Dringliches Grundrechtsproblem an griechischer Grenze

Es gibt „ein dringliches Grundrechtsproblem“ an der griechischen Grenze zur Türkei. Offenbar hat Griechenland zudem die EU-Soforthilfen in Höhe von 9,8 Millionen Euro nicht dafür verwendet, die unmenschlichen Bedingungen der Asylsuchenden zu verbessern. Das kritisiert die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) in einem aktuellen Bericht.

An der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei werden "viele Menschen, einschließlich schwangerer Frauen und Familien mit kleinen Kindern, unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern festgehalten", sagte gestern Morten Kjaerum, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), bei der Vorstellung des FRA-Berichts.

An der griechischen EU-Außengrenze gibt es die meisten illegalen Grenzübertritte in die EU. 2010 überschritten täglich bis zu 350 Personen die Ostgrenze bei Evros.

Allein im Dezember 2010 stellte die EU-Kommission 9,8 Millionen Euro an Nothilfen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (ERF) für Griechenland bereit. Damit sollte unmittelbar die medizinische Versorgung, Ernährung, soziale Betreuung, die Verbesserung der bestehenden Aufnahmelager und der Bau neuer Aufnahmelager unterstützt werden. "Trotzdem wurden von den griechischen Behörden keinerlei Notfallmaßnahmen in Bezug auf die Bedingungen in den Lagern in Evros ergriffen", heißt es in dem FRA-Bericht.

Verletzung der Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits Mitte Januar 2011 unmenschliche und erniedrigende Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland kritisiert. Deutschland hat daraufhin die Abschiebung von Asylsuchenden aus Drittstaaten nach Griechenland ausgesetzt. (EURACTIV.de vom 21. Januar 2011)

Unterstützung Griechenlands

Griechenland hat seit 2008 etwa 14 Millionen Euro aus dem ERF erhalten, um die Aufnahme und die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu finanzieren. 2008 und 2009 erhielt Griechenland zusätzlich 2,2 Millionen Euro und 4,9 Millionen Euro aus der Finanzreserve für Sofortmaßnahmen, um die Aufnahmekapazitäten zu verbessern.

Griechenland hat aus dem EU-Außengrenzenfonds seit 2007 weitere 119 Millionen Euro erhalten und aus dem Europäischen Rückkehrfonds weitere 52 Millionen Euro.

mka

Links

FRA: Pressemitteilung zum FRA-Bericht (8. März 2011)

Kommission: Statement of Cecilia Malmström on the transfer of asylum seekers under the EU Dublin Regulation (21. Januar 2011)

EU: Europäischer Flüchtlingsfonds (2008-13)

BMI: Europäische Harmonisierung des Flüchtlings- und Migrationsrechts