Doch keine Halbierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln: EU-Parlament bringt Gesetz zu Fall
Das EU-Parlament hat gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) gestimmt, gleichzeitig aber eine Überarbeitung und weitere Verhandlungen hierzu blockiert. Das Gesetz steht damit aller Voraussicht nach vor dem Aus.
Das EU-Parlament hat gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) gestimmt, gleichzeitig aber eine Überarbeitung und weitere Verhandlungen hierzu blockiert. Dem Gesetz steht ein Aus bevor.
Eineinhalb Jahre zäher Verhandlungen nahmen am Mittwoch (22. November) – wenigstens vorerst – im EU-Parlament ein jähes Ende. Das Plenum in Straßburg konnte sich bei der Abstimmung nicht auf eine Verhandlungsposition einigen. Anschließend stimmten die Abgeordneten auch dagegen, den Text zurück an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.
Was technisch klingt, dürfte in der Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus des Gesetzes bedeuten, mit dem die EU-Kommission auf eine Halbierung der in der EU eingesetzten chemischen Pflanzenschutzmittel bis 2030 hinarbeiten wollte.
Denn mit dem Votum ist nun sowohl die Aufnahme der abschließenden Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Mitgliedstaaten blockiert, als auch weitere Verhandlungen innerhalb des Parlaments, um doch noch zu einem Kompromiss zu finden. Letzteres ist im parlamentarischen Prozess eher ungewöhnlich.
Die Pestizid-Verordnung war bereits seit dem Vorschlag der EU-Kommission sowohl zwischen den Parteien im Parlament als auch unter den EU-Mitgliedstaaten hochumstritten.
Während Befürworter*innen auf die Risiken von Pestiziden für Gesundheit und Artenvielfalt verwiesen, warnten Kritiker*innen vor Ertragseinbußen und Bürden für die Landwirtschaft im Falle einer zu drastischen Reduktion von Pflanzenschutzmitteln.
Showdown bei der Abstimmung
Grünen-Abgeordnete Sarah Wiener, Verhandlungsleiterin des Parlaments zu dem Vorschlag, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht.
„Die starke Lobby der Pestizidindustrie und ihre konservative-rechte Vertretung im EU-Parlament feiert heute einen Sieg“, erklärte sie in einem Statement. Verlierer seien „die Umwelt, die fruchtbaren Böden und die Bestäuber, sowie die Gesundheit der Menschen in der EU, aber auch die Bäuerinnen und Bauern.“
Gegen die Verhandlungsposition des Parlaments stimmten allerdings zunächst eine Mehrheit aus Abgeordneten des linken Flügels, darunter auch die Grünen.
Denn kurz zuvor hatte das Plenum eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die den Vorschlag aus Sicht des progressiven Lagers so sehr abschwächten, dass man den Text nicht mehr mittragen wollte.
Dass sich das Parlament im Plenum nicht auf eine Position einigen kann, ist zunächst nicht ungewöhnlich. Normalerweise wird der Vorschlag dann allerdings an den zuständigen Ausschuss zurückgewiesen, der dann versucht, neue Kompromisse zwischen den Fraktionen auszuloten.
Diese Überarbeitung wurde in diesem Fall allerdings von einer Mehrheit aus überwiegend konservativen und rechten Abgeordneten, darunter die Fraktionsfamilien der CDU (EVP) und der FDP (Renew), und gaben dem Gesetz – das sie immer wieder scharf kritisiert hatten – damit faktisch den Todesstoß.
Sieg für Union und FDP
„Sensationell“, freute sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese auf der Plattform X. „Landwirte können für den Moment aufatmen.“
Auch der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen begrüßte den Ausgang der Abstimmung.
„Die katastrophalen Verbotsvorschläge der Grünen haben keine Mehrheit gefunden“, erklärte er in einem Statement. Die Abstimmung habe „deutlich gemacht“, dass Umweltschutz „nur mit den Landwirten und nicht gegen sie“ funktioniere.
Die EU-Kommission hat nun die Möglichkeit, auf die Blockade des Parlaments zu reagieren, indem sie ihren Vorschlag zurückzieht. Das würde ihr die Möglichkeit geben, einen abgeänderten Vorschlag neu vorzulegen, was allerdings vor den EU-Wahlen im kommenden Juni kaum noch machbar sein dürfte.
Die einzige Möglichkeit, den laufenden Gesetzgebungsprozess weiterzuführen, besteht derweil darin, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Parlament – ohne die üblichen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten – ihre Position vorlegen.
Das Parlament könnte diese dann jedoch nur mit absoluter Mehrheit annehmen oder gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Das gilt wiederum als unwahrscheinlich.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
