EAD - Wo steht Deutschland?
Hat Deutschland im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an Einfluss verloren? Bei den Leitungspositionen in Brüssel und in den EU-Botschaften ist Deutschland massiv unterrepräsentiert, sagt Inge Gräßle. Die CDU-Europaabgeordnete glaubt, die deutsche Außenpolitik begnüge sich "gerne mit der Rolle des Zahlmeisters".
Hat Deutschland im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an Einfluss verloren? Bei den Leitungspositionen in Brüssel und in den EU-Botschaften ist Deutschland massiv unterrepräsentiert, sagt Inge Gräßle. Die CDU-Europaabgeordnete glaubt, die deutsche Außenpolitik begnüge sich „gerne mit der Rolle des Zahlmeisters“.
Deutschland ist im neuen Auswärtigen Dienst der EU "massiv unterrepräsentiert", schreibt Inge Gräßle in einem Vermerk für ihre parlamentarische Gruppe. Das deutsche Auswärtige Amt und die Ständige Vertretung würden sich nur "sehr selektiv" für eine deutsche Präsenz einsetzen. Die CDU-Europaabgeordnete kritisiert, dass man sich vorzugsweise für die "Berliner Deutschen" stark machen würde und nicht für die deutschen EU-Beamten ("Brüsseler Deutsche").
Für das Brüsseler Hauptquartier veröffentlicht der EAD keine Angaben zur Nationalität der Stelleninhaber. Der Zuordnung von Gräßle zufolge entfallen jedoch von den 517 Stellen des höheren Dienstes 53 auf deutsche Beamte, davon acht Leitungspositionen. Großbritannien hat die meisten Leitungspositionen (13), gefolgt von Italien (11) und Frankreich (10).
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat 2010/2011 52 EU-Botschafter neu ernannt. 10 Posten gingen an Frankreich, 6 an Spanier und 5 an Italiener. An Deutschland gingen nur 3 Posten. Zu den insgesamt 136 EU-Botschaftern gehören damit unter dem Strich 15 Franzosen, 14 Italiener, 14 Belgier, 11 Spanier, 9 Briten und nur 7 Deutsche.
Bei den Stellenausschreibungen für die sogenannten politischen Berater in den Delegationen gingen 2011 von insgesamt 71 Positionen 10 an Franzosen, jeweils 6 an Spanier und Italiener, jeweils 5 an Briten und Belgier und lediglich 3 an Deutsche.
Gräßle wirft der deutschen Außenpolitik vor, am EAD kein wirkliches Interesse entwickelt zu haben. Außerdem begnüge man sich "gerne mit der Rolle des Zahlmeisters". Im Hauptquartier hätten es andere Mitgliedsstaaten verstanden, "ihre Leute zahlreich und gut zu platzieren". Das Auswärtige Amt hingegen hatte Gräßle zufolge für das Hauptquartier lediglich eine einzelne Person "auf dem Ticket und dafür praktisch alle und alles andere geopfert". Deutschland habe in den vergangenen neun Monaten an Positionen und Einfluss verloren.
Das Personal des EAD soll zu einem Drittel aus Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten bestehen. Zwei Drittel sollen aus dem bisherigen Kommissionsbereichen und dem Ratssekretariat kommen.
dto
Links
Dokumente
Inge Gräßle: Neues Dokument zu den Stellenbesetzungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (14. Sepember 2011)
EVP: Mitgliedstaaten marschieren bei Botschafterernennungen durch – Deutschland hat das Nachsehen (3. August 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
Ashton ernennt 25 neue EU-Botschafter (4. August 2011)
