EU-Agrarpolitik: Viele Umweltmaßnahmen bringen kaum Nutzen

Seit diesem Jahr lässt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Ausgestaltung von Umweltmaßnahmen. Doch viele Länder zeigen hierbei laut einer neuen Untersuchung nur wenig Ambition.

Seit Januar 2023 ist die jüngste Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik in Kraft, mit dem Ziel, diese umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten. Eines der Hauptinstrumente hierfür sind die sogenannten Ökoregelungen, über die Landwirt*innen zusätzliches Geld für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen bekommen können.

Welche Umwelt- und Klimamaßnahmen dabei genau prämiert werden und mit wie viel Geld, bleibt dabei den einzelnen EU-Staaten überlassen.

Darüber, wie wirksam die Maßnahmenkataloge der 27 Mitgliedstaaten sind, zieht nun eine neue Untersuchung der Umweltorganisation NABU und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bilanz – und die fällt sehr gemischt aus.

“Es gibt eine große Varietät und Variabilität in den Ökoregelungen”, erklärt Max Meister vom NABU gegenüber Euractiv.

Licht und Schatten bei der Umweltwirkung

Für die Untersuchung haben die beiden Organisationen Daten über die Verteilung der Gelder aus den 28 verschiedenen Strategieplänen (Belgien hat zwei Pläne eingereicht) gesammelt und verglichen.

Dass die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Praktiken und Maßnahmen fördern, mache zunächst einmal Sinn, denn “Finnland hat schließlich in vielerlei Hinsicht völlig andere Bedingungen als zum Beispiel Malta”, so Meister.

Gleichzeitig variiere allerdings auch die Umweltwirkung der Maßnahmen in verschiedenen Ländern stark und sei zum Teil sehr gering.

So fördern viele europäische Staaten, teils mit hohen Summen, landwirtschaftliche Praktiken, die kaum über den Status Quo oder die sogenannten GLÖZ-Standards – Mindestbedingungen für den Erhalt der EU-Agrargelder – hinausgehen.

“Das sorgt eben nicht für den großen Umweltnutzen”, so Meister.

Dies sei beispielsweise in Österreich bei vielen Maßnahmen der Fall.

Gleichzeitig gebe es auch viele Ökoregelungen, die ohnehin nicht darauf ausgelegt seien, ökologischen Nutzen zu bringen, und stattdessen beispielsweise Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz honorieren.

Rückschritte und Fortschritte

In solche Maßnahmen fließt der Untersuchung zufolge beispielsweise in Italien und Rumänien besonders viel Geld. “Hier scheint es ein bisschen so, als würden Mitgliedstaaten Geld verteilen, um des Geldverteilens willen”, kritisierte Meister.

Und auch Frankreich habe die zusätzlichen Freiheiten, welche die Mitgliedsstaaten seit der GAP-Reform haben, eher dazu genutzt, um sogar hinter das Level an Umweltschutz in der vorherigen Förderperiode zurückzufallen.

Gute Ansätze gibt es aus Meisters Sicht dagegen in den Niederlanden und der Slowakei, und auch Deutschland ist der Untersuchung zufolge unter den Ländern, die einen Katalog an Ökoregelungen mit recht hohem Umweltnutzen anbieten.

Allerdings spiegeln diese Daten noch nicht wider, inwiefern die Ökoregelungen, die auf Freiwilligkeit basieren, auch tatsächlich von den Betrieben angenommen werden. Laut ersten Daten ist dies gerade in Deutschland ein Problem, während beispielsweise die weniger voraussetzungsreichen Maßnahmen in Österreich gut angenommen werden.

Während abzuwarten bleibt, ob die Ökoregelungen beispielsweise in Deutschland nach einer gewissen Anlaufzeit beliebter werden, lassen sich aus Meisters Sicht aus der Untersuchung der 28 Pläne bereits jetzt Handlungsempfehlungen ableiten.

So habe die zusätzliche Freiheit für die Mitgliedstaaten unterm Strich nicht nur Vorteile gebracht, sondern es den nationalen Regierungen vor allem ermöglicht, ein geringeres Ambitionsniveau in Sachen Umweltschutz zu fahren.

Bessere Kontrolle und Unterstützung

“Dieser Trend zur Renationalisierung ist insofern problematisch”, so Meister.

Gleichzeitig habe es auch wenig Innovation bei der Ausgestaltung der Maßnahmen gegeben. Häufig seien einfach Maßnahmen, die es bereits in der vorherigen GAP gab, kopiert oder nur leicht abgeändert worden, und auch zum Bürokratieabbau habe der neue Ansatz bisher nicht beigetragen.

Um hier Verbesserungen zu erreichen, schlägt der Bericht mehrere Handlungsempfehlungen vor.

“Einerseits bräuchte es ein schlagkräftigeres, tatsächliches Evaluierungssystem der Union, das die Mitgliedstaaten begleitet”, so Meisner. Bisher habe der Großteil der Mitgliedstaaten nicht deutlich gemacht, wie die von ihnen ausgewählten Ökoregelungen tatsächlich auf die erklärten Ziele der GAP einzahlen.

“Man könnte aber auch die Mitgliedstaaten so eine Art Handbuch an die Hand geben, in dem zum Beispiel innovative Maßnahmen, erfolgreiche Maßnahmen, wirksame, zielführende Maßnahmen zusammengetragen sind”, fügte er hinzu.

Am Donnerstag und Freitag (21./22. September) wollen in Kiel die Agrarminister*innen von Bund und Ländern unter anderem über Anpassungen des deutschen GAP-Strategieplans für 2024 und 2025 sprechen.

Änderungen an der grundsätzlichen Architektur der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und dem Verhältnis zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten hierbei sind allerdings erst wieder mit der nächsten GAP-Reform zu erwarten, die in den nächsten Jahren ausgehandelt und voraussichtlich ab 2028 in Kraft treten wird.