Erdgas und Migration: Italien schließt Pakt mit Libyen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit der libyschen Regierung ein Abkommen zur Steigerung der Gasproduktion und zur Kontrolle der Migrationsströme unterzeichnet, während der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eni, Claudio Descalzi, ein Abkommen im Energiebereich abschloss.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit der libyschen Regierung ein Abkommen zur Steigerung der Gasproduktion und zur Kontrolle der Migrationsströme unterzeichnet.
Meloni besuchte Libyen, um den Premierminister der libyschen Regierung der Nationalen Einheit, Abdul Hamid Dbeibah, und den Präsidenten des Präsidialrats, Mohammed Yunis Ahmed Al-Menfi, zu treffen.
Der Besuch in Tripolis folgt auf einen Besuch in Algier in den letzten Tagen und könnte einem Besuch in Tunesien vorausgehen. Er ist Teil des Plans der Regierung, Italien zu einer Energiedrehscheibe für Europa zu machen.
„Die heutige Vereinbarung ermöglicht wichtige Investitionen in den libyschen Energiesektor, die zur Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Land beitragen und die Position von Eni als führendem Konzern in Libyen stärken werden“, sagte Claudio Descalzi, der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eni.
Descalzi und Farhat Bengdara, CEO der libyschen National Oil Corporation (Noc), wollen gemeinsam in neue Förderanlagen investieren. Dadurch soll die Versorgung Libyens und der Export nach Europa gesichert werden.
Eni ist bereits seit 1959 in Libyen tätig und ist mit einem Anteil von 80 Prozent an der nationalen Produktion der wichtigste Gasproduzent.
Die Gesamtinvestition beläuft sich auf rund 8 Milliarden Dollar und ist die größte, die Eni in den letzten 25 Jahren getätigt hat. Die Vereinbarung umfasst zwei Offshore-Felder vor der Westküste, deren Reserven auf 6 Billionen Kubikfuß geschätzt werden. Deren Gasproduktion wird im Jahr 2026 beginnen und kann bei einer Rate von 24 Millionen Kubikmetern pro Tag 25 Jahre lang fortgesetzt werden.
„Eine Investition dieser Größenordnung hat es im Energiesektor seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr gegeben“, sagte Farhat Bengdara, CEO von Noc, gegenüber Bloomberg.
„Es ist eine klare Botschaft an die internationale Geschäftswelt, dass der libysche Staat die Phase der politischen Risiken hinter sich gelassen hat“, fügte er hinzu.
Das Projekt umfasst auch den Bau einer Anlage zur Abscheidung und Speicherung von CO2, die den gesamten CO2-Fußabdruck im Einklang mit der Dekarbonisierungsstrategie der EU und von Eni verringern wird.
Libyen steht nach Nigeria, Algerien, Mosambik und Ägypten an fünfter Stelle in der Rangliste der afrikanischen Länder mit den größten Gasreserven. Seit 2004 ist die 520 Kilometer lange GreenStream-Gaspipeline in Betrieb, die Libyen mit Italien verbindet.
Dossier Einwanderung
Für die italienische Regierung ist es dabei von entscheidender Bedeutung, eines ihrer Zugpferde nicht aufzugeben: die Eindämmung der illegalen Einwanderung. Zu diesem Zweck will die Ministerpräsidentin die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern verstärken, um die Abwanderung zu regulieren.
Es sei notwendig, „strukturelle und überprüfbare Lösungen“ zur Eindämmung der irregulären Einwanderung zu finden, auch „in Zusammenarbeit mit der UN-Agentur vor Ort“, sagte Meloni angesichts der zunehmenden illegalen Ausreisen auf dem Seeweg aus Libyen, die von Menschenhändler:innen angeheizt werden.
Zu diesem Zweck unterzeichneten Außenminister Antonio Tajani und Innenminister Matteo Piantedosi Kooperationsabkommen mit ihren libyschen Amtskolleg:innen.
Ersteres soll „die Kapazitäten und die Zusammenarbeit mit der libyschen Behörde in Bezug auf die Küstenwache stärken“, während letzteres den Grundstein für eine „gemeinsame Task Force“ zur Bekämpfung der Migrationsströme, des Terrorismus und der Drogenbekämpfung legt.
Meloni bot Italien als Partner an, um das Wachstum Libyens und den Weg zu regulären Wahlen „schnell“ zu unterstützen, um das Land zu stabilisieren, das mehr als ein Jahr nach der Verschiebung der Wahlen immer noch in zwei Regierungen gespalten ist.
Die andere, von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte Regierung Libyens wird von Fathi Bashagha geführt, während die an mehreren Fronten strategisch wichtige Region Cyrenaica unter der Kontrolle von General Khalifa Haftar steht, dem Protagonisten des Bürgerkriegs, der 2014 nach dem Sturz Gaddafis ausbrach.
Meloni machte nur einen Zwischenstopp in Tripolis, aber das mit Noc unterzeichnete Abkommen kann auch als an eine Annäherung an Haftar verstanden werden, da der Noc-Chef Bengdara, der das Abkommen unterzeichnet hat, ihm nahesteht.
Ein „breiter nationaler politischer Kompromiss kann dazu beitragen, die derzeitige Pattsituation zu lösen“, sagte Meloni.
Italien „wird seinen Teil dazu beitragen, dass die internationale Gemeinschaft in Bezug auf das libysche Dossier eine einheitlichere Haltung einnimmt und nicht Gefahr läuft, dass bestimmte Einflüsse das Bild destabilisieren, anstatt es zu fördern“, fügte sie hinzu.
Die vorgeschlagene Änderung des Ansatzes zielt darauf ab, „afrikanischen Ländern zu helfen, zu wachsen und reicher zu werden“, und soll nicht „räuberisch“ sein, betonte die Premierministerin. Denn so bezeichnete sie zuletzt den Ansatz der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron.
