Elektronische Behördendienste: EU zeigt China wie es geht [DE]

Ein europäisch-chinesisches Projekt soll China zu besseren eGovernment-Diensten verhelfen.

Ziel des Projekts zwischen der EU und China   zur Informationsgesellschaft ist, China bei der Schaffung eines besseren Regelungsumfelds auf diesem Gebiet zu helfen. Im Vordergrund des im August 2005 angelaufenen Projekts stehen Fragen wie Urheberrecht, Telekommunikation und elektronische Behördendienste (‚eGovernment’). Die EU hat 15 Millionen Euro für das vierjährige Projekt bereitgestellt. Aus China kommen 700.000 Euro. 

Die erste Initiative im Rahmen des Projekts begann am 13. Januar 2006. Durch sie sollen chinesische Bürger einen besseren Zugang zu elektronischen Behördendiensten erhalten. Die Verwaltungen der fünf chinesischen Städte, die an dem Projekt teilnehmen, wollen unter anderem ihre Notrufsysteme verbessern. Außerdem sollen Fortbildungsmaßnahmen für Beamte stattfinden. 

In einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding: „Die Beteiligung der Menschen an Entscheidungsprozessen ist ein echtes Ziel von eGovernment. Regierungen müssen mehr tun, als bloß Informationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten“. 

Reding sagte außerdem, die Chinesen „schämen sich nicht für die Zensur“ und verwies damit auf die internationale Kritik an China, das regierungskritische Informationen von Websites blockiert oder ganz entfernt.