notlagen.

Die Fiskal-Regeln überdenken

Aus Sicht des EFA muss die Einrichtung des neuen Investitionsschutzschildes an die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU gebunden sein, um ihn „einfacher und stärker“ zu machen.

Mit Blick auf die Debatte in anderen Punkten der Euroraums-Reformen erklärte der Vorsitzende, eine Verschärfung der finanzpolitischen Regeln würde zur Verringerung der Risiken beitragen. Eine solche Risikominimierung werde von einigen Mitgliedstaaten als ein notwendiger Schritt angesehen wird, um die Mutualisierung von Risiken und die Schaffung gemeinsamer finanzpolitischer Instrumente zur Bewältigung von Schocks voranzutreiben.

Zwar sei die im Jahr 2015 eingeführte „Flexibilität“ angesichts der damaligen Schwierigkeiten der europäischen Wirtschaft bei der Rückkehr zum wirtschaftlichen Wachstum sinnvoll gewesen, mit dem aktuellen Wachstum sollten die EU-Länder sich aber stärker anpassen. Die vor drei Jahren eingeführten Ausnahmeregelungen seien nicht mehr relevant. Die Regierungen sollten aufgefordert werden, größere Anstrengungen zu unternehmen, um „fiskalische Puffer“ aufzubauen.

Thygesen erinnerte an die verpassten Chancen der Boomjahre vor der Krise und betonte, es sei „Zeit für die Finanzpolitik, sich von den Fehlern der Vergangenheit fernzuhalten“.

Für das kommende Jahr 2019 empfehle er daher eine „eher restriktive Ausrichtung der Fiskalpolitik“ für die Eurozone.