Eine "friedliche Auflösung" Bosniens?

15 Jahre nach Ende des Bosnienkrieges kommt das multi-ethnische Land weiterhin nicht zur Ruhe. Der ehemalige US-Botschafter William Montgomery sagt, die bisherige Balkanpolitik sei „nicht länger haltbar“ und will das Land aufteilen. Kritiker werfen ihm vor, mit dem Vorschlag eigene Interessen zu verfolgen.

Der ehemalige US-Botschafter William Montgomery hat vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina aufzulösen. Niemand solle gezwungen sein, in einem "nicht funktionierenden Land" zu bleiben, fuhr er fort. Die friedliche Auflösung des Landes und die Unabhängigkeit der Republika Srpska sei eine "mögliche Lösung".

Gegenüber dem bosnischen Fernsehsender TV1 sagte der ehemalige Diplomat, fünfzehn Jahre nach dem Krieg habe das Land immer noch keines seiner "großen Probleme" gelöst. Eine Teilung des Landes in zwei Gebiete sei die "beste Lösung" für diese Probleme. Es sei "nur realistisch", diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

Fahrudin Radon?i?, Vorsitzender der muslimischen "Bosniakischen Allianz für eine bessere Zukunft" (SBB) führte Montgomerys Aussagen auf seine Tätigkeit als Lobbyist zurück: Der frühere US-Botschafter vertrete in erster Linie kroatische Privatisierungsinteressen. Eine Teilung würde diesen Interessen dienen, sagte Radon?i?.

Montgomery war von 1998 bis 2000 US-Botschafter in Kroatien und von 2001 bis 2004 in Jugoslawien. Nachdem er den diplomatischen Dienst verließ, blieb er als Unternehmer auf dem Westbalkan tätig.

"Unverantwortliche Aussagen"

Die "Bosniakische Partei der Demokratischen Aktion" (SDA) kritisierte, Montgomerys Aussagen seien "unverantwortlich". Auch das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) für Bosnien bezeichnete eine Teilung des Landes als "unmöglich".

Die amerikanische Botschaft in Sarajevo distanzierte sich von den Äußerungen des ehemaligen Botschafters. Er spreche nicht im Namen der US-Regierung. Die USA unterstützten die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas weiterhin in vollem Umfang, hieß es.

"Bisherige Politik ist nicht länger haltbar"

Montgomery steht der Balkanpolitik der USA bereits seit längerem kritisch gegenüber. Bereits vergangenes Jahr schrieb er in einem Beitrag für die "New York Times", man könne weder in Bosnien noch im Kosovo funktionierende multiethnische Gesellschaften bilden, ohne die Grenzen zu ändern.

Ähnlich wie ein Alkoholiker zuerst sein Problem erkennen müsse, solle auch der Westen akzeptieren, dass seine bisherige Politik nicht länger haltbar sei. Erst dann könne man über Lösungen nachdenken, die der Region langfristig Stabilität bringen würden.

Dodik: Keine Chance für den Fortbestand Bosniens

Derzeit besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei rivalisierenden autonomen Regionen: Der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska) und der muslimisch-kroatischen Föderation. Ministerpräsidenten gibt es sogar drei – jeweils einen für Muslime, Serben und Kroaten. Die bosnischen Serben drohen immer wieder mit einer Abspaltung von Bosnien und blockieren häufig Entscheidungen und Reformen, weil sie fürchten, dass sie den Gesamtstaat stärken.

Milorad Dodik, Ministerpräsident der Republik Srpska, hat nach seinem Wahlsieg deutlich gemacht, dass er dem Fortbestand Bosniens keine Chancen einräume. Die Hauptstadt seines Volkes sei Belgrad, niemals Sarajevo (EURACTIV.de vom 4. Oktober).

EU-Perspektive nur als Gesamtstaat

Bosnien-Herzegowina will sich der EU annähern. Brüssel hat das Land wiederholt gewarnt, dass die ständigen politischen Kämpfe zwischen serbischen, muslimischen und kroatischen Nationalisten das Land weiter von Europa entfernen.

Ende August hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Sarajevo deutlich gemacht, dass Bosnien-Herzegowina nur als Gesamtstaat Aussicht auf einen EU-Beitritt hat (EURACTIV.de vom 26. August 2010).

Hintergrund

Die Unabhängigkeitserklärung Bosnien-Herzegowinas führte 1992 zu einem erbitterten Konflikt zwischen den Serben, den bosnischen Muslimen und den Kroaten. Dabei kamen geschätzte 100.000 Menschen ums Leben.

Der Konflikt gipfelte 1995 in den Luftschlägen der NATO gegen die bosnisch-serbischen Kräfte, die zum so genannten Dayton-Abkommen führten. Auf diesem Abkommen basieren die derzeitige Verfassung sowie die geopolitische Struktur des Landes.

EURACTIV.com

Links

EURACTIV.de: Kosovos Regierungskoalition zerbricht (18. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Clinton drängt Bosnien-Herzegowina zu Reformen (13. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Das "hässliche Entlein" des Westbalkans (7. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Politischer Stillstand in Bosnien-Herzegowina? (4. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Präsident des Kosovo tritt zurück (27. September 2010)

EURACTIV.de: Türkische Strategie im Westbalkan (21. September 2010)

Euractiv.de: Kostet Serbiens Außenminister die UN-Resolution sein Amt? (10. September 2010)

EURACTIV.de: UN-Resolution zum Kosovo – Serbien lenkt ein (9. September 2010)

EURACTIV.de: Balkanstaaten zweifeln an EU-Beitrittsperspektive (1. September 2010)

EURACTIV.de: Tadic dementiert Berichte über Anerkennung des Kosovo (30. August 2010)

EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)

EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)

EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)

EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)

EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)

EURACTIV.de: Kompetenzwirrwarr in Sarajevo (2. Juni 2010)

EURACTIV.de: Kommission will Grenzen für Bosnier und Albaner öffnen (27. Mai 2010)

EURACTIV.de: EU will "militärischen Abzug" aus Bosnien (30. April 2010)

EURACTIV.de: Bosnien wird Vergangenheit nicht los (21. April 2010)

EURACTIV.de: EU-Perspektive für den explosiven Teil Europas (3. März 2010)