EP beruft Ausschuss zum Klimaschutz [DE]
Die Konferenz der Präsidenten hat sich am 15. März 2007 darauf geeinigt, einen nichständiger Ausschuss für Klimaschutzfragen zu schaffen. Vor einer Woche war im US-Kongress ein ähnlicher Ausschuss einberufen worden.
Die Konferenz der Präsidenten hat sich am 15. März 2007 darauf geeinigt, einen nichständiger Ausschuss für Klimaschutzfragen zu schaffen. Vor einer Woche war im US-Kongress ein ähnlicher Ausschuss einberufen worden.
Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten, die aus dem Parlamentspräsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen besteht, war nicht einstimmig. Die Fraktionen EVP-ED, SPE und GUE/NGL stimmten für den Vorschlag, während ITS dagegen votierte und sich die Fraktionen ALDE, die Grünen und IND/DEM der Stimme enthielten.
Die Initiative muss sobald das Mandat des Ausschusses definiert wurde noch vom Parlament formell bestätigt werden.
Der Ausschuss wird anfangs für einen Zeitraum von 12 Monaten einberufen, das Mandat kann jedoch mit Zustimmung des Parlaments verlängert werden. Traditionell haben nichtständige Ausschüsse keine Gesetzgebungskompetenz und da ihr Mandat bei der Gründung feststeht, kann das Parlament den Umfang der Kompetenzen weder erweitern noch einschränken.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP-ED, Joseph Daul, sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten beim Gipfel am 8. und 9. März von der EU und ihren Mitgliedstaaten eine klare und eindeutige Antwort auf Fragen des Klimawandels gefordert. Das Parlament müsse nun weitere Schritte einleiten, und die Gründung eines nichtständigen Ausschusses sei ein grundlegender Bestandteil, um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können.
Der US-Kongress, in dem die Demokraten seit November 2006 die Mehrheit haben, hatte vergangene Woche einen ähnlichen Schritt unternommen und ein „Select Committee on Energy Independence and Global Warming“ einberufen. Die Entscheidung wurde mit 269 zu 150 Stimmen gefällt, obgleich die Mehrheit der Republikaner gegen den Vorschlag stimmte. Der Ausschuss hat ähnlich wie der Parlamentsausschuss keine Gesetzgebungskompetenzen. Er wird Anhörungen durchführen und Empfehlungen abgeben.
In einer Mitteilung betonte die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, dass es unerlässlich sei, nun Maßnahmen umzusetzen, um die Abhängigkeit Amerikas von ausländischen Energiequellen zu lösen und die globale Erwärmung zu bewältigen, damit Amerika sicher und stark sein könne.
Der republikanische Abgeordnete Joe Barton aus Texas, einer der führenden Republikaner im Ausschuss für Energiefragen, kritisierte in einem Statement, dass der Zweck des Ausschusses sei, einigen Abgeordneten eine Bühne zu bieten, auf der sie die Wahlkreise hofieren könnten, die im Namen der „political correctness“ darauf bestünden, dass die Wirtschaft zerstört würde.
Der Senatsausschuss wird über einen jährlichen Haushalt von 3,7 Millionen US-Dollar verfügen. Über den Haushalt des EP-Ausschusses ist noch nicht entschieden worden.
