EU-Abgeordnete im Schlagabtausch: Streit um NGO-Finanzierung
Die Spannungen zwischen Umwelt-NGOs und EU-Abgeordneten sind am Mittwoch übergekocht. EVP-Politikerin Monika Hohlmeier verschärfte ihre Vorwürfe gegenüber der EU-Kommission. Ihr wird Heuchelei vorgeworfen.
Die Spannungen zwischen Umwelt-NGOs und EU-Abgeordneten sind am Mittwoch in Straßburg übergekocht. EVP-Politikerin Monika Hohlmeier verschärfte ihre Vorwürfe gegenüber der EU-Kommission. Ihr wird Heuchelei vorgeworfen.
Seit Langem vermuten konservative Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass Brüsseler Umwelt-NGOs von den ‘grünen’ Abteilungen der Europäischen Kommission bezahlt werden – mit dem Ziel, in die EU-Gesetzgebung einzugreifen.
Hohlmeier spielt eine Hauptrolle in der Diskussion. Während einer Plenarsitzung in Straßburg verwies die CSU-Politikerin auf „Richtlinien zur Manipulation von Gesetzgebungsverfahren in Verträgen der Kommission“, auf die sie durch einen Whistleblower aufmerksam gemacht worden sei.
„Es ist verblüffend, dass eine Generaldirektion die Verschärfung von Kommissionsvorschlägen durch Aktivistennetzwerke unterstützt“, sagte Hohlmeier, die auf Europaebene der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.
Der niederländische Sozialdemokrat Mohammed Chahim entgegnete jedoch, dass „hier offenbar Heuchelei zu herrschen scheint“ und argumentierte, es wäre „skandalös, wenn nur große, wohlhabende multinationale Konzerne hier dank ihrer tiefen Taschen lobbyieren könnten“.
Der schwedische Europaabgeordnete der Linken, Jonas Sjöstedt, verwies auf die „tausenden Lobbyisten, die große Unternehmen und Branchenverbände vertreten, und diese dominieren Brüssel.“
Frontalkritik
Bis vor Kurzem beschränkten sich besorgte Abgeordnete darauf, von der Seitenlinie aus Kritik zu üben. Doch ein Kommissions-Schreiben an mehrere EU-finanzierte NGOs Ende letzten Jahres, rückte das Thema in den Fokus der politischen Debatte. Die Organisationen wurden darin aufgefordert, ihre Lobbyaktivitäten einzuschränken.
Mehr als 30 NGOs haben das Schreiben bekommen. Sie hatten im Jahr 2024 je zwischen 80.000 und 700.000 Euro bekommen, um zu Umweltfragen zu lobbyieren.
Unter Verweis auf das „Reputationsrisiko“, das mit ihren Aktivitäten verbunden sei, erklärte die EU-Kommission, dass Non-Profit-Organisationen besser Workshops abhalten sollten, anstatt Abgeordnete zu beeinflussen. Außerdem forderte die Kommission sie auf, ihr Arbeitsprogramm für das Jahr zu überarbeiten.
Es geht um mehr als Geld – laut Kommissionszahlen um eine Summe von 15,5 Millionen Euro jährlich aus dem LIFE-Umweltprogramm. Es ist ein Stellvertreterkonflikt im Brüsseler Machtkampf zwischen rechts- und linksgerichteten Gruppen, die über die Rolle und den Wert progressiver zivilgesellschaftlicher Organisationen und NGOs streiten.
„Die Rechte bekämpft seit Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs“, sagte Rasmus Nordqvist, ein Abgeordneter der Grünen aus Schweden, in Straßburg. Er fügte hinzu, dass die EVP und ihre Verbündeten „nun offen versuchen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“.
„Es geht nicht um Rache“
Der tschechische EVP-Politiker Tomáš Zdechovský versuchte die Rhetorik zu entschärfen. „Es geht nicht um Rache“, erklärte er gegenüber Euractiv.
Zdechovský sagte, das Parlament schon in der letzten Legislaturperiode mit der Sammlung von Informationen begonnen. Er habe „dieses Thema nicht ohne Vertrauen in die Beweise ansprechen wollen.“ Jetzt gebe es aber konkrete Beispiele.
EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin räumte ein, dass „es unangemessen war, dass einige Dienste der Kommission […] NGOs verpflichteten, gezielt Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen.“
Serafins Eingeständnis wurde von Abgeordneten auf der rechten Seite des Plenarsaals mit Beifall begrüßt, doch für Hohlmeier reichte dies nicht aus. Sie stellte drei Forderungen an die EU-Kommission:
Erstens, „EU-Gelder müssen für klar definierte Ziele ausgegeben werden, die mit der EU-Gesetzgebung im Einklang stehen.“ Zweitens, „wir müssen die Transparenz darüber nachverfolgen können, wie das Geld ausgegeben wird.“ Und schließlich forderte sie eine interne Überprüfung der Kommissionsverträge mit NGOs.
NGOs in der Defensive
Die NGOs selbst waren gut vorbereitet, um ihre Position zu verteidigen.
„Organisationen wie wir vertreten Millionen von Menschen in ganz Europa“, erklärte die Umweltorganisation WWF und fügte hinzu, es sei „besorgniserregend, dass einige Parlamentarier in der heutigen Plenardebatte die Integrität angesehener zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellen.“
Für viele kleinere Gruppen wäre der Verlust von EU-Mitteln ein Todesurteil, sagten andere NGOs.
Die in Brüssel ansässige Watchdog-Organisation Corporate Europe Observatory sagte, Hohlmeier erhalte jährlich 75.000 Euro vom Agrar- und Lebensmittelunternehmen Bay Wa. Das Unternehmen bekomme 6,5 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf,der auch NGOs unterstütze.
Hohlmeiers Entscheidung, dieses Detail bei ihrer Prüfung von LIFE nicht offenzulegen, sei ein Interessenskonflikt. Eine „Heuchelei“, meint die Gruppe.
[DC/VB]
