Druck von Rechts: Bulgarien gegen vorgeschlagene EU-Saatgutverordnung
Bulgarien hat sich gegen die geplante EU-Verordnung zum Gemüsesaatgutmarkt gestellt. Politischer Druck der pro-russischen Partei „Wiedergeburt“ spielte dabei eine entscheidende Rolle.
Bulgarien hat sich gegen die geplante EU-Verordnung zum Gemüsesaatgutmarkt gestellt. Politischer Druck der pro-russischen Partei „Wiedergeburt“ spielte dabei eine entscheidende Rolle.
Am 9. Dezember protestierten bulgarische Landwirte vor der Sitzung des Ministerrats gegen die Verordnung. Sie argumentierten, diese würde den Import von hybridem und gentechnisch verändertem Saatgut großer globaler Produzenten erzwingen und die heimische Agrarwirtschaft gefährden.
Zunächst versuchte das Landwirtschaftsministerium, die Sorgen der Landwirte zu zerstreuen. Es versicherte, die Verordnung stelle keine Gefahr für lokale Sorten dar.
„Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung fördert die gezielte Erhaltung lokaler Sorten von Gemüse- und Obstarten durch die Maßnahmen im Rahmen des Strategieplans für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums 2023-2027“, teilte das Ministerium mit.
„Ziel ist es, den Reichtum an verschiedenen Sorten zu bewahren, die ihre Nachhaltigkeit im Laufe der Jahre unter Beweis gestellt haben.“
Trotzdem führte der Protest der Landwirte zu politischem Druck. Kurz darauf traf sich Kostadin Kostadinov, Vorsitzender der rechts-außen Partei „Wiedergeburt“, mit Landwirtschaftsminister Georgi Tahov. Dies bestätigte das Ministerium gegenüber Euractiv.
Nach ihren Gesprächen kündigte Bulgarien an, sich der Verordnung zu widersetzen, und erklärte, Sofia habe seine ablehnende Haltung bereits auf einer Ratssitzung im Juni 2024 zum Ausdruck gebracht. Diese Haltung wurde jedoch erst nach der Intervention der Partei „Wiedergeburt“ öffentlich.
„Die Position des Landes ist klar“, sagte das Ministerium. „In Bulgarien sind Unternehmen und Einzelpersonen, die in der Gemüse- und Obstzucht tätig sind, keine kleinen und mittleren Unternehmen […], sondern meist Kleinstunternehmen, und diese [Verordnung] wird eine große Belastung für sie darstellen.“
Die EU-Kommission wies unterdessen Behauptungen zurück, sie plane ein Verbot der Saatgutvielfalt.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
