Eichel: Deutschlands Finanzlage "dramatisch" [DE]

Bis 2007 werde die Neuverschuldung Deutschlands laut Finanzminister Eichel bei über 3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit dürfte im Herbst ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden. Gegen Italien und Portugal läuft ein Verfahren bereits.

Das deutsche Finanzministerium prognostiziert für das Jahr 2005 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 3,7 %. 2006 und 2007 werde die Neuverschuldung voraussichtlich bei 3,4 % beziehungsweise 3,1 % liegen. Dies würde bedeuten, dass Deutschland mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wird. 

Mit der Ankündigung dieser Zahlen weicht Finanzminister Eichel von seinen bisherigen Erklärungen ab. Bislang hatte Eichel lediglich angekündigt, dass Deutschland nur im Jahr 2005 Gefahr laufe, gegen die Defizitgrenze zu verstoßen. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete er die Haushaltslage jedoch als „dramatisch“. Um den Haushalt für 2006 verfassungskonform zu machen, werde er Einmalmaßnahmen (etwa Privatisierungen) durchführen müssen, die dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro bescheren sollten. 

Unterdessen bemüht sich Joaquín Almunia, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, darum, den jüngst reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt stark zu reden. Auf einer Konferenz, die von den Nationalbanken Polens und Ungarns veranstaltet wurde, sagte er: 

„Entgegen gewisser Auslegungen hat die Reform die Vertragsregeln für die wirtschaftliche und haushaltspolitische Koordinierung bestätigt, und den Pakt als Kerninstrument der Förderung der haushaltspolitischen Disziplin in Europa zementiert“.