Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten im Rahmen des kommenden Digital Services Act (DSA) nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte sie auch Bereiche wie Desinformation und „gefährdende und schädliche“ Inhalte abdecken. Das geht aus Dokumenten hervor, die EURACTIV.com einsehen konnte.

Die französischen Behörden sind demnach der Meinung, „dass es ein Fehler wäre, den Geltungsbereich des DSA lediglich auf illegale Inhalte zu beschränken: Dies würde weder einen wirksamen Kampf gegen illegale Inhalte gewährleisten noch die Redefreiheit sicherstellen,“ heißt es in einem kürzlich von den französischen Behörden in Umlauf gebrachten Non-Paper.

Weiter wird betont: „Im Gegenteil: Der Geltungsbereich der Regulierung sollte sich auf alle Moderationsfunktion von Online-Plattformen erstrecken und damit nicht nur illegale Inhalte, sondern auch alle von der Plattform verbotenen Inhalte einschließen, wie etwa legale, aber gefährdende Inhalte sowie Desinformationen.“

Darüber hinaus wird im Papier ausgeführt, das bisherige „Herkunftslandprinzip“ der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 müsse gegebenenfalls abgeschafft werden. Das Prinzip besagt, dass Dienstleistungsanbieter lediglich die Gesetze des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, einhalten müssen – auch, wenn sie EU-weit arbeiten.

Stattdessen sollte es aus französischer Sicht ein System geben, bei dem sich die Online-Plattformen an die Regeln des Mitgliedsstaates halten müssen, in dem der oder die jeweilige Nutzerin ansässig ist. „Innerhalb der EU sollten [die Plattformen] sich an das nationale Recht des Nutzers in Bezug auf illegale Inhalte halten – unabhängig davon, in welchem Land die Plattform ihren Firmensitz hat, innerhalb oder außerhalb der EU,“ heißt es in dem Papier.

Die französischen Behörden hatten kürzlich den Druck mit Blick auf die künftige Regulierung von Online-Inhalten erhöht, nachdem bekannt geworden war, dass in den sozialen Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen den ermordeten Lehrer Samuel Paty gestartet worden war, bevor dieser Opfer eines islamistischen Anschlags und ermordet wurde. Paty hatte im Rahmen einer Unterrichtsstunde über die Geschichte der Meinungsfreiheit seinen Schülerinnen und Schülern Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt.

Das jüngste französische Non-Paper zum Digital Services Act dürfte bereits vor dem Mord verfasst worden sein. Gut möglich ist nach EURACTIV.com-Informationen allerdings, dass der Text nach dem Anschlag aktualisiert und weiter verschärft wurde.

Der Digital Services Act gilt als der ambitionierteste EU-Plan zur Regulierung von Online-Diensten. Er soll diverse Bereiche der Plattformwirtschaft abdecken, die von der Haftung für Inhalte, Marktbeherrschung und Werbung bis hin zu Sicherheit, intelligenten Verträgen oder auch Online-Selbstständigkeit/Freiberuflichkeit reichen.

Die Europäische Kommission plant, das umfassende Maßnahmenpaket am 2. Dezember vorzustellen.

Die Industrie hat sich derweil ihrerseits recht deutlich positioniert. Auch die neuesten französischen Vorstöße dürften diesbezüglich für wenig Begeisterung sorgen. In einem Positionspapier von Anfang Oktober fordert die Branchenlobby EDiMA (die unter anderem Google, Amazon, Facebook und Apple vertritt), das kommende EU-Gesetz über digitale Dienste müsse eine „rechtliche Handlungsgrundlage“ für das Hosting illegaler Inhalte einführen. Eine strikte „Regulierung“ gegen die besagten „schädlichen“ Inhalte solle hingegen vorerst vermieden werden.

„Bei Inhalten/Tätigkeiten, die ’schädlich‘, aber nicht illegal sind, muss ein Dienstanbieter oft entscheiden, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und dem Recht auf Information einerseits, und dem möglichen Schaden für die Nutzer andererseits, gezogen werden soll,“ wird in dem Papier moniert.

[Bearbeitet von Tim Steins]