EU bemängelt Grundrechtsdefizite in der Türkei
Die Türkei tut zu wenig für Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Frauenrechte. Dies kritisiert der diesjährige Fortschrittsbericht der EU. Gar kein Vorankommen sieht Brüssel bei der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern.
Die Türkei tut zu wenig für Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Frauenrechte. Dies kritisiert der diesjährige Fortschrittsbericht der EU. Gar kein Vorankommen sieht Brüssel bei der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern.
Trotz einiger Fortschritte macht die Türkei nach Ansicht der EU in Sachen Grundrechte keine befriedigenden Fortschritte. Dies berichtet die Welt, welcher der Bericht vorab vorliegt.
"Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien müssen sowohl per Gesetz als auch in der Praxis gestärkt werden. Defizite bleiben bei der Ausübung der Religionsfreiheit. Fortschritt ist auch bei Frauenrechten, Geschlechtergleichheit und den Rechten der Gewerkschaften notwendig", heißt es im diesjährigen Fortschrittsbericht der EU.
Der Bericht, der am kommenden Dienstag (9. November) präsentiert wird, zieht ein jährliches Resümee über die Arbeit der EU-Beitrittskandidaten. Kritisch beurteilt Brüssel darin auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Zypern: "Es gab keinen Fortschritt in Richtung einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen", resümiert der Fortschrittsbericht.
Verfassungsreferendum ermöglichte Schlüsselreformen
Die von Premierminister Recep Tayyip Erdogan Ende 2009 begonnene demokratische Öffnung, welche die Rechte der Kurden und anderer Minderheiten stärken soll, habe "vor allem in Bezug auf die Kurden-Frage bisher nur begrenzte Ergebnisse gezeigt."
Der Bericht findet jedoch auch lobende Worte für die Fortschritte bei Reformen. Das Verfassungsreferendum von Mitte September hätte "Schlüsselreformen des politischen und juristischen Systems" ermöglicht (EURACTIV.de vom 13. September 2010). Bei diesem Prozess müssten aber "alle politischen Parteien und die Zivilgesellschaft" einbezogen werden, warnen die Brüsseler Erweiterungsprüfer.
Nur ein Beitrittskapitel abgeschlossen
Die seit gut einem Jahrzehnt laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind inzwischen fast zum Erliegen gekommen, weil einige EU-Länder die Öffnung neuer Verhandlungskapitel aus verschiedenen Gründen blockieren. So ist Frankreich unter Präsident Nicolas Sarkozy prinzipiell gegen die Aufnahme der Türkei. Auch die harte Haltung der türkischen Regierung gegen die von der EU geforderte Öffnung seiner Häfen für das EU-Mitgliedsland Zypern ist ein großes Hindernis.
Von 35 Kapiteln, welche die Türkei abarbeiten muss, ist bisher nur eines abgeschlossen. Da der Fortschrittsbericht keine Empfehlung gibt, blockierte Kapitel freizugeben, wird Ankara weiterhin nur an drei arbeiten.
dto
Links / Dokumente
Die Welt: EU kritisiert Mangel an Grundrechten in der Türkei (3. November 2010)
EURACTIV.de: Türkei-Beitritt: Merkel will bei Zypern-Frage vermitteln (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Türken stimmen für Verfassungsreform (13. September 2010)
EURACTIV.de: "Die Türkei benötigt eine würdige neue Verfassung" (10. September 2010)
EURACTIV.de: Polenz zur Türkei-Debatte – "Ich bin nicht ganz allein" (9. Juli 2010)
EURACTIV.de: Türkei: Nagelprobe vor Sarkozys Besuch (18. Juni 2010)
EURACTIV.de: Edzard Reuter: EU braucht die Türkei (2. Juni 2010)
EURACTIV.de: Türkische Sorgen um Griechenland und EU (3. Mai 2010)
EURACTIV.de: Türkei – Wirtschaft attackiert Verfassungsreform (31. März 2010)
EURACTIV.de: Merkels Türkei-Reise (30. März 2010)
EURACTIV.de: Füle: Türkei wird moderner EU-Staat (30. März 2010)
EURACTIV.de: Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel (15. Januar 2010)
