Einigung über EU-Haushalt bei viertem "Trilog" unwahrscheinlich [DE]

Ein weiteres informelles Treffen zu dem langfristigen EU-Finanzrahmen wird am 4. April 2006 in Straßburg stattfinden. Fraglich ist jedoch, ob der „Trilog“ zwischen Parlament, Rat und Kommission die Verhandlungen aus der Sackgasse führen kann.

Der Zankapfel zwischen den Vertretern von Parlament und Rat ist nach wie vor die Höhe des EU-Haushalts. Im Kern geht es daher darum, wie viel die Mitgliedstaaten in die EU-Kassen einzahlen müssen. 

Der Europäische Rat hat sich im Dezember 2005 auf einen Betrag von 862 Milliarden Euro geeinigt, was 1,045 % des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht. Der Rat hält hieran fest, obwohl die österreichische Ratspräsidentschaft hinter vorgehaltener Hand einräumt, dass dieser Betrag wohl nach oben korrigiert werden muss, soll ein Kompromiss mit dem Parlament zustande kommen. 

Die EP-Abgeordneten fordern 12 Milliarden Euro zusätzlich, die ihrer Meinung nach für die Finanzierung politischer Maßnahmen, unter anderem zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung, erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sind in dieser Frage jedoch gespalten. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass die vom Europäischen Parlament geforderte Aufstockung um 1,39 % zu hoch ist. In einem Schlichtungsversuch haben die Österreicher 1,2 Milliarden Euro zusätzlich vorgeschlagen, ist damit aber sofort bei Großbritannien und Schweden abgeblitzt. 

Weitere Streitfragen sind die Ausgabenhöhe für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und das so genannte „Flexibilitätsinstrument“, das der EU für unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen zur Verfügung steht. Frankreich will die jährlichen GASP-Ausgaben auf 300 Millionen Euro erhöhen. Und die Kommission setzt sich für eine Aufstockung des Flexibilitätsinstruments von 200 auf 700 Millionen Euro ein. Einige Mitgliedstaaten, allen voran Großbritannien, sind grundsätzlich gegen jegliche Haushaltserhöhungen.

Sollte auch bei dem „Trilog-Treffen“ am 4. April 2005 keine Einigung gefunden werden, wird es zunehmend schwierig werden, EU-Programme, die Anfang 2007 anlaufen sollen, zu finanzieren.