Die meisten Polen wollen Mitte-Rechts-Parteien wählen [DE]

Es scheint wahrscheinlich, dass zwei oppositionelle Mitte-Rechts-Parteien mit Wurzeln in der Gewerkschaftsbewegung Solidarno?? nach der Wahl am 25. September die nächste Regierung Polens bilden werden. Sie sind in ihrer Entschlossenheit vereint, programmatisch indes recht unterschiedlich.

Die Wahl in Polen wird wahrscheinlich eine neue konservative Koalition an die Macht bringen. Nach Umfrageergebnissen werden die Bürgerplattform (PO) und die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) gemeinsam eine komfortable Mehrheit im polnischen Parlament (359 der 460 Sitze) erhalten. Die beiden Parteien führen bereits Koalitionsgespräche. 

Europapolitisch dürfte sich unter der neuen Regierung kaum etwas ändern, da innenpolitische Themen – insbesondere Wirtschaft und Korruption – eindeutig im Vordergrund stehen. Was für Polen derzeit in Bezug auf die EU am wichtigsten ist, ist das ein Kompromiss über den Finanzrahmen 2007-2013 gefunden wird, der Polen 80 Milliarden Euro bescheren soll. Polen benötigt die EU-Strukturfonds dringend, um Anschluss an Westeuropa finden zu können. Die ländlichen Gebiete Polens gehören zu den ärmsten und anfälligsten der gesamten EU. 

Außenpolitisch wird die neue polnische Regierung voraussichtlich die bestehenden lauwarmen Beziehungen zu Deutschland und Russland aufrechterhalten, der EU-Verfassung weiter eher ablehnend gegenüberstehen, den Einsatz polnischer Truppen im Irak auch über dieses Jahr hinaus fortführen, weiter auf einen Regimewechsel in Belarus drängen, die Beitrittsambitionen der Ukraine unterstützen, die Unterstützung für das Beitrittsgesuch der Türkei abschwächen und es ablehnen, Deutschlands Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Eine neue Regierung aus PO und PiS würde die seit fünf Jahren regierende exkommunistische Demokratische Linksallianz (SLD) in die Opposition verdrängen. Die Bilanz der SLD weist einige wirtschaftliche Erfolge auf und den EU-Beitritt vom 1. Mai 2004.  Gleichzeitig ist die Allianz jedoch in Finanzskandale verwickelt gewesen und wird der Korruption verdächtigt. Die Beziehungen zu Moskau haben sich unter ihr verschlechtert. 

Fraglich erscheint derzeit indes noch, wie stabil die neue Koalitionsregierung sein wird. Während beide Parteien die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit (derzeit mit 18 % die höchste in der EU) verringern wollen, gehen ihre Ansichten bezüglich der Rationalisierung der Sozialausgaben und der Reform des Steuersystems auseinander. Die Einführung des Euro ist ein weiterer strittiger Punkt.

Nach Schätzungen wird das Haushaltsdefizit Polens 2005 bei 3,6 % und damit über der Obergrenze des Stabilitätspakts von 3 % liegen. Sollte sich die Koalition auf keine gemeinsame steuer- und finanzpolitische Linie einigen können, dürfte es dem Land schwer fallen, die Maastricht-Kriterien zur Einführung der gemeinsamen Währung zu erfüllen. Die amtierende polnische Regierung hat sich 2009 als Zieldatum für die Euro-Einführung gesetzt.

Die Parteien:

Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO)

• www.platforma.org
• Fraktion im Parlament: www.poslowie.platforma.org 
• jüngste Umfragewerte: 32% (PBS Sopot) 
• liberal-konservativ 
• Gemeinsam mit der PiS will die Partei Korruption bekämpfen, die Finanz- und Steuerpolitik straffen und die Arbeitslosigkeit verringern.
• will die Bedingungen für die Euro-Einführung sobald wie möglich erfüllen und unterscheidet sich damit von der PiS
• will einen einheitlichen Steuersatz von 15 % einführen
• Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten: Jan Rokita, 46
• der PO-Parteivorsitzende Donald Tusk, 48, hat gute Chancen, aus der Präsidentschaftswahl im Oktober als Sieger hervorzugehen 

Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwo??, PiS)

• www.pis.org.pl
• Fraktion im Parlament: www.kp.pis.org.pl 
• jüngste Umfragewerte: 27% 
• populistisch-konservativ 
• Wirtschaftswachstum ist oberste Priorität
• haben Vorbehalte gegen die Euro-Einführung 
• sind gegen die von der PO vorgeschlagenen Einheitssteuer und will stattdessen die Körperschafts- und Einkommenssteuer bis 2009 auf 18 % beziehungsweise 28 % senken
• Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist Jaroslaw Kaczynski (der eineiige Zwillingsbruder des Bürgermeisters von Warschau und Präsidentschaftskandidaten Lech Kaczynski)

Selbstverteidigung der Republik Polen (Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej, SRP)

• http://www.samoobrona.org.pl/pages/00.Start/  
• Fraktion im Parlament: samoobrona.kluby.sejm.pl
• jüngster Umfragewert: 12% 
• römisch-katholisch ausgerichtete rechtsorientierte und EU-skeptische Bauernpartei, die von dem ehemaligen Landwirt Andrzej Lepper, der einen aufwieglerischen Wahlkampf führt, angeführt wird.

Liga der polnischen Familien (Ligi Polskich Rodzin, LPR)

• www.lpr.pl 
• Fraktion im Parlament: lpr.kluby.sejm.pl 
• jüngste Umfragewerte: 10%

Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD)

• www.sld.org.pl 
• Fraktion im Parlament: sld.kluby.sejm.pl 
• jüngster Umfragewert: 7%

Um in das Parlament einziehen zu können, benötigt eine Partei mehr als 5 % der Wählerstimmen.

Die Wahlbeteiligung wird Prognosen zufolge bei etwa 60 % liegen.