EU bringt REACH unter Dach und Fach [DE]
Die Verhandlungsführer des Rats und des Parlaments haben eine Einigung zur Annahme der Reform der EU-Chemikalienpolitik erzielt. Somit endet ein von intensivem Lobbying seitens der Industrie und der NGOs begleiteter dreijähriger Verhandlungsmarathon.
Die Verhandlungsführer des Rats und des Parlaments haben eine Einigung zur Annahme der Reform der EU-Chemikalienpolitik erzielt. Somit endet ein von intensivem Lobbying seitens der Industrie und der NGOs begleiteter dreijähriger Verhandlungsmarathon.
Der Berichterstatter des Parlaments, der italienische Sozialdemokrat Guido Sacconi, wird am Freitag (1. Dezember 2006) die Details der Kompromisslösung vorlegen.
Ein Schlüsselelement der