EU-Beitritt des Westbalkans „darf nicht noch einmal 10 Jahre dauern“

Zehn Jahre nach der Einführung des Berliner Prozesses zur Beschleunigung des EU-Beitritts der westlichen Balkanstaaten war das langsame Tempo der Annäherung ein zentrales Thema des Jubiläumsgipfels in Berlin. Anhaltende regionale Blockaden geben Anlass zur Sorge.

Die Staats- und Regierungschefs des Westbalkans – Kosovo, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina – kamen am Montag (14. Oktober) in der Berlin zusammen, um das zehnjährige Jubiläum des jährlichen Westbalkan-Gipfels zu feiern.

Der Berlin-Prozess wurde 2014 unter deutscher Leitung ins Leben gerufen, um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanstaaten zu fördern. Ursprünglich sollte der EU-Beitritt dadurch vereinfachen werden, allerdings blieb die Bedeutung der Initiative unauffällig.

Jedoch haben die Beitrittsbemühungen nach der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine wieder an Fahrt aufgenommen, wobei sich die EU wieder zunehmend auf die Nachbarschaftspolitik konzentriert. Ein Beitritt liegt dennoch in weiter Ferne, obwohl den Westbalkanländern vor etwa 20 Jahren auf dem Gipfel von Thessaloniki eine Zukunft innerhalb der EU versprochen wurde.

„Natürlich haben wir in den letzten 20 Jahren eine lange Phase gesehen, in der Erweiterung nicht auf der Tagesordnung stand“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Journalisten auf dem Gipfel. Aber trotz der neuen Dringlichkeit der EU betonte sie, dass der Erweiterungsprozess „auf Verdiensten beruhen“ müsse und nicht überstürzt werden dürfe.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte vor dem Gipfel, dass die Europäische Union „nur vollständig mit den Ländern des westlichen Balkans in der EU“ sei. Er beklagte jedoch, dass ihre „To-Do-Liste noch sehr lang“ sei.

„Ich hoffe, dass es nicht noch einmal zehn Jahre braucht, bis alle sechs Staaten endlich zu EU-Mitgliedern geworden sind“, sagte er später vor Journalisten. Dabei vermied er es einen konkreten Zeitplan zu nennen, als er gefragt wurde, ob einige Länder bis 2030 beitreten könnten.

Der scheidende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte das Jahr 2030 Anfang des Jahres ins Spiel gebracht. Der albanische Premierminister Edi Rama sagte am Sonntag (13. Oktober), dass Tirana bis dahin beitreten wolle. Montenegro will sogar bis 2028 beitreten.

Fünf der sechs Staaten haben bis 2022 den Status eines Beitrittskandidaten erhalten und wurden bis 2024 offiziell zu Verhandlungen eingeladen. Es bleiben jedoch große Herausforderungen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption und regionale Einflussnahme durch Russland und China bestehen.

Serbien-Kosovo-Dialog

Ein Hauptanliegen und erklärtes Ziel des Berliner Prozesses sei es, die Gräben in den Beziehungen zwischen den Balkanländern zu überwinden, die den wirtschaftlichen Fortschritt behindern würden, wie Scholz am Montag (14. Oktober) sagte.

„Der Dialog zur Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo [einer ehemaligen serbischen Provinz] läuft nicht zufriedenstellend“, beklagte er. Die westlichen Balkanstaaten sollten erkennen, dass sie nur dann eine Zukunft in der EU haben, wenn sie alle beitreten würden, machte Scholz deutlich.

Bilaterale Spannungen haben selbst kleine Schritte im Annäherungsprozess schwierig und langwierig gemacht. Ein Beispiel hierfür ist die langjährige Blockade des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) der Region, die auf den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zurückzuführen ist und erst kurz vor dem Gipfel gelöst wurde.

Somit war das Hauptorgan zur Förderung der Einhaltung von EU-Standards und zur Beseitigung von Handelshemmnissen für die Vollendung des Gemeinsamen Regionalmarktes (CRM) der Region, einer Nachbildung des EU-Binnenmarktes, lange blockiert.

Neuer Schwung?

Nach dem Durchbruch am vergangenen Mittwoch (9. Oktober) konnten sich die Regierungen des Westbalkans unter anderem darauf einigen, regionale Geoblocking-Beschränkungen aufzuheben und die Standards für die Paketzustellung an die EU-Vorschriften anzupassen. Die Teilnehmer des Gipfels am Montag einigten sich auch auf einen ‚Aktionsplan‘ zur Weiterentwicklung des Gesetzes von kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRM)

„Selbst solche vermeintlich kleinen Schritte haben oft große praktische Auswirkungen in der Region“, sagte eine deutsche Diplomatenquelle gegenüber Euractiv. Der nächste Schritt könnte der Beitritt der Region zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) sein, was Banküberweisungen vereinfachen würde, ergänzte die Quelle.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti sagte, er hoffe, dass „nach der Überwindung der Blockade innerhalb der CEFTA ein neuer Impuls gewonnen wurde“.

Bei der viel kritisierten schleppenden Umsetzung solcher Abkommen wurden sogar einige Fortschritte erzielt: Kurti kündigte an, dass das Kosovo Bosniern visumfreien Zugang gewähren und damit die kosovarische Seite eines zwei Jahre alten Abkommens umsetzen werde.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]