EU-Abgeordnete verurteilen Orbáns "offen rassistische" Äußerungen

Die Spitzen der wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am Samstag (30. Juli) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine „offen rassistischen“ Äußerungen verurteilt.

Orbáns Aufforderung von letzter Woche, keine „Mischvölker“ zu schaffen, sei „inakzeptabel“ und verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerten Werte, so die Abgeordneten in einer Erklärung.

EP Group leaders@Europarl_EN
condemn Prime Minister Orbán’s recent racist declarations underlying these declarations are in breach with #EUvalues. #COP statement 👇https://t.co/nQWn972jyl via @Europarl_EN

— Jaume Duch (@jduch) July 30, 2022

Eine Sprecherin des Europäischen Parlaments sagte, die Erklärung sei am Freitag mit einer „sehr großen“ Mehrheit angenommen worden.

Die EU-Parlamentarier forderten auch die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, Orbáns Erklärung „aufs Schärfste“ zu verurteilen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Samstag, ohne Orbán explizit zu erwähnen, dass „alle EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Ungarn, sich zu globalen gemeinsamen Werten bekannt haben“, die „nicht verhandelbar“ seien.

„Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit bedeutet, diese Werte mit Füßen zu treten. Die Europäische Union ist auf Gleichberechtigung, Toleranz, Fairness und Gerechtigkeit aufgebaut“, fügte von der Leyen in einem Interview hinzu, das auf der slowakischen Nachrichtenseite aktuality.sk veröffentlicht wurde.

Anfang der Woche hatte ein Kommissionssprecher erklärt, die EU-Exekutive werde nie die Äußerungen von europäischen Politiker:innen beurteilen.

Von den Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament war nur die rechtsgerichtete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gegen die Entscheidung, die Äußerungen Orbáns zu verurteilen, so eine Quelle im Parlament.

Die Abgeordneten aus Orbáns nationalistischer Fidesz-Partei gehören seit ihrer Abspaltung von der traditionellen rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei keiner der großen EU-Parlamentsfraktionen mehr an.

Die Äußerungen des ungarischen Regierungschefs lösten auch jenseits der EU-Institutionen heftige Reaktionen aus, unter anderem vom Internationalen Auschwitz Komitee, während die Vereinigten Staaten sie als „unentschuldbar“ bezeichneten und an die Nazizeit erinnerten.

Orbáns Regierung wurde bereits wegen eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das die Rechte von LGBTQ in Ungarn beeinträchtigt, sowie wegen der Missachtung demokratischer Standards in Bezug auf Korruption, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien sowie das öffentliche Beschaffungswesen unter die Lupe genommen.

Brüssel hat die Freigabe von Geldern aus dem Corona-Konjunkturpaket für Ungarn aus Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit im Lande gesperrt.