Digitale Agenda: "Lieber spät als nie"
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen. Die Bundesregierung will Deutschland beim Ausbau schneller Datenleitungen, der Sicherheit im Netz und der Neugründung von Internet-Firmen in eine weltweite Spitzenposition führen.
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen. Die Bundesregierung will Deutschland beim Ausbau schneller Datenleitungen, der Sicherheit im Netz und der Neugründung von Internet-Firmen in eine weltweite Spitzenposition führen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihre „Digitale Agenda“ beschlossen, mit der unter anderem bis 2018 flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung stehen soll. Zudem soll die Zahl jährlicher Neugründungen von IT-Firmen auf 15.000 von derzeit rund 10.000 steigen. Parallel soll auch die Datensicherheit erhöht werden. Zum besseren Schutz der Wirtschaft vor Cyber-Attacken hatte die Regierung bereits am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Mittel für den Breitbandausbau in dünn besiedelten ländlichen Regionen, wo sich der Ausbau für die Wirtschaft nicht lohnt, sollen unter anderem durch die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen eingenommen werden. Wie die Förderung des Ausbaus im Detail aussehen soll, lässt das knapp 40-seitige Konzept aber offen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumte ein, man habe in dem Konzept nicht Antworten auf alle Fragen. „Die Digitale Agenda soll einladen zur Debatte über das strategische Programm. Sie ist kein neues Subventionsprogramm“, sagte er. Die Informationstechnik habe mittlerweile nicht nur eine größere wirtschaftliche Bedeutung als der Automobilbau in Deutschland. Sie bedeute auch einen tiefgreifenden Veränderungsprozess für die gesamte Gesellschaft.
„Die digitale Teilhabe setzt Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die digitale Welt voraus“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Sicherheit im Netz und ein moderner Datenschutz sind deshalb wesentliche Bestandteile der Digitalen Agenda, damit wir die Potentiale des Internets ausschöpfen können. Die Politik ist in der Verantwortung, die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten auszugleichen und gemeinsam mit anderen Beteiligten das Internet als Raum der freien Entfaltung zu erhalten.“
„Ist es ihnen ein bisschen peinlich, dass die erste Digitale Agenda im Jahr 2014 verabschiedet wird?“, lautet eine der Fragen bei der Vorstellung der Digitalen Agenda in der Bundespressekonferenz am Mittwoch in Berlin. De Maizière dazu kurz und knapp: „Lieber spät als nie.“
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht davon, dass sich die Digitalisierung unserer Lebens- und Wirtschaftsbereiche „in rasender Geschwindigkeit“ vollziehe. „Es ist ein wachsendes, dynamisches Innovationsfeld entstanden, das enormes Wertschöpfungspotenzial beinhaltet. Deutschland muss einer der Treiber dieser Entwicklung werden, um auch künftig Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“
Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Digitalen Agenda soll der Nationale IT-Gipfel spielen, der auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda neu ausgerichtet wird. Die Bundesregierung wird den Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft in die Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbeziehen. Dies soll auch für die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreter der Netzcommunity gelten.
Erste Ergebnisse zur Umsetzung und ein neues Konzept zur Fortführung des IT-Gipfels sollen auf dem nächsten IT-Gipfel am 21. Oktober in Hamburg vorgestellt werden.
