Einigung im Gas-Streit Russland-Ukraine in Schwebe

Im Ringen um eine Lösung im Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland hat es auch bei einem neuen Treffen noch keinen Durchbruch gegeben.

Zwar liegt ein Vermittlungsvorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf dem Tisch, doch ließ die ukrainische Seite am Montagabend offen, ob er akzeptiert würde. Bis Mittwochabend werde man sich äußern, sagte Energieminister Juri Prodan nach dem Treffen mit Oettinger und seinem russischen Kollegen Alexander Nowak in Berlin. Oettinger zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Ich glaube, dass eine Einigung aufgrund des guten Willens aller Beteiligter möglich ist.“

Bei dem Streit geht es zum einen um die Altschulden für russische Lieferungen seit November und um die Preise für künftige Mengen. Russland hat gedroht, ab Juni der Ukraine kein Gas mehr zukommen zu lassen, wenn nicht zumindest die Altschulden beglichen würden. Die Ukraine bezieht die Hälfte ihres Verbrauchs aus Russland. Aber auch die EU hat ein Interesse an einer Verständigung zwischen den Ländern inmitten des Konflikts um die Annexion der Krim und Abspaltungsbestrebungen im Osten der Ukraine. Die EU bezieht ebenfalls gut ein Drittel ihres Verbrauchs aus Russland, große Mengen fließen davon über die Ukraine.

Ukraine dringt auf Paketlösung von Schulden und Preis

Der EU-Vorschlag sieht nun vor, dass zwei Milliarden US-Dollar an Schulden von der Ukraine bis Donnerstag gezahlt werden sollten. Weitere 500 Millionen Dollar sollten bis zum 7. Juni fällig sein. Dies gilt als Anzahlung, da die russische Seite bereits insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar geltend macht, wobei der Preis ab April strittig ist. Oettinger sagte, sollte die erste Tranche geflossen sein, könne schon am Freitag wieder über den Preis künftiger Mengen geredet werden. Bei einer Einigung würde die russische Seite dann auch weiter ohne Vorkasse liefern, signalisierte der russische Energieminister Nowak.

Sein ukrainischer Kollege Prodan ließ aber offen, ob schon die Regelung der Altschulden für sein Land akzeptabel sei. „Wir würden gerne einen Paketpreis haben“, sagte er mit Blick auf künftige Preise und die für April und Mai. Bis Mittwochabend werde sich sein Land zu dem Vorschlag äußern. Eine Lösung könne jedoch auch dem dafür zuständigen Schiedsgericht in Stockholm überlassen werden, deutete Prodan an. Dagegen steht jedoch die russische Drohung mit dem Stopp der Lieferung ab Juni.