Erster Schritt zur Öffnung des EU-Rüstungsmarkts [DE]

Die EU-Verteidigungsminister werden voraussichtlich einem freiwilligen ‚Verhaltenskodex‘ zustimmen, der Mitgliedstaaten dazu bewegen soll, öffentliche Verteidigungsaufträge auch an ausländische Firmen zu vergeben.

Die Tür zum 30 Milliarden Euro schweren EU-Rüstungsmarkt öffnet sich Spalt für Spalt. Nun soll dieser Sektor für den Wettbewerb, der bisher aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken ausgeschlossen war, geöffnet werden. 

Die Einigung der EU-Verteidigungsminister auf die Einführung eines ‚Verhaltenskodex‘ am 21. November 2005 wäre ein großer Erfolg für die Europäische Verteidigungsagentur (EDA), die den Kodex vorgeschlagen hat. Obwohl der Verhaltenskodex freiwillig wäre, besteht die Hoffnung, dass ‚Gruppenzwang‘ zu einer reellen Marktöffung führen würde. 

Die Verteidigungsaufträge der Mitgliedstaaten sollen auf einer speziell dafür eingerichteten Internetseite veröffentlicht werden. Langfristig soll dadurch die Schaffung paneuropäischer Verteidigungsunternehmen ermöglicht und eine Dublizierung der Verteidigungskapazitäten vermeidet werden. 

In einer Abstimmung am 17. November befürwortete das Europäische Parlament  den Würmeling-Bericht zu dem Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und äußerte sich zugunsten einer Richtlinie zur Förderung der Angleichung und Standardisierung auf den Verteidigungsmärkten.