Estland setzt Visa russischer Staatsbürger aus

Estland wird diese Woche als erstes Land in der EU seine Grenzen für mehr als 50.000 Russ:innen mit bereits erteilten Visa schließen und damit die Einreise in die EU für die meisten russischen Staatsbürger:innen erschweren.

Das Verbot kommt nur vier Tage, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die EU-Staaten erneut aufgefordert hat, ein Visumsverbot für russische Staatsangehörige zu verhängen.

Damit solle verhindert werden, dass die EU zu einem „Supermarkt“ wird, in den jeder einreisen kann, der die Mittel dazu hat.

Selenskyj erklärte, sein Vorschlag gelte nicht für Russen, die Hilfe benötigten, weil sie ihre Freiheit oder ihr Leben riskierten, indem sie sich der Politik von Kremlchef Wladimir Putin widersetzten.

Da der europäische Luftraum für Russen gesperrt ist, reisen viele durch die angrenzenden baltischen Länder und Finnland, um mit Schengen-Visa in andere Teile Europas zu gelangen. Mit diesen Visa kann man 90 Tage lang innerhalb des Schengen-Raums mit 26 Ländern und ohne Grenzen reisen.

„Wir werden alle derzeit gültigen Schengen-Visa mit Ausnahme einiger humanitärer und familienbezogener Fälle sanktionieren“, sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu gegenüber Reuters und fügte hinzu, dass die Regierung erwäge, die estnisch-russische Grenze für alle Russen vollständig zu schließen.

Ein estnischer Regierungssprecher sagte, Estland sei das erste EU-Land, das ein Reiseverbot für zuvor ausgestellte Visa verhängt habe. Täglich reisen etwa 2.500 Russ:innen nach Estland ein, etwa die Hälfte von ihnen mit einem Schengen-Visum.

Darüber hinaus sind rund neun Prozent der estnischen Einwohner:innen ausländische Staatsbürger:innen, die meisten von ihnen aus Russland.

Reinsalu sagte, es sei kein Menschenrecht, nach Europa einzureisen, und dass auch russische Steuerzahler:innen, die Europa besuchen, Russlands Krieg in der Ukraine finanzieren.

„Wir müssen zugeben, dass die russische Gesellschaft als Ganzes auch eine passive moralische Verantwortung für diese Gräueltaten trägt, die auf ukrainischem Boden stattfinden“, sagte er.

„Die rechtliche Verantwortung liegt bei Putin, seinem inneren Kreis und diesen Henkern des Völkermords. Aber natürlich liegt die moralische Verantwortung auch bei diesem Staat und seinen Bürgern“, fügte Reinsalu hinzu.

Auch Finnland wird die Zahl der an Russ:innen ausgestellten Visa ab dem 1. September auf zehn Prozent der derzeitigen Zahl reduzieren, wie Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag angesichts eines Ansturms russischer Touristen auf dem Weg nach Europa erklärte.

Haavisto sagte, die Entscheidung sei getroffen worden, da ein Zustrom russischer Touristen begonnen habe, Finnland und seinen Flughafen Helsinki-Vantaa als Tor zu europäischen Urlaubszielen zu nutzen.

Russland hatte vor einem Monat pandemiebedingte Grenzbeschränkungen aufgehoben.

Einige EU-Regierungschef:innen wie die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und ihre estnische Amtskollegin Kaja Kallas haben ein EU-weites Visumsverbot gefordert, dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag widersetzte.

Scholz sagte, Russen sollten die Möglichkeit haben, aus ihrem Heimatland zu fliehen, wenn sie mit dem Regime nicht einverstanden sind.

„Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen“, sagte Scholz diese Woche.