EP debattiert Anti-Krisenrolle der EU-Regionalgelder
MdEPs forderten Anfang dieser Woche (6. Juli) einen flexibleren und intelligenteren Nutzen der EU-Strukturfonds in den europäischen Regionen. Während einige MdEPs glauben, sie könnten als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Krisen dienen, ziehen andere es vor, Regionalgelder nicht ausdrücklich an die Krise zu binden.
MdEPs forderten Anfang dieser Woche (6. Juli) einen flexibleren und intelligenteren Nutzen der EU-Strukturfonds in den europäischen Regionen. Während einige MdEPs glauben, sie könnten als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Krisen dienen, ziehen andere es vor, Regionalgelder nicht ausdrücklich an die Krise zu binden.
Ein Beschluss des Parlaments, der von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg unterstützt wird, zielt darauf ab, die Rolle der EU-Fonds zu stärken, wenn es darum geht, den Regionen aus der Krise herauszuhelfen.
Autorin Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Europaabgeordnete in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, sagt, dass viele Regionen Probleme dabei haben, ihre Projekte zu erfüllen und die EU-Fonds zu nutzen, die ihnen aufgrund der Krise zur Verfügung stehen.
Deswegen fordert die griechische Abgeordnete der rechten Mitte eine „intelligentere“ Nutzung der Regionalgelder, da die Fonds das Flagschiffvehikel der EU im Kampf gegen die Krise seien.
Regionalpolitik sei nicht nur eine Art, sofort die negativen sozialen und wirtschaftlichen Effekte der Krise zu dämpfen, sondern stelle auch eine langfristige Politik im Kampf gegen strukturelle Schwächen dar, die vor dem Hintergrund der Krise geschaffen oder offenbart wurden. Sie fügte hinzu, dass „dies besonders auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Konvergenzziel-2-Regionen [zutreffe]“.
Verzweifelte Zeiten, flexible Maßnahmen?
Kratsa zufolge müsse die Finanzierung flexibler werden in Sachen Teilnahmeberechtigung, Funktionsweise und Ressourcen. Anders gesagt, sollte es einfacher sein, sich zu bewerben, und das Geld sollte den Projektleitern schneller zukommen.
Die griechische Abgeordnete befürwortet eine weniger rigide Interpretation gewisser Finanzierungsregeln.
Insbesondere besagt der Beschluss, dass „unter speziellen Umständen, wie der Wirtschaftskrise, ausnahmsweise größere Flexibilität [bei der Anwendung gewisser Regeln] benötigt werden [könne]“.
Französische Europaabgeordnete: Sozialfonds kein Kriseninstrument
Jedoch teilen nicht alle MdEPs die Ansicht, dass Regionalfonds als Anti-Krisen-Maßnahmen genutzt werden sollten.
Die französische Europaabgeordnete Pascale Gruny (EVP) sagte EURACTIV, dass der Europäische Sozialfonds (ESF), für den sie Berichterstatterin im Parlament ist, nicht als Anti-Krisen-Waffe gesehen werden solle.
„Der ESF stillt wichtige Bedürfnisse der EU, die nichts mit der Krise zu tun haben. Darunter verstehe ich, dass er zu konstanten Herausforderungen in Sachen Bildung, Ausbildung, sozialer Eingliederung und zuletzt den Zielen zu Armut und sozialer Ausgrenzung, die in der Europa 2020 Strategie identifiziert wurden, beiträgt.“
Gruny glaubt, dass der ESF, ob in Zeiten des Wachstums oder der Wirtschaftskrise, bei dem gleichen Niveau an Finanzierung und Funktion bleiben solle.
„Für mich reagiert der ESF nicht auf die Krise in dem Sinn, dass es mehr Arbeitslose gibt, mehr Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und mehr Menschen, die Ausbildung erfordern […] sondern er ist ein Instrument, das auf die tägliche Realität reagiert, egal, wie hoch die Arbeitslosigkeit in der EU.“
