Ein Markt für "Facebooks und YouTubes der Zukunft"

Google, Facebook, YouTube – die großen Internetrevolutionen beginnen nicht in Europa. Europäische Start-up-Unternehmen leiden unter teuren Patenten, einem zerstückelten Markt und einem zu harten Insolvenzrecht. Die Telekommunikationsminister wollen nun die digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern. Man müsse zu den USA aufschließen.

Die Telekommunikationsminister der EU einigten sich gestern darauf, die digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. Man wolle verhindern, dass Start-ups in die USA auswandern, um von den Vorteilen eines leicht steuerbaren Marktes zu profitieren. Bei dem Zusammentreffen in Brüssel erklärten die Minister, dass die Zeit davonlaufe, um zur florierenden digitalen Wirtschaft Amerikas aufzuschließen.

Im Vorfeld hatte Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, den Ministern persönlich Ihren 39 Seiten starken Plan zur Stärkung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Dieser konzentriert sich auf die Infrastruktur für ein "ultraschnelles" Internet und will einen Binnenmarkt für kulturelle Inhalte und Innovationen der EU mit kompatiblen Standards und einer größeren Netzwerksicherheit schaffen (Siehe EURACTIV.de vom 20. Mai 2010)

Französische Kritik an der Wettbewerbsfähigkeit der EU

Insbesondere Frankreich kritisiert Europas Schwäche im Vergleich mit Amerika und Asien. "Wir wollen nicht, dass unsere Start-ups nach Amerika davonlaufen, da unsere Märkte zu zerstückelt sind," erklärte Nathalie Kosciusko-Morizet, französische Ministerin für digitale Angelegenheiten. Sie wolle einen einheitlicheren Markt für die "Facebooks und YouTubes der Zukunft" sehen.

Aus EU-Kreisen hieß es, dass Kroes‘ Plan von den Ministern begrüßt wurde. Er würde den nationalen Zielen entsprechen, die Vernetzung und den Wettbewerb in der elektronischen Kommunikation zu steigern.

Auch Rainer Brüderle (FDP), Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, will sich für die Digitale Agenda einsetzen. Er hoffe, dass auch Länder wie Griechenland, die mit harten Haushaltskürzungen und Defiziten zu kämpfen haben, sich der Agenda verpflichtet fühlen. Die kurbele ihre Wirtschaft an.

Start-ups in den USA profitieren im Gegensatz zu europäischen Gründern von billigeren Patenten, einem nachsichtigeren Insolvenzrecht und einem lebhafteren Risikokapitalmarkt. Die Kosten für ein europäisches Patent sind einer Studie der Association of Competitive Technologies zufolge etwa fünfmal höher als in den USA und dreimal so hoch wie in Japan.

Die Französin Kosciusko-Morizet drängt ihre Kollegen dazu, mehr zur Wahrung der sogenannten Netzneutralität der unternehmen. In der EU gäbe es keine lebhafte Diskussion über die Möglichkeiten der Internet Service Provider, Inhalte für Nutzer zu sperren.

Kodex von Online-Rechten

Ebenfalls auf der Agenda der Minister stand der Plan, einen Kodex von Online-Rechten zu erstellen. Der Digitalen Agenda zufolge wird die Kommission einen solchen Kodex bis 2012 veröffentlichen. In diesem sollen existierende digitale Nutzerrechte in der EU übersichtlich zusammengefasst werden.

In einer Erklärung hieß es dazu: "Das Gemeinschaftsrecht bietet ein hohes Maß an Schutz von Nutzerrechten im Sektor der elektronischen Netwerke und Dienstleistungen. Die Bürger der EU sind sich dieser Rechte jedoch oft nicht bewusst und wissen nicht, wie sie diese ausüben können, da sie auf eine Reihe von verschiedenen Instrumenten verteilt sind."

EURACTIV.com / Daniel Tost

Links / Dokumente

Rat der Europäischen Union: Ministers‘ conclusions on Digital Agenda for Europe (31. Mai 2010)

EU-Kommission: Digital Agenda for Europe (2010-2020)

EURACTIV.de: 30 Mbit/s für ganz Europa (20. Mai 2010)

EURACTIV.de: "Der digitale Binnenmarkt muss sich weiterentwickeln" (17. Mai 2010)