Erweiterung: Kommission lässt Bulgarien und Rumänien in der Schwebe [DE]

Drei Wochen vor der geplanten Veröffentlichung des Fortschrittsberichts am 16. Mai 2006, können sich Bulgarien und Rumänien immer noch nicht darauf verlassen, dass sie im Januar 2007 der EU beitreten.

Bulgarien und Rumänien haben ihre Beitrittsverhandlungen mit der EU 2004 abgeschlossen und im Jahr darauf die Beitrittsverträge unterzeichnet.  Der vorgesehene Termin für den Beitritt ist der 1. Januar 2007.  Allerdings haben sowohl Bulgarien als auch Rumänien nur zögerlich die Reformen des Rechtssystems durchgesetzt und in beiden Länder stellt die Korruption immer noch ein großes Problem dar.  

Der letzte Monitoring-Bericht der Kommission über Bulgarien verweist auf fünf Problembereiche – Dienstleistungsfreiheit, Unternehmensrecht, Agrarpolitik, Regionalpolitik sowie Justiz und Inneres – in denen die Verabschiedung und Implementierung von EU-Gesetzen der Kommission Sorgen bereitet.  

Bulgarien wird auf dem nächsten Rat der EU-Außenminister als ein typisches Beispiel für den schnellen Erweiterungsprozess der EU herhalten müssen, welcher von vielen kritisiert wird.  EU-Beamte und Analysten sind der Ansicht Bulgarien fehle es an Einsatzbereitschaft und verfolge eine nachlässige Herangehensweise.

Insbesondere die Tatsache, dass Sofia nicht dazu in der Lage ist gegen das organisierte Verbrechen, Menschenhandel und gegen Korruption auf höchster Ebene gezielter vorzugehen, bereitet der EU Sorgen.

Am 26. April hat das Europäische Parlament auf einer Sondersitzung den Fortschritt der beiden Balkanstaaten diskutiert.  Erweiterungskommissar Olli Rehn sollte nicht vor dem 16. Mai im Europäischen Parlament erscheinen.  Dennoch hat er die Einladung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und eines Teil der Sozialdemokratischen Fraktion eine Rede auf einer Plenarsitzung zu halten, angenommen.