EP-Abgeordnete fordern vom Rat mehr Transparenz [DE]

Die EP-Ausschüsse für Petitionen und bürgerliche Freiheiten haben sich einstimmig für einen Appell an den EU-Ministerrat ausgesprochen, der diesen dazu bewegen soll, sämtliche Sitzungen und Dokumente, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält beziehungsweise ausarbeitet, öffentlich zugänglich zu machen.

Der Petitionsausschuss im Europäischen Parlament hat am 23. Februar einem nicht bindenden Bericht des EU-Bürgerbeauftragten zugestimmt, in dem der Rat aufgefordert wird, öffentlich zu tagen, wenn er als Gesetzgeber tätig ist. 

 „[Es ist] unannehmbar, dass ein bedeutsames Gesetzgebungsorgan der EU nach wie vor hinter verschlossenen Türen tagt, wenn es als Gesetzgeber handelt, insbesondere in einer Zeit, wo die EU sich selbst als Förderin der Demokratisierung und Rechenschaftspflicht sieht. Sie sollte daher das praktizieren, was sie propagiert“, heißt es in dem Bericht der Abgeordneten. Der Rat müsse den Forderungen von Parlament, Zivilgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit nach mehr Transparenz nachkommen.  

In dem Bericht von David Hammerstein Mintz (Grüne/EFA, Spanien) wird darauf hingewiesen, dass das Parlament und seine Ausschüsse stets öffentlich tagten. Es gebe „keine logische Rechtfertigung“ dafür, dass der Rat dies nicht täte. Die Transparenzvorschriften sollten außerdem auf die Sitzungen der Botschafter ausgedehnt werden, wenn diese im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) zusammenkommen und im Vorfeld von Ministertreffen geplante Gesetze besprechen und vorbereiten. 

In einem anderen Bericht, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, drängt der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten den Rat  darauf, alle Legislativtexte, einschließlich vorbereitender Dokumente, die derzeit häufig vertraulich sind, öffentlich zugänglich zu machen.

Nach Ansicht der Parlamentarier seien die bestehenden Vorschriften zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu vage. Dokumente würden aus Routine als vertraulich gekennzeichnet werden und zwar deshalb, weil dies aus sicherheitspolitischer Sicht  als notwendig betrachtet würde.