EU-Abgeordnete werden von der Krypto-Community sexistisch und rassistisch beschimpft
Während die EU-Institutionen eine Regulierung der Krypto-Industrie anstreben, sind EU-Abgeordnete einer beispiellosen Hassrede im Internet ausgesetzt.
Während die EU-Institutionen eine Regulierung der Krypto-Industrie anstreben, sind EU-Abgeordnete einer beispiellosen Hassrede im Internet ausgesetzt. Zwei Frauen im Europaparlament wurden von den überwiegend männlichen Krypto-Befürwortern besonders ins Visier genommen.
Während Cybermobbing durch die Krypto-Community schon früher zu beobachten war, erreichte es in der vergangenen Woche einen neuen Höhepunkt. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments diskutierten nämlich über eine Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften, um die Umgehung dieser Vorschriften durch Kryptowährungen zu erschweren.
„Mein ganzes Leben lang habe ich mich für die Verbrechensbekämpfung eingesetzt, und ich habe viele Drohungen erhalten“, sagte Assita Kanko, Ko-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, gegenüber EURACTIV. „Aber so etwas habe ich noch nie erlebt“, fügte sie hinzu.
Die Belästigungen umfassten sexistische und rassistische Beleidigungen sowie Gewaltandrohungen, sagte Kanko und erwähnte, dass ihr Kind einige der Nachrichten gesehen habe und sehr bestürzt darüber sei.
„Ich bin schockiert. Sie versuchen, mir meine Legitimität als kompetente Person aufgrund meines Geschlechts und meiner Hautfarbe zu nehmen“, sagte Kanko gegenüber EURACTIV.
Kanko, die der rechtsgerichteten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament angehört, sieht sich selbst nicht als Krypto-Kritikerin. „Krypto ist nicht unbedingt schlecht. Es steht den Menschen frei, die Kryptowährung zu nutzen, aber einige schlechte Menschen nutzen die Anonymität, um schlechte Dinge zu tun. Wir wollen die Gesellschaft davor schützen und das Vertrauen in die Kryptowelt stärken“, sagte sie und plädierte für entsprechende Vorschriften.
Neue Überprüfungsanforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche
Nach den neuen Anforderungen, auf die sich die beiden Parlamentsausschüsse am Donnerstag (31. März) geeinigt haben, müssen bei der Übertragung von Krypto-Vermögenswerten Informationen über die Herkunft des Vermögenswerts und den Begünstigten angegeben werden. Diese Informationen müssen auch den zuständigen öffentlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus würden diese Regeln auch für so genannte „unhosted wallets” gelten. Das bedeutet, dass die Überprüfungsanforderungen auch für Krypto-Vermögenswerte gelten würden, die lokal, beispielsweise auf dem Computer des Besitzers, gespeichert sind.
Die Krypto-Community befürchtet, dass Krypto-Unternehmen Transaktionen mit nicht gehosteten Wallets ablehnen müssen, da sie keine Möglichkeit haben, deren Identität zu überprüfen. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, werden die Melde- und Überprüfungsanforderungen als unverhältnismäßig angesehen.
Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Aurore Lalucq argumentierte hingegen, dass eine Regulierung notwendig sei.
„Die Finanzströme zwischen den Banken werden zurückverfolgt. Wir wissen, wer hinter ihnen steckt. Bei Kryptowährungen ist das noch nicht der Fall“, sagte sie gegenüber EURACTIV und argumentierte, dass bei der Regulierung des Kryptomarktes noch viel zu tun sei, da jeder große Markt Regeln brauche.
Auch sie war das Ziel von Cybermobbing, seit sie letztes Jahr in einem Tweet die Regulierung des Kryptomarktes forderte. Ein Twitter-Account, der im Sommer letzten Jahres scheinbar nur dazu eingerichtet wurde, um sie aufgrund ihrer politischen Positionen zur Krypto-Regulierung anzugreifen, hat bereits mehr als 11.000 Follower gesammelt.
Als Terroristin beschimpft, weil sie eine finanzielle Regulierung vorschlug
Lalucq wird regelmäßig von Krypto-Befürwortern angegriffen, die sie kritisieren und oft auf eine sehr koordinierte Weise mit denselben Beschimpfungen beleidigen.
Die Angriffe nahmen letzte Woche zu, nachdem Lalucq letzte Woche einige Änderungen an der Verordnung vorgeschlagen hatte.
Laut Lalucq unterscheiden sich Inhalt und Menge der Angriffe aus der Krypto-Community von der Kritik oder dem Lobbying, denen sie in anderen politischen Bereichen ausgesetzt war.
In einigen Tweets wurde sie als „Faschistin“ bezeichnet, in anderen wurde sie mit einem Terroristen verglichen, und wieder andere beleidigten sie in einer äußerst vulgären und sexualisierten Sprache.
„Das ist ein massives Problem“, sagte sie und wies darauf hin, dass es sich um ein sehr männliches Umfeld handele.
„Es gibt nur sehr wenige Frauen, und das sieht man an den Kommentaren. Sie sind sehr sexistisch, um nicht zu sagen frauenfeindlich“, so Lalucq.
Eine Debatte für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Experten
Einer der Kritikpunkte an den Abgeordneten war, dass das Thema für ihnen zu komplex sei. Lalucq meinte jedoch, dass die Komplexität kein Grund sei, sich der Debatte zu entziehen.
Der Drang einiger Krypto-Befürworter, die kritische Debatte zu unterbinden, wurde auch von Kanko festgestellt und bedauert. „Ich diskutiere gerne von Angesicht zu Angesicht über die politischen Implikationen der Kryptoindustrie. Aber sie verstecken sich hinter ihren Bildschirmen“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Da die Kryptoindustrie wächst, wird auch die öffentliche Aufmerksamkeit und damit die Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörden zunehmen.
Neben Bedenken hinsichtlich der Geldwäsche machen sich einige auch Sorgen über die Risiken für die Finanzstabilität, die durch die Verbreitung von Kryptowährungen entstehen. Der ehemalige Generaldirektor der Europäischen Zentralbank, Aurel Schubert, verglich Bitcoin beispielsweise im März mit einem Schneeballsystem.
Die von den beiden Parlamentsausschüssen letzte Woche gebilligten Maßnahmen müssen noch vom gesamten EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten gebilligt werden, damit sie in Kraft treten können.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
