Drohende Renationalisierung der EU-Kohäsionspolitik?

Die Debatte um eine Umgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik erhitzt weiter die Gemüter. Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) erklärt gegenüber EURACTIV ihre „anhaltende Besorgnis“ über die „Pläne Brüssels“, den Europäischen Sozialfonds (ESF) aus der Kohäsionspolitik zu entfernen. Die Kommission versichert nun, dass sie keine solchen Pläne hat.

Gegenüber EURACTIV stellte der Sprecher von EU-Arbeitskommissar László Andor klar, dass es keine Pläne gebe, den Europäischen Sozialfonds aus der Kohäsionspolitik zu entfernen. Er betonte, dass der Fonds besser fokussiert werden und mit den "allgemeinen Prioritäten der EU"  übereinstimmen müsse.

Man habe nicht die Absicht, den ESF abzuschaffen, versicherte der Sprecher der EU-Kommission Olivier Bailly am Montag (23. August) in Brüssel. Er räumte jedoch ein, dass es Überlegungen zur Struktur des Budgets für 2013 und danach gebe.

Andor hatte erst im Juni verkündet, dass der ESF sich weiter entwickeln und anpassen müsse. Der künftige ESF solle in allen Mitgliedsstaaten vollständig mit der "Europa 2020"-Strategie und den integrierten Richtlinien übereinstimmen. Dies werde die Bedeutung des Fonds als politisches Instrument steigern, erklärte Andor und löste damit eine Debatte über eine neue Rolle für den Fonds innerhalb oder außerhalb der EU-Kohäsionspolitik aus.

"VRE wird wachsam bleiben"

Francine Huhardeaux, Sprecherin der Versammlung der Regionen Europas (VRE), bestätigte gegenüber EURACTIV die anhaltende Besorgnis der VRE über die Pläne Brüssels. Eine Sektorisierung und Nationalisierung des Fonds würde die Kohärenz und Wirksamkeit der gesamten Politik beeinträchtigen. Die VRE ist mit mehr als 270 Regionen aus 33 Ländern und 16 interregionalen Organisationen das größte unabhängige Netzwerk der Regionen in ganz Europa.

Michèle Sabban, Präsidentin der VRE, hatte im Juli eine offenen Brief an Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso verfasst. Darin erklärt sie, dass sie erfahren hätte, dass die Kommission vorhat, den ESF aus dem Bereich der EU-Kohäsionspolitik zu entfernen, um eine neue EU-Beschäftigungsstrategie zu finanzieren. "Die VRE wird wachsam bleiben, um die drohende Renationalisierung und Aufteilung der Kohäsionspolitik in Sektoren zu verhindern", schrieb sie weiter.

Ehemalige Kommissarin warnt vor Spaltung

Kurz zuvor hatte die ehemalige Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner in ihrer aktuellen Rolle als Vorsitzende des Ausschusses zur Regionalpolitik im EU-Parlament, vor der Spaltung des ESF von der Kohäsionspolitik gewarnt. Eine solche könne den europäischen Mehrwert des Fonds beeinträchtigen.

Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik, über die gegenwärtig in Brüssel diskutiert wird, sorgt derzeit für Unstimmigkeiten innerhalb der Union. Einige Mitgliedsstaaten setzen sich für eine Renationalisierung der europäischen Beschäftigungsfördermittel ein, während andere für eine Fortsetzung der aktuellen Vorgehensweise kämpfen.

Die Regierungen sind sich vor allem uneins über die Zukunft des ESF, der EU-Gelder in der gesamten Union verteilt, um die Beschäftigung in der EU zu fördern und soziale Unterschiede zwischen Staaten und Regionen abzubauen.

"Renationalisierung"?

Mitten in der anhaltenden Wirtschaftskrise und während die Arbeitslosenzahlen auf dem höchsten Stand der letzten Jahre sind, scheint es, als wollten einige der Länder, die zu den größten Zahlerländer des Fonds gehören, eine Renationalisierung dieser Ressourcen für die kommende Finanzperiode von 2014 bis 2020 durchsetzen.

Insbesondere Mitgliedsstaaten aus Osteuropa, die zu den größten Empfängern des Fonds gehören, äußern Kritik an dieser Idee, die seit Wochen in EU-Kreisen kursiert. Auf Initiative von Warschau wurde von der "Visegrad-Gruppe", zu der Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn gehören, ein Brief an Barroso geschickt. Die Ministerpräsidentin der Slowakei, Iveta Radicova, schrieb im Namen des Quartetts, dass die Ziele der EU nur erreicht werden könnten, wenn der Europäische Sozialfonds "im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik erhalten bleibt" (EURACTIV.de vom 23. August 2010).

EURACTIV / dto

Links

EU-Kommission: European regional development fund (ERDF)

EU-Kommission: Economic Crisis – the response from European Cohesion Policy

Bundesregierung: Europäischer Sozialfonds

EURACTIV.de: Polens "wichtigste Schlacht" um EU-Mittel (23. August 2010)

EURACTIV.de: Neustart für alle vier Visegrad-Staaten (9. Juli 2010)

EURACTIV.de: Besserer Zugriff auf EU-Regionalfonds (28. Juni 2010)

EURACTIV.de: Neue EU-Mitglieder finden wenig Gehör (3. Juni 2010)