EU-Bedenken gegen Mediengesetz - Budapest will reagieren

EU-Medienkommissarin Neelie Kroes (L) erwartet von Ungarn Klarstellungen zum neuen Mediengesetz. Premier Viktor Orbán hat sich für Änderungen offen gezeigt. Fotos: dpa.

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta. Das geht aus einem Brief von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes an die Regierung in Budapest hervor, den EURACTIV.de verlinkt. Dort will man schnell antworten.

Budapest will in einer Woche auf Kritikpunkte der EU-Kommission am neuen ungarischen Mediengesetz reagieren. Das teilte eine Sprecherin am Montag (24. Januar) mit. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte in einem Brief Ende vergangener Woche "ernste Bedenken" gegen Details des Gesetzes geltend gemacht, den die ungarische Zeitung "Pester Lloyd" ins Netz gestellt hat. Ungarn muss bis zum 4. Februar deutlich machen, wie man den Bedenken begegnen will.

Ungarn müsse darlegen, dass das Gesetz nicht gegen EU-Vorschriften verstoße, sagte ein Kommissionssprecher. Sollte ihr dies nicht gelingen, könne ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet werden. Neelie Kroes meldet unter anderem Zweifel an, ob das Gesetz mit Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Darin wird die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit garantiert.

Fraglich ist auch, ob die Gesetzgebung gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt.

Kommission machtlos bei Medienaufsicht

Keine rechtliche Handhabe hat die Kommission offensichtlich in der Frage der neuen ungarischen Medienaufsicht (NMHH) gefunden. Kroes hatte zunächst die Zusammensetzung des Kontrollgremiums kritisiert, die ausschließlich aus regierungsnahen Personen besteht.

Die Medien-Richtlinie der EU enthalte keine Bestimmungen zur Unabhängigkeit von Kontrollbehörden, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die ungarischen Kontrolleure können umfangreiche Sanktionen gegen Medien verhängen.

Ungarn hat zu Jahresanfang für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Das Land steht wegen des Mediengesetzes, das die privaten Zeitungen und Sender weitgehender Kontrolle unterwirft, seit Wochen in der Kritik. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte Anfang Januar gesagt, er sei bereit, das Gesetz zu ändern, falls die EU Mängel entdeckt. Im EU-Parlament lieferte sich der Ministerpräsident einen heftigen Schlagabtausch mit seinen Kritikern (EURACTIV.de vom 19. Januar 2011).

awr mit EURACTIV/rtr