EU-Beamte: Slalom durch Kompetenzüberlagerung

Seitdem die Europäische Kommission am 11. Februar mit einer großen Anzahl an sich überlappenden Ressorts ihr Amt angetreten hat, mussten Beamte im Slalom fahren, um Frontalzusammenstöße zu vermeiden, wie eine Ausschau des Brüsseler Teams EURACTIVs deuten lässt.

Die zweite Barroso-Kommission scheint Probleme dabei zu haben, die interne Umstrukturierung der Portfolios effektiv umzusetzen. Alte Rivalitäten, neue Vorgehensweisen unter dem Lissabonvertrag und große kurz- und langfristige wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen machen es schwer, sechs Monate nach dem Amtsantritt des neues Teams die „Kompetenzlandkarte“ der Kommission zu zeichnen.

„Ich bin ihr Stellvertreter“ – oder nicht?

EURACTIV berichtete erstmals im März, dass Catherine Ashton, die Chefin der EU-Außenpolitik, ihren vollen Arbeitsplan dank Hilfe dreier Kommissare, die als ihre Stellvertreter fungieren, etwas kürzen kann. Doch zumindest war sich eine dessen nicht bewusst, diese zusätzliche Verantwortung erhalten zu haben. Kristalina Georgieva, die für humanitäre Hilfe zuständige bulgarische Kommissarin, bestritt, sich dieser Rolle bewusst zu sein, als sie mit der Presse ihres Landes sprach.

Später wurde es bestätigt, dass neben Georgieva Štefan Füle, der tschechische Kommissar für Erweiterung, und Andris Piebalgs, sein lettischer Kollege mit dem Entwicklungspolitik-Ressort, sowie der Außenminister des Landes mit der EU-Ratspräsidentschaft für Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) als Ashtons Stellvertreter agieren würden (EURACTIV 07.07.10).

Georgievas Dementi scheint umso überraschender zu sein, als dass bereits bei der Präsentation des neuen Teams durch den Kommissionspräsidenten Barroso im November letzten Jahres Sternchen neben den drei Kommissaren vermerkt waren, die „in enger Kooperation“ mit Ashton arbeiten würden.

Der langwierige Grabenkrieg bei der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) war von Spannungen markiert über die Frage, welche Kompetenzen diese Kommissare zugunsten der sui generis-Organisation aufgeben sollten.

Dank des Drucks des Europäischen Parlaments haben die Vorrechte der Kommissare und der gemeinschaftliche Ansatz nicht zuviel gelitten.

Die Kontrolle über externe Kooperationsprogramme der EU (Entwicklungshilfe und Nachbarschaftspolitik) werden Zuständigkeit der Kommission bleiben. Dies geht Ashtons ursprünglichem Vorschlag entgegen, der mehr Macht an den EAD umverteilen wollte.

Es wurde auch entschieden, dass Vorschläge für Veränderungen in der Entwicklungspolitik (der Europäische Entwicklungsfonds und das Instrument zur Entwicklungskooperation) gemeinsam vom EAD und dem für die Kommission zuständigen Kommissar vorbereitet und dann einer Entscheidung  des Kommissionskollegiums gemeinsam vorgelegt werden sollen.

Jedoch hätten die harten Verhandlungen Spuren zwischen den Dienststellen und den Beamten hinterlassen, teilten Eingeweihte EURACTIV mit. Die drei Kommissare unter Ashton hätten eingesehen, dass sie statt einem Boss zwei hätten, während ein Großteil der Energie ihres Kabinetts damit zugebracht werde, die Besuche oder Veranstaltungen zu koordinieren, die Ashton interessieren, und welche Aktivitäten ihnen zufallen würden.

Darüber hinaus werde sich die Anpassungsphase mehrere Monate hinziehen, da Ashton weiterhin sehr damit beschäftigt sein werde, den EAD einzurichten, so Beamte.

Justiz kontra Inneres

Die Aufteilung des ehemaligen Portfolios für Justiz und Inneres in zwei getrennte Departements hat zu weit verbreiteter Verwirrung unter den Kommissionsbeamten geführt. Viviane Reding ist Vizepräsidentin der Kommission, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, während Cecilia Malmström die Kommissarin für Inneres ist.

Diese Politikbereiche sind besonders sensibel, da ihre Bereiche unter politischer Spannung stehen: Immigration, Polizei, der Kampf gegen die Diskriminierung und den Terrorismus befinden sich unter den Themen.

