Ermittlungen im griechischen Spyware-Skandal wegen "nationaler Sicherheit" eingestellt

Griechenland beruft sich auf nationale Sicherheitsbedenken, um unangenehme Fragen zu vermeiden, warum Journalist:innen und Oppositionspolitiker mit Überwachungs-Software ins Visier genommen wurden.

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einsatz von Überwachungstechnologien untersucht, hat am Donnerstag Griechenland ins Visier genommen, nachdem die Spionageaktionen gegen den Europaabgeordneten Nikos Androulakis und gegen investigative Journalisten enthüllt wurden.

„Griechenland ist ein Land, in dem im Jahr 2021 ein einziger Staatsanwalt, der für den nationalen Geheimdienst zuständig ist, innerhalb eines Jahres 15.975 Beschlüsse zum Abhören von Personen aus Gründen der nationalen Sicherheit unterzeichnet hat“, sagte der von der Überwachung betroffene Journalist Thanasis Koukakis in der Anhörung.

Als die griechischen Regierungsvertreter:innen während der Anhörung nach den Motiven für das Abhören von Androulakis gefragt wurden, verwiesen sie auf Gründe wie „Vertraulichkeit“ und „nationale Sicherheit.“

Die amtierende Regierung und der nationale Geheimdienst sind in den Skandal verwickelt, der das Land erschüttert hat, wobei die Überwachung von Androulakis, Vorsitzender der Mitte-Links-Oppositionspartei PASOK und Mitglied des Europäischen Parlaments, besondere Aufmerksamkeit erregt.

Androulakis selbst wurde aufgrund politischer Spannungen nicht als Podiumsteilnehmer eingeladen, wie EURACTIV zuvor berichtete. Der PASOK-Vorsitzende wird am 6. Oktober zusammen mit anderen Europaabgeordneten, die mit Spionagesoftware abgehört wurden, zu Wort kommen.

Überwachung von Journalisten

Die ins Visier genommenen Journalisten, Stavros Malichudis und Thanasis Koukakis, teilten mit, dass sie zum Zeitpunkt der Überwachungsaktion an Artikeln über Korruption und Flüchtlingsfragen schrieben.

Während Malichudis schriftlich belegte, dass die nationalen Geheimdienste lediglich an seiner journalistischen Arbeit und seinen Quellen interessiert waren, werden die Gründe für das Abhören ihrer Mobiltelefone unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ behandelt.

Wenn ein Journalist oder ein Politiker ausspioniert wird, sind auch all ihre Quellen und Kontakte, die möglicherweise anfälliger sind, gefährdet.

Gerade für diese Berufsgruppen, aber auch für Anwält:innen oder NGO-Mitarbeiter:innen, sei es lebenswichtig, ihre Tätigkeit sicher ausüben zu können, mahnte Sophie in t’Veld, Berichterstatterin des PEGA-Ausschusses. „Das ist wesentlich für die Demokratie“, fügte sie hinzu.

Diese Fälle verdeutlichen, wie dramatisch die Lage der Pressefreiheit in Griechenland ist. „Die Tatsache, dass mein Land auf der Liste der Pressefreiheit so weit unten steht, ist kein Zufall“, sagte Koukakis.

Mutmaßlicher Interessenkonflikt

Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Wahl stellte der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Jahr 2019 den griechischen Inlandsgeheimdienst (EYP) unter seine direkte Aufsicht.

Nach Regierungsangaben wisse Mitsotakis jedoch nichts von der gezielten Überwachung von Androulakis durch den Geheimdienst, während er versicherte, dass das Abhören „legal“ sei.

Kurz nach Bekanntwerden des Skandals traten zwei hochrangige Beamte zurück, nämlich der Leiter des Geheimdienstes, Panagiotis Kontoleon, und der Stabschef und Neffe des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis.

Die griechischen Behördenvertreter:innen bekräftigten jedoch bei der Anhörung am Donnerstag, dass die griechische Regierung die Predator-Software nie erworben habe.

Im Mai 2021 änderte die griechische Regierung ein Gesetz, das seit 27 Jahren in Kraft war, um zu verhindern, dass die Datenschutzbehörde jemandem mitteilen muss, ob und von wem er abgehört wurde. Auch hier wurden Gründe der nationalen Sicherheit angeführt, um diesen Schritt zu rechtfertigen.

„Abhörungen in Griechenland haben wenig mit der nationalen Sicherheit zu tun und werden bis zu einem gewissen Grad von einer kleinen Gruppe durchgeführt, die einige gemeinsame Interessen hat, und sie dienen diesen Interessen“, schloss der Journalist Koukakis.

Nächster Schritt der Ermittlungen

„Ich denke, die einzige Möglichkeit, Spuren zu finden, wer den Einsatz von Predator angeordnet hatte, wäre, in die Büros von Intellexa zu gehen und das gesamte Material, die Computer und Server zu beschlagnahmen. Dies ist nicht geschehen“, sagte die Abgeordnete in t’Veld.

Intellexa ist das Unternehmen, das die Spionagesoftware Predator vertreibt, die gegen Koukakis und Androulakis in Griechenland eingesetzt wurde.

Die parlamentarische Untersuchung des Skandals wurde am Mittwoch erstmals einberufen. Die meisten Abgeordneten beschlossen jedoch, dass alle Sitzungen hinter verschlossenen Türen abgehalten werden und vertraulich bleiben sollen.

In der Zwischenzeit spielte Panos Alexandris, Generalsekretär für Justiz und Menschenrechte im Justizministerium, die Enthüllungen herunter. „Warum ist es ein Skandal? Weil es in den Medien so dargestellt wird? Weil einige Leute das glauben?“

Vielmehr solle die Arbeit der „unabhängigen Institutionen“ abgewartet werden, um zu entscheiden, ob es ein Problem gibt, und erst dann werde die Justiz strafrechtliche Maßnahmen ergreifen, sagte Alexandris während der Anhörung.

Gelöschte Akten?

Der PEGA-Ausschuss erkundigte sich auch nach Berichten über die illegale Entsorgung von Dossiers der nationalen Nachrichtendienste über überwachte Personen.

Das griechische Medienmagazin Ta Nea berichtete am Donnerstag unter Berufung auf offizielle Informationen der griechischen Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz (ADAE), dass die Akten von Nikos Androulakis und Thanasis Koukakis von der EYP vernichtet worden seien.

Obwohl die Akten nach den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre lang hätten aufbewahrt werden müssen, wurden die Daten nach dem Wechsel der Abhörsysteme „aus technischen Gründen nicht gespeichert“, heißt es in dem Bericht.

Christos Rammos, Präsident der ADAE, bestritt während der PEGA-Anhörung vehement, dass diese Vernichtung stattgefunden habe.

[Bearbetiet von Luca Bertuzzi]