Energiecharta-Vertrag: Österreichisches Unternehmen geht gegen Ukraine vor
AMIC Energy droht damit, die Ukraine auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags (ECT) zu verklagen, nachdem ihre Vermögenswerte von Kyjiw wegen der engen Beziehungen des Unternehmens zu Russland beschlagnahmt worden waren.
AMIC Energy droht damit, die Ukraine auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags (ECT) zu verklagen, nachdem ihre Vermögenswerte von Kyjiw wegen der engen Beziehungen des Unternehmens zu Russland beschlagnahmt worden waren.
AMIC Energy betreibt ein Netz von Tankstellen in Mittel- und Osteuropa.
Nachdem Moskau wegen der illegalen Annexion der Krim mit Sanktionen belegt worden war, geriet das russische Staatsunternehmen Lukoil unter Druck, sein Tankstellennetz in osteuropäischen Ländern zu verkaufen. Um 2015 kaufte AMIC Energy einige davon, unter anderem in der Ukraine, Polen und Litauen.
Der ehemalige österreichische Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer half bei der Vermittlung des Deals. Zuvor hatte er an der Spitze des Energieriesen OMV die Energieabhängigkeit Österreichs von Russland mitgestaltet.
AMIC Energy erlitt dieses Jahr jedoch einen Rückschlag. Die ukrainische Behörde für wirtschaftliche Sicherheit beschlagnahmte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar Tankstellen, Lagerhäuser und Grundstücke – insgesamt 308 Vermögenswerte -, die AMIC Energy gehören, wie die Regierung im August mitteilte.
Die ukrainischen Behörden beschuldigten AMIC Energy, mit kreativen Krediten und Briefkastenfirmen Verluste in der Ukraine zu deklarieren und Geld außer Landes zu schleusen, was Kyiv Hunderte von Millionen Euro an Steuern gekostet hatte.
Dazu komme, dass die „tatsächlichen Eigentümer Bürger:innen der Russischen Föderation“ seien, begründeten die ukrainischen Behörden ihre Entscheidung, die Vermögenswerte des österreichischen Unternehmens zu beschlagnahmen.
Am selben Tag sandte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ein Schreiben an das Sekretariat des ECT, in dem er mitteilte, dass russischen Staatsbürger:innen die Vorteile des Abkommens vorenthalten würden.
Die Ukraine und Österreich sind beide Vertragsparteien des ECT, eines umstrittenen Abkommens zum Schutz von Energieinvestitionen, das in den 1990er Jahren geschlossen wurde, Russland hingegen nicht.
„Die erfundenen und illegalen Anschuldigungen entbehren jeglicher Logik“, antwortete AMIC Energy in einer Erklärung.
Das Unternehmen hat seither die österreichische Regierung über die vor kurzem wiedereröffnete Botschaft in Kyjiw um Unterstützung gebeten.
In Begleitung des österreichischen Botschafters in Kyjiw, Arad Benkö, erinnerte ein AMIC-Vertreter auf einer Pressekonferenz am 15. September ukrainische Journalisten daran, dass „juristische Willkür in einem EU-Beitrittskandidatenland nicht vorkommen sollte, und wir werden es nicht zulassen.“
Weniger als zwei Monate zuvor hatte die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
„Die österreichische Botschaft ist zuversichtlich, dass die Einhaltung des demokratischen Rechtsstaatsprinzips und der europäischen Rechtsstandards ein Schlüsselfaktor für die stabile wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine und ihre zukünftigen europäischen Integrationsbestrebungen sind“, sagte Benkö, der zuvor vier Jahre lang in Georgien tätig war.
„Die Botschaft wird den Verlauf der Ermittlungen weiterhin aufmerksam verfolgen“, so der österreichische Botschafter in Kyiv abschließend.
Das österreichische Außenministerium erklärte gegenüber EURACTIV, dass eine der Kernaufgaben seines Botschaftsnetzes darin bestehe, „österreichische Staatsbürger:innen und österreichische Unternehmen bei der Wahrung ihrer Rechte und Interessen im Ausland zu unterstützen“.
„Ebenso wie wir von österreichischen Unternehmen erwarten, dass sie sich an lokale Gesetze halten, erwarten wir, dass andere Staaten sich an Rechtsstaatlichkeit und völkerrechtliche bzw. europäische Standards halten“, fügte ein Sprecher des Außenministeriums hinzu.
Verbindungen zu Russland
Ob die ukrainischen Behauptungen begründet sind oder nicht, ist noch unklar. Eine gewisse Nähe AMICs zu Russland scheint aber offensichtlich.
„Sie [Russland] waren in den letzten 40 Jahren verlässlich und werden es auch in den nächsten 20 Jahren sein“, sagte Ruttenstorfer, der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende von Amic Energy, 2008 gegenüber trend, zu einer Zeit, als er die österreichische Regierung im Vorstand von OMV, Österreichs größtem Energieunternehmen, vertrat.
Von 2012 bis 2019 saß Ruttenstorfer im Aufsichtsrat des serbischen Energieunternehmens Nis, an dem das russische Staatsunternehmen GazpromExport 50 % der Anteile hält.
Ein weiterer Eigentümer von AMIC, Johannes Klezl-Norberg, ist auch Eigentümer einer russischen Bank.
Nach Recherchen des Centre for European Policy Studies (CEPS) besitzt Klezl-Norberg mehr als 50 % der Aktien der PJSC KB „Rusregionbank“, deren Vermögen sich auf 8 Millionen Euro beläuft.
Laut österreichischem Firmenbuch hält Klezl-Norberg derzeit 25,1 Prozent der Anteile an dem Unternehmen. Im Jahr 2015 hielt Klezl-Norberg 50 % der Amic-Aktien, zu einer Zeit, als Lukoil seine europäischen Beteiligungen in Wien konsolidierte.
Mehr Ärger für den ECT
Ob der ECT tatsächlich zum Einsatz kommt, ist noch nicht entschieden. „Wenn wir die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft haben, werden wir jede Art von internationalem Übereinkommen in Anspruch nehmen“, sagte ein Vertreter des Unternehmens auf der Pressekonferenz im September vor Journalist:innen.
Das 1998 in Kraft getretene internationale Abkommen, das ursprünglich zur Förderung von Öl- und Gasinvestitionen im ehemaligen Ostblock gedacht war, scheint eng mit dem Verfahren verbunden zu sein, wie aus dem Schreiben vom August hervorgeht.
In diesem Fall könnte der ECT jedoch wie beabsichtigt funktionieren – er sollte westliche Investitionen vor „unfairer“ Behandlung durch die Behörden in den ehemaligen Sowjetländern schützen.
Mehrere EU-Länder haben vor kurzem ihre Absicht angekündigt, aus dem ECT auszutreten. Italien ist 2015 ausgetreten, während Spanien, Polen, Slowenien, Frankreich und Deutschland angekündigt haben, diesem Beispiel zu folgen, wobei sie Umweltbedenken und die Unvereinbarkeit des ECT mit dem Pariser Abkommen anführen.
Ein Versuch, den ECT zu reformieren, scheiterte am Freitag (18. November), was Österreich dazu veranlasste, ebenfalls einen Austritt zu erwägen.
Österreich liegt geografisch in der Nähe vieler Länder, die einst Teil der UdSSR waren, und ist durch die OMV und den Bankensektor des Landes stark in der Region engagiert.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
Den österreichischen Firmenbucheintrag der AMIC Energy Holding GmbH finden Sie unten.