Eine zusätzliche Erschwernis ist, dass das Europäische Parlament nun in den meisten dieser Bereiche ein gleichwertiges legislatives Mitspracherecht hat, wodurch weitere politische Machtkämpfe unabwendbar werden. Dies zeigte sich deutlich, als das Parlament zum SWIFT-Abkommen über gemeinsame Bankdatennutzung zwischen den USA und der EU eine harte Linie fuhr (EURACTIV 09.07.10).

In den beiden Abteilungen herrscht das Gefühl, dass die vielen überlappenden Politikbereiche noch auf eine bestimmtere Art geteilt werden müssten.

Beamte der Abteilung für Inneres spüren den Druck ganz besonders. Malmströms Team muss noch die genaue Teilung der Aufgaben zwischen ihren Mitarbeitern und Redings Team für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft festlegen.

Auf ähnliche Art wie die Teams der Kommissare, die als Ashtons Stellvertreter dienen, sagen Beamte privat, dass die dreimalige Kommissarin Reding, die ein Schwergewicht der Barroso-II-Kommission ist, mit Erfolg eine Machtergreifung veranstaltet habe, um sich im aktuellen politischen Klima größere Prominenz zu geben als Malmström, die zum ersten Mal Kommissarin ist.

Schlechte Atmosphäre?

Die GD Umwelt war eine der ersten, die große Änderungen durchmachen musste, da Connie Hedegaard zur Kommissarin für Klimaaktion im Barroso-II-Team ernannt wurde.

Die Verwandlung, die Barroso zum ersten Mal im November 2009 ankündigte, sah die Trennung der Einheit für den Klimawandel von der GD Umwelt, um Angestellte für Hedegaards neu erschaffenes Portfolio zu finden. Im Februar kündigte die Kommission an, dass die Einheiten, die sich mit internationalen Verhandlungen zum Klimawandel bei GD RELEX befassen, auch dazu hinzugefügt wurden, sowie andere aus den GD Unternehmen und Industrie.

Jos Delbeke, ein Belgier, der stellvertretender Generaldirektor bei der GD Umwelt war, wurde benannt, um die neue Klimaaktionsabteilung zu leiten. Derweil behielt die GD Umwelt die Zuständigkeit für Müll-, Wasser-, Luftqualitäts-, Biodiversitäts- und Naturschutzpolitik.

Doch sechs Monate nach der Erschaffung der neuen Abteilung, scheint GD Klima Schwierigkeiten zu haben, sich zurechtzufinden. Die GD hat noch immer keine eigene Webseite und ihr Organigramm ist voller Löcher.

Darüber hinaus benötigten Beamte, die zuvor in anderen GDs gearbeitet haben, Zeit, um ihre eigene „Arbeitskultur“ zu finden, gab ein EU-Beamter zu, der darauf bestand, anonym zu bleiben.

Die Teilung des Energie- und Transportportfolios sei relativ einfach gewesen, da die beiden Abteilungen bereits unabhängig von einander funktionierten, so der Beamte. Mit Umwelt und Klimaschutz sei es schwieriger gewesen: die neue GD Klima sei aus Teilen anderer GDs zusammengestückelt worden.

Unterbesetzung sei ebenfalls ein Problem, da viele hohe Positionen noch zu füllen seien. Als Barroso im vergangenen November beschloss, die Abteilung zu schaffen, warnten ihn Politiker im Europäischen Parlament vor dem Risiko, die EU-Klimaagenda zu schwächen, indem man sie von anderen Umweltproblemen entferne.

Jo Leinen, Vorsitzender des einflussreichen Umweltausschusses im Europäischen Parlament, führte die Revolte gegen die Entscheidung und behauptete, eine effiziente EU-Klimapolitik könne am besten gefordert werden, indem eine voll emanzipierte GD Umwelt mit allen anderen GDs kooperiert, um für wirksame Klimapolitik zu sorgen.

Sie fänden noch immer keinen Grund, das Portfolio der GD Umwelt zu kürzen, was die Klimapolitik betrifft, so Leinen in einem Brief, der von anderen Europaabgeordneten mit unterzeichnet wurde.

Das Innovationspendel

Die neue Innovationsstrategie der Kommission, die Forschungs- und Innovationskommissarin, Maire Geoghegan-Quinn, im Herbst veröffentlichen soll, war ursprünglich eine geschäftsfokussierte Stellungnahme der GD Unternehmen. Aber diese Direktion fällt unter die Verantwortung des Kommissars für Industrie und Unternehmen, Antonio Tajani.

Die Strategie war beinahe fertig, als Barroso Geoghegan-Quinn Ende letzten Jahres zur Kommissarin für Forschung, Innovation uns Wissenschaft ernannte. Nun wurde der Vorschlag als „Forschungs- und Innovationsplan“ umgeformt, ein größerer Wert auf Forschungsfinanzierung, Bildung, KMU und geistiges Eigentum gelegt, damit er seiner politischen Chefin genehmer ist.

Die Überlagerung veranlasste Barroso dazu, einen Innovationsunterausschuss einzurichten, dem Geoghegan-Quinn vorsitzt und der regelmäßig zusammen kommt, um Erfahrungen auszutauschen.

Sehr gespannte Verhältnisse sind bei der Definition von Innovation zu betrachten: während die GD Forschung einen wissenschaftsfokussierten Ansatz nimmt, will Tajanis Kabinett ein praktischeres Unternehmensdokument, das sich mit öffentlicher Vertragsvergabe und Unternehmertum befasst.

Interessant hervorzuheben ist die Tatsache, dass beim Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation, das letztes Jahr stattfand und in der Veröffentlichung eines Innovationsmanifests gipfelte, die GD EAC (Bildung und Kultur) federführend war. Letztere hat natürlich eine eher auf Bildung bezogene Art, kreatives und innovatives Denken zu lehren.

Die GD EAC behält Kontrolle über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), obwohl es besser in Geoghegan-Quinns oder Tajanis Ressort passen würde.

Innovationsthemen werden auch vom Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, bewältigt, der in Bereichen wie der Schaffung eines EU-Patentes eine wichtige Rolle zu tragen hat. Dies wäre der Eckpfeiler des neuen Innovationsplans aber wird auch von Barnier als der erste Punkt seiner bevorstehenden Binnenmarktakte betrachtet.

Die digitale Festung schützen

Spannungen sind auch im Bereich der Informationsgesellschaft zu spüren. Als die Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, kurz davor stand, ihr „Digital Agenda“-Papier vorzustellen, hatte sie angeblich im letzten Augenblick einen Streit mit Barnier über den Inhalt des Papiers, was Urheberrecht betrifft.

In den letzten Stunden musste Kroes Barniers Druck widerstehen, über Urheberrechtsverletzung eine kompromisslose Linie einzunehmen, heißt es aus kommissionsnahen Kreisen. Die Kommission hat seit langem versucht, Gesetze zu entwerfen, um Missachtung geistigen Eigentums zu bekämpfen. Darüber hinaus hat sie sich in internationale Handelsgespräche zur Schaffung eines Antifälschungsabkommens (EURACTIV 22.03.10) eingesetzt.

Entwürfe, in die EURACTIV Einblick erhielt, zeugen davon, dass die Ausdrucksweisen zu möglichen neuen Gesetzen, die urheberrechtliche Verletzungen bekämpfen sollten, abgemildert wurden, und dass bis 2012 nichts unternommen wird, was Kroes angeht.

Trotzdem hat Barnier, der Franzose ist, den Text der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) auf seinem Schreibtisch lange liegen gehabt und möchte ihn in Kürze überprüfen. Kroes Beschluss, Barniers Stellungnahme abzulehnen, wurde aus industriellen Kreisen sowohl gepriesen als auch sehr kritisch empfangen, mit der Argumentation, dass sie ohne strengere Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums zu wenig tun werde, um sich mit der asiatischen Herrschaft über Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) zu befassen.

Gesundheitsprobleme

Als die Pharmabranche am Ende letzten Jahres von der GD Unternehmen zur GD Sanco (Gesundheit und Verbraucher) überging, bedeutete dies, dass klinische Versuche in die Verantwortung vom Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, John Dalli, fielen, der sich bisher hauptsächlich mit Verbraucherangelegenheiten und dem Ressort der öffentlichen Gesundheit befasste.

Forscher haben bedauert, dass, während der für klinische Versuche verantwortliche Stab ein ausgezeichnetes Verständnis der Komplexität des Themas hätte, es auf der GD Sanco-Prioritätsliste niedrig stehe.

Dalli sagte, dass die viel kritisierte Richtlinie zu klinischen Versuchen als Teil des Kommissionsarbeitsprogrammes neu überprüft werden werde, nachdem er wahrscheinlich eingesehen hatte, es handele sich um einen Bereich, in dem GD Forschung und GD Unternehmen weiterhin klare Interessen haben.

Angeblich könnte die Wichtigkeit akademischer klinischer Versuche, eines Bereiches, der seit der Einführung der Richtlinie vernachlässigt wurde, sogar für GD EAC von Interesse sein.