Doppel-Referendum in Ungarn scheitert an zu geringer Beteiligung

Nach ersten amtlichen Ergebnissen ist das am 5. Dezember
stattfindende Doppel-Referendum in Ungarn an mangelnder Beteiligung
gescheitert. Nichtsdestoweniger beanspruchen beide Seiten den
Sieg für sich. 

Das am 5. Dezember stattfindende rechtsverbindliche
Doppel-Referendum in Ungarn, bei dem es um die Fragen ging, ob
Auslandsungarn die doppelte Staatsbürgerschaft gegeben werden
und das Gesundheitswesen privatisiert werden sollte, ist
gescheitert. Keine der Fragen wurde von ausreichend
Wahlberechtigten beantwortet. 

Mindestens 25 % der Wahlberechtigten hätten entweder für oder
gegen die Vorschläge stimmen müssen, damit das Referendum gültig
gewesen wäre.  Nach Auszählung von 99,84 % der Stimmen lag die
Wahlbeteiligung nach Behördenangaben bei 37,56 %. Das amtliche
Endergebnis soll gegen Ende der Woche vorliegen, nachdem die
Stimmzettel aus dem Ausland ausgezählt worden sind.

Von denjenigen, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben,
stimmten 51,55 % (1,5 Millionen Wähler) für und 48,45 % (1,4
Millionen Wähler) gegen die Erteilung der doppelten
Staatsbürgerschaft. In Bezug auf den Abbruch des Privatisierung der
Krankenhäuser stimmten 65,01 % (1,9 Millionen Wähler) mit ‚Ja‘
während 34,99 % gegen den Vorschlag stimmten (1 Millionen
Wähler).

„Das Referendum ist gescheitert,“ so Ministerpräsident Ferenc
Gyurcsány. „Ich schließe hieraus, dass das Land Nationalismus und
verantwortungsvollen Nationalismus nicht miteinander verwechselt“.
Die sozialistisch-liberale Koalition von Ferenc Gyurcsány hatte
sich in beiden Fragen für ein ‚Nein‘ ausgesprochen. Weiter erklärte
Gyurcsány, er hätte „ohne Freude“ gewonnen. Er warf der Opposition
vor, mit den Gefühlen des ungarischen Volkes zu spielen. „Die
Wähler haben gegen Gefühlsduselei, Voreingenommenheit, gegen ein
unfruchtbares Blicken in die Vergangenheit und gegen nationalen und
sozialen Populismus gestimmt“, so Gyurcsány.

Der konservative Oppositionsführer und ehemalige
Ministerpräsident Viktor Orbán beharrte auf die Gültigkeit der
Abstimmung. Seine Seite hatte sich für eine Zustimmung für die
Bestätigung der beiden Referendumsfragen stark gemacht. „Die
Ja-Stimmen haben gewonnen, die Gegenstimmen verloren. Das
Referendum war gültig“, so Orbán. Er führte die geringe
Wahlbeteiligung auf die ‚existenziellen‘ Probleme der Ungarn zurück
und rief die Regierung dazu auf, die doppelte Staatsbürgerschaft
trotz des Volksabstimmung zu unterstützen.

Miklós Patrubány, der Führer des Weltbundes der Ungarn, der das
Referendum über die doppelte Staatsbürgerschaft initiiert hatte,
erklärte „die andere Seite hat mit einer Lügenkampagne gewonnen […]
Dieses Thema erfreut sich einer außerordentlich großen
Unterstützung und der einzige Grund, warum sich die
Seite nicht behaupten konnte ist […] Wahlbetrug“.