EU-Agrarminister drängen auf mehr Macht in Umweltfragen

Die Landwirtschaftsminister:innen von 16 EU-Ländern haben mehr Mitspracherecht bei Umweltmaßnahmen gefordert, die Auswirkungen auf den Agrarsektor haben. Aus Sicht der Minister:innen sollten hier nicht allein die Umweltressorts entscheiden.

Der Vorstoß erfolgte in Form eines Briefes an die schwedische Präsidentschaft des Ministerrates, der vom österreichischen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verfasst und von Minister:innen aus 15 weiteren Ländern unterzeichnet wurde, darunter Italien, Polen, Griechenland und Tschechien.

„Derzeit erleben wir eine unverhältnismäßige Verschiebung der Prioritäten und einen Mangel an der erforderlichen Kohärenz und Gleichwertigkeit zwischen verschiedenen, aber legitimen Zielen der Union“, heißt es in dem Schreiben, das EURACTIV vorliegt.

Aus Sicht der 16 Minister:innen betreffen eine Reihe von aktuellen und künftigen EU-Gesetzesvorschlägen zu Umweltfragen direkt den Land- oder Forstwirtschaftssektor. Weil die Hauptzuständigkeit hierfür bei den Umweltminister:innen liegt, fürchten die Minister:innen, dass landwirtschaftliche Belange und das Ziel der Ernährungssicherheit auf der Strecke bleiben könnten.

„Wir haben derzeit die Situation, dass in verschiedensten EU-Ratsgremien Entscheidungen und Themen diskutiert werden, die die Landwirtschaft betreffen, aber am Ende des Tages ohne die Expertise der Land- und Forstwirtschaft entschieden werden“, sagte Totschnig vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister:innen am Montag (30. Januar) in Brüssel.

Neben den 16 Unterzeichner:innen sprachen sich während des Treffens auch weitere Delegationen für Totschnig’s Anliegen aus, darunter Spanien und Estland.

Zuständigkeit für Böden, Landnutzung

Konkret wird die schwedische Ratspräsidentschaft in dem Schreiben aufgefordert, „eine rechtliche Überprüfung der Zuständigkeit“ für die jüngsten und kommenden Vorschläge der Europäischen Kommission zu „Böden, landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen“ einzuleiten, um eine „stärkere Beteiligung“ des Agrarministerrates und seiner Vorbereitungsgremien zu erreichen.

Dazu gehören der für den Sommer dieses Jahres erwartete Vorschlag der Kommission für ein Bodengesundheitsgesetz sowie die von der EU-Kommission in ihrem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgeschlagenen Schutzziele. Außerdem verweist das Schreiben auf das Thema Carbon Farming im Zusammenhang mit der jüngsten Mitteilung der Kommission zu CO2-Senken.

Während der Ministerrat – der alle Formationen aus verschiedenen Ressorts umfasst – eine einheitliche EU-Institution bildet, leitet in der Regel eine Formation die Arbeit an einem bestimmten Gesetzgebungsprojekt.

Welche Minister:innen für einen bestimmten Vorschlag zuständig sind, wird von der Ratspräsidentschaft – derzeit Schweden – mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates entschieden.

Abgesehen davon, die Zuständigkeit der verschiedenen Ratsformationen neu zuzuschneiden, wird in dem Schreiben auch vorgeschlagen, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Expert:innen aus den Landwirtschaftsressorts einzurichten, die die Arbeit der Umweltminister:innen zu den entsprechenden Themen begleiten und überprüfen soll.

Der Vorstoß, die Stimme der Landwirtschaft gegenüber der des Umweltschutzes zu stärken, erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten darüber, ob Umwelt- und Klimaschutz gegenüber den Belangen der Ernährungssicherheit Vorrang haben sollen – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit seinen Auswirkungen auf die globalen Agrarmärkte.

„Wir setzen uns für den Green Deal ein und versuchen nicht, die Klima- und Umweltziele der EU anzugreifen, aber dies muss Hand in Hand mit dem Ziel gehen, die Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten“, betonte Totschnig.

Eine Frage der interministeriellen Beziehungen?

Bundesagrarminister Cem Özdemir gehört nicht zu den Unterzeichnern des Briefes und erklärte vor dem Treffen am Montag, warum er sich seinem österreichischen Kollegen nicht angeschlossen hatte.

„Wir haben das Problem nicht: Die Umweltministerin und ich verstehen uns großartig“, betonte er. Er sei gerne bereit, andere Länder zur Zusammenarbeit zwischen den Ministerien zu beraten.

Özdemir, der wie Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen kommt, räumte jedoch ein, dass dies in Ländern, in denen die beiden Ministerien von verschiedenen Parteien besetzt werden, schwieriger sein könnte.

In Österreich gehört Totschnig der konservativen ÖVP an, während die Umweltministerin des Landes, Leonore Gewessler, von den Grünen kommt.

Österreichischen Medienberichten zufolge war Gewessler nicht im Voraus über Totschnigs Brief informiert, und der Vorstoß wurde vom österreichischen grünen Europaabgeordneten Thomas Waitz kritisiert.

„Dieser Brief ist ein Affront und wäre eine Katastrophe in den Bemühungen, den Grünen Deal zu retten und die Klima- und Biodiversitätskrise aufzuhalten“, erklärte er in einer Mitteilung.

Unterdessen kündigte Totschnig an, auch bei einem Treffen mit dem österreichischen EU-Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn die Frage einer stärkeren Einbeziehung der Landwirtschaftsminister:innen ansprechen zu wollen.

Hahns Zuständigkeitsbereich ist jedoch weder direkt mit Landwirtschafts- noch mit Umweltfragen verbunden, und EU-Kommissar:innen sind damit betraut, ihren jeweiligen Politikbereich zu vertreten, nicht ihr Heimatland.

[Bearbeitet von Natasha Foote/Nathalie Weatherald]