Emissionshandel: China verängstigt Paris und Berlin

Deutschland und Frankreich haben die Kommission davor gewarnt, dass der Streit mit China eskalieren könnte, falls außereuropäische Fluggesellschaften in den EU-Emissionshandel im Flugverkehr einbezogen werden. Berlin und Paris fürchten chinesische Zwangsabgaben und drohen, das Vorzeigeprojekt zu kippen.

Begonnen hat alles mit der Furcht Chinas vor verschärften Klimaschutzauflagen im europäischen Luftverkehr ab 1. Januar 2012. Peking hat als Gegenmaßnahme Zwangsabgaben für europäische Fluggesellschaften angekündigt (EURACTIV.de vom 20. Mai 2011). Das wiederum beunruhigt nun deutsche und französische Politiker so sehr, dass sie den EU-Emissionshandel im Flugzeugverkehr in Frage stellen.

"Wir haben Post von der französischen und deutschen Regierung erhalten", erklärte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV. "Seitdem der Vorschlag angenommen wurde, war bekannt, dass er für Kontroversen sorgt. Jetzt nähern wir uns dem 1. Januar 2012 und es ist klar, dass Nervosität aufkommt."

Briefe an die EU-Kommission

Bereits Mitte Mai habe der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer deswegen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas angeschrieben und dazu aufgerufen, dass ausländische Airlines nur dann in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) aufgenommen werden sollten, wenn das europäischen Fluggesellschaften nicht schadet, so ein Diplomat gegenüber EURACTIV.

Am 5. Juni schickte auch Tom Enders, Konzernchef von Airbus, der EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard einen Brief. Darin warnte er, dass es "Wahnsinn" sei, chinesische Vergeltungsmaßnahmen durch das EU-Emissionshandelssystem zu riskieren.

Deutsche Position wird noch formuliert

Ramsauer schrieb nach Erkenntnis von EURACTIV in eigener Befugnis an die EU-Kommission. Die endgültige Position, die Deutschland beim Emissionshandel im Flugverkehr einnehmen wird, sei noch nicht endgültig geklärt. Gegenwind könnte auch von anderen Ressorts wie dem Umweltministerium kommen.

Ob die Bundesregierung eine Änderung unterstützen werde, sei eine Hauptfrage, die zur gegebenen Zeit beantwortet werde, hieß es aus Deutschland. Sensibilität für das Thema sei jedenfalls da.

EU-Kommission hält am Emissionshandel fest

Isaac Valero, Sprecher von Klimaschutzkommissarin Hedegaard, rief die europäischen Regierungen dazu auf, an dem Verursacher-Prinzip festzuhalten. "Es gibt keine Möglichkeit, bei der bereits beschlossenen Gesetzgebung einen Rückzieher zu machen", sagte er.

Valero bestätigte, dass die Kommission auch einen Brief von der französischen Regierung erhalten habe. Er machte aber klar, dass Europa zusammenhalten werde. Frankreich entziehe sich nicht der Gesetzgebung, sondern weise auf die Beunruhigung bei Airbus hin und zeige Wege auf, dieser Angelegenheit zu begegnen.

"Die Chinesen haben einige scharfe Drohungen gegenüber Airbus ausgesprochen, aber man darf sich in keinster Weise erpressen lassen", sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV. "Wir werden diesen Kampf führen müssen."

Die europäische Richtlinie, die ein EU-Emissionshandelssystem schafft, teilt bereits 85 Prozent der Emissionen umsonst zu, wiederholte Hedegaard in der scharf formulierten Antwort auf Enders Airbus-Brief, die EURACTIV vorliegt.

Scheitern bedeutet Ansehensverlust

Valero sagte, dass der von Hedegaard unterzeichnete Brief auch von Verkehrskommissar Kallas und Handelskommissar Karel de Gucht gebilligt und von Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützt wurde. Die Kommission fürchtet im Falle eines Abrückens vom dritten und umstrittensten Paket des EU-Emissionshandelssystems, dass Brüssels Klima-Vorzeigeprojekt an Schwung und internationalem Respekt verlieren werde.

Mögliche Klagen

Eine Lösung wird es möglicherweise vor Gericht geben. Am 6. Juni hat die chinesische Airline-Vereinigung CATA bekanntgegeben, dass sie ein gerichtliches Vorgehen unterstütze, um die 16 chinesischen Airlines vor dem europäischen Emissionshandelssystem zu bewahren. Chinas Fluggesellschaften hätten ein Recht darauf, zwischen China und Europa zu verkehren.

Hintergrund

Um die noch relativ kleine, aber schnell wachsende Emissionsbelastung durch den Luftverkehr einzudämmen, hat die EU-Kommission im Dezember 2006 beschlossen, die Luftfahrt ab 1. Januar 2012 in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) einzuschließen. Das System beschränkt einerseits die Höhe der CO2-Emissionen, die sämtliche Flugzeuge beim Starten und Landen auf Europas Flughäfen verursachen. Andererseits erlaubt das System den freien Handel von Emissionsberechtigungen. Wird die Höchstgrenze überschritten, müssen Airlines Luftfahrtzertifikate nachkaufen oder Strafen zahlen. Die Erlöse müssen die Mitgliedsstaaten für die Bekämpfung des Klimawandels verwenden.

China rechnet mit Mehrkosten für seine Airlines in Höhe von 123 Millionen Dollar im ersten Jahr und mehr als dreimal so viel bis 2020. Peking befürchtet daher Wettbewerbsnachteile und fordert als Entwicklungsland eine Befreiung seiner Airlines vom europäischen Emissionshandel.

Die EU vertritt die Position, dass Chinas Bruttoinlandprodukt höher als das Griechenlands oder Portugals sei und weist die Forderung nach Ausnahmeregelungen für chinesische Airlines zurück. Ausnahmen seien nur für Regierungen möglich, die vergleichbar anspruchsvolle Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im Flugverkehr verfolgen. Chinas Luftfahrt-Behörde hat indes alle Airlines dazu aufgerufen, ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß bis 2050 um 22 Prozent zu reduzieren.

EURACTIV/mas

Der englischsprachige Originalbeitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Kommission: Einbeziehung der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem: Kommission veröffentlicht historische Emissionsdaten für die Zuteilung von Zertifikaten (7. März 2011)

Kommission: Reducing emissions from the aviation sector

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Neue Abgaben für europäische Fluglinien? (20. Mai 2011)

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LinksDossier: Das Emissionshandelssystem der EU