Die Spitzenkandidaten und der Versuch, die Wähler zu beeindrucken

Die dritte Debatte aller Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft hat am Donnerstag stattgefunden. Dabei entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um die Sparmaßnahmen der letzten Jahre und es zeigte sich: Europa ist näher beeinander als viele denken. Alexis Tsipras,der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, nahm zum ersten Mal an einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten teil. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der griechische Spitzenkandidat der Linken, Alexis Tsipras, hat am Donnerstag Abend zum ersten Mal an einer Eurovision-Debatte teilgenommen. Er führt ein Bündnis neo-marxistischer Parteien aus ganz Europa an. Seine Wahlkampfforderungen sind ein Ende der Sparmaßnahmen und die Bekämpfung der Ungleichheit. „Was in Griechenland passiert, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine soziale Tragödie, die sich nirgendwo in Europa wiederholen sollte“, sagte Tsipras, der ein Ende der „Schuldenparanoia“ fordert. „Die zerstörerische Politik der Sparmaßnahmen kann das große Problem Europas, die Arbeitslosigkeit, nicht lösen.“ Er kritisierte die europäischen Spitzenpolitiker, der schwächelnden Wirtschaft drastische Ausgabenkürzungen aufzubürden und beschuldigte die Banker.

Guy Verhofstadt, der liberale Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft, entgegnete: „In Griechenland, in Italien, waren nicht die Banken dafür verantwortlich, sondern schlechte Strategien der politischen Parteien.“ Man brauche fiskalische Stabilität in der EU, weil man immer noch Schwierigkeiten habe, aus der Rezession zu kommen. Die beste Lösung sei eine Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, indem man weitere wirtschaftliche Hindernisse innerhalb des Blocks der 28 Mitgliedsstaaten aus dem Weg räume. 

Der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, der acht Jahre lang Vorsitzender der Eurogruppe war, wies Tsipras‘? Kritik zurück. „Ich habe jahrelang Tag und Nacht – meistens nachts- daran gearbeitet, dass Griechenland die Eurozone nicht verlässt“, sagte er. Die Regierungen in der EU müssten auch in der Zukunft weitere Haushaltseinsparungen vornehmen. „Es kann keine nachhaltige Beschäftigung ohne gesunde öffentliche Finanzen geben“, sagte Juncker. 

Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen und einzige Frau im Rennen um die Kommissionspräsidentschaft, sagte, dass weitere Sparmaßnahmen „die Situation verschlechtern“ würden. Sie forderte von den Mitgliedsstaaten mehr Engagement bei Investitionen in die grüne Wirtschaft und die erneuerbaren Energien. 

Beim Thema Einwanderung sind sich alle einig

Vor der Küste Italiens ist diese Woche wieder ein Flüchtlingsboot gesunken. Die Kandidaten waren sich einig, dass die EU eine legale Migrationspolitik benötigt, die dabei hilft, illegale Einwanderung einzudämmen und die Asylpolitik auszutarieren. Es sei inakzeptabel, das Mittelmeer in einen Friedhof zu verwandeln, sagte Tsipras. Europa müsse ein Sinnbild für Solidarität werden. Keller bezeichnete die momentane, unkoordinierte Haltung zur legalen Einwanderung als Skandal. Juncker sagte, dass die Zeit für die EU-Gesetzgeber reif sei, sich des Themas Einwanderung anzunehmen. Gleichzeitig forderte er von den Mitgliedsstaaten, ihre Entwicklungshilfeausgaben nicht zu kürzen. Nur so könne man den Menschen besser helfen, bevor sie ihr Land verlassen und ihr Leben riskieren. 

Bürgerinteressen

Die Europawahlen werden auch danach beurteilt, wie viele Menschen tatsächlich wählen gehen. Die Wahlbeteiligung ist seit der Einführung der Europawahlen 1979 ständig gesunken. 2009 war sie mit 43 Prozent so niedrig wie noch nie. Aber die Wirtschaftskrise in Europa sorgt auch für Bestürzung über die politischen Maßnahmen, die von den EU-Politikern ergriffen werden. Und die Präsidentschaftsdebatten werden von den Parteien gemacht, um das Bewusstsein für die Europapolitik zu schärfen. „Wenn die Bürger den Debatten folgen, haben sie meiner Meinung nach ein klareres Bild von der Arbeit der EU als eineinhalb Stunden zuvor“, sagt Jaume Duch, Sprecher des Europaparlaments. „Das ist ein interessanter Schub eine Woche vor den Parlamentswahlen, der der Wahlbeteiligung zugutekommen könnte. Jetzt hängt alles davon ab, wie die Politiker sich verhalten und wie die Medien darüber informieren, was die Politiker in den letzten zehn Tagen vor der Wahl machen.“

Der sozialdemokratische, belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella sagte nach der Debatte gegenüber EURACTIV: „Ich finde es schade, dass sie sich mit einer Reihe von politischen Problemen nicht befasst hat. Sie haben nicht über soziale Eingliederung gesprochen oder die Probleme, die mit dem Binnenmarkt entstehen, zum Beispiel Sozialdumping.“ Könnte die TV-Debatte den Wahlausgang beeinflussen? Tarabella zufolge wurde „diese Debatte nur von einer kleinen Minderheit der Bürger verfolgt. Sie wird keinen Einfluss auf die belgische Wahl haben.“

Frankreich sollte sich schämen

Die Debatte wurde von insgesamt 58 nationalen und regionalen TV-Sendern übertragen. Außerdem gab es auf 71 Webseiten in den Mitgliedsstaaten Livestreams. Dennoch werden einige öffentlich-rechtliche Sender dafür kritisiert, die Debatte nicht gezeigt zu haben. „In Belgien wurde sie vom öffentlich-rechtlichen Sender ausgestrahlt, in Frankreich war das nicht der Fall“, sagte Tarabella danach. „Und Marine Le Pen wird die größte Partei in Frankreich werden – schäme dich Frankreich.“

Ska Keller sagte der Presse nach der Debatte: „Herr Juncker denkt, dass er bereits der Kommissionspräsident ist. Er konnte den Unterschied zwischen ihm und dem Sozialdemokraten Schulz nicht verdeutlichen. Er hat sich mit der Sparpolitik, die den südlichen und anderen Mitgliedsstaaten aufgezwungen wurde, einverstanden erklärt, und es ist unklar, was er jetzt anders machen will.“

Kostas Sasmatzoglou, ein Sprecher der konservativen EVP sagte, dass „ich glaube, dass alle mehrsprachigen Debatten für die Bürger nur schwer nachvollziehbar sind, und es sieht eher nach einer Aneinanderreihung von Monologen als nach einer Diskussion aus. Wir probieren das aus. Wir machen das zum ersten Mal.“ 

Guy Verhofstadt sagte gegenüber EURACTIV: „Ich glaube, es war lebendig, aber die Übersetzung ins Griechische verlangsamte die Debatte doch merklich. Ich konnte Tsipras nicht folgen, und musste meinen Ohrstöpsel festhalten, um ihn zu verstehen. Es war dennoch gut, ihn auf der Bühne zu haben.“