EU-Abgeordnete fordern Ölembargo und weitergehende Sanktionen

Die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten forderten am Mittwoch (20. April) die EU und die Mitgliedsstaaten auf, ein sofortiges Ölembargo gegen Russland zu verhängen und die Ukraine finanziell zu unterstützen.

Die Parlamentarier:innen haben die Wirksamkeit der EU-Sanktionen infrage gestellt, die seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar gegen Russland verhängt wurden.

„Die letzten fünf Pakete haben nicht funktioniert“, sagte der Europaabgeordnete Witold Jan Waszczykowski (Europäische Konservative und Reformisten), Vorsitzender des Ausschusses des Europäischen Parlaments, der mit ukrainischen Abgeordneten in Kontakt steht.

Seiner Ansicht nach „reicht unsere Politik nicht aus, um die russische Aggression zu stoppen.“

Der diplomatische Arm der EU, der europäische Auswärtige Dienst (EAD), ist jedoch der Ansicht, dass die bisher verhängten Sanktionen der russischen Wirtschaft sehr wohl schaden.

„Wir glauben, dass die Sanktionen funktionieren, auch wenn es einige Zeit dauert, bis sie ihre volle Wirkung entfalten, und wir glauben, dass diese Maßnahmen die Kosten für Russlands Aggression deutlich erhöht haben“, sagte der stellvertretende Direktor des EAD, Luc Devigne, gegenüber den Parlamentarier:innen.

Die hohen Energiepreise und der Kauf von russischem Gas und Öl haben jedoch dazu geführt, dass Russland im ersten Quartal 2022 den höchsten Leistungsbilanzüberschuss in der jüngeren Geschichte erzielt hat, so die Daten der russischen Zentralbank von letzter Woche.

Darüber hinaus äußerten mehrere Abgeordnete die Sorge, Russlands könne Sanktionen durch Partnerschaften mit Drittländern, insbesondere China, umgehen.

„China ist in diesem Konflikt eindeutig auf der Seite Russlands“, sagte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Er forderte eine intensivierte Zusammenarbeit mit Großbritannien, den USA und Japan, um mögliche Versuche Chinas zur Umgehung westlicher Sanktionen zu unterbinden.

Entschädigung für EU-Länder

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Sonntag, dass die EU-Exekutive Möglichkeiten prüfe, Ölimporte und russische Banken, einschließlich der Sberbank, in das nächste Sanktionspaket einzubeziehen.

Das Ölembargo würde sich jedoch auch negativ auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten auswirken, die bei ihren Importen weitgehend von Russland abhängig sind, wie beispielsweise Deutschland und Italien.

Um diese Auswirkungen zu begrenzen, forderten die Abgeordneten von Renew die Kommission und den europäischen Auswärtigen Dienst zu Ausgleichsmaßnahmen auf, um diese EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Die zu der Debatte eingeladenen Vertreter der Ukraine begrüßten den „ehrgeizigen Plan“ der EU, ein Ölembargo zu verhängen. Forderten die EU jedoch auf, sich auch mit andere Sanktionsmaßnahmen zu befassen, beispielsweise im Bereich Roaming und Internet.

Russische Kultureinrichtungen verbieten

Darüber hinaus sollte auch die Kultur in das Sanktionsregime einbezogen werden, sagte Olena Khomenko, Vorsitzende des Unterausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen und die effiziente Nutzung der internationalen Hilfe im ukrainischen Parlament.

„Wir müssen staatliche Einrichtungen wie das Netzwerk der russischen Wissenschafts- und Kulturzentren schließen und verbieten. Kulturelle Beziehungen sind auch eine Art Waffe, die von Russland eingesetzt wird.“

Chomenko warnte vor „Versuchen von russischer Seite, mehr kulturelle Veranstaltungen zu organisieren“, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten. Sie forderte die EU-Länder daher auf, die diplomatische Isolation fortzusetzen.

„Es ist wichtig, individuelle Sanktionen gegen all jene zu verhängen, die mit Putin in Verbindung stehen und Teil seiner Strategie sind, die Ukraine zu eliminieren“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Russische Vermögenswerte für die Ukraine

Die ukrainische Abgeordnete forderte auch eine größere finanzielle Unterstützung für ihr Land.

„Wir brauchen einen Fonds, der für den Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet wird. Wir müssen all die Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen wieder aufbauen, die zerstört wurden“, sagte sie.

Um den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zu unterstützen, forderten einige Abgeordnete die EU auf, russisches Vermögen zu konfiszieren, anstatt es einzufrieren.

„Wir sollten den russischen Oligarchen, aber auch dem russischen Staat, nicht die Hoffnung lassen, dass sie ihre Geldanlagen irgendwann zurückbekommen“, sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Włodzimierz Cimoszewicz.

János Ammann hat zu diesem Artikel beigetragen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Vlagyiszlav Makszimov]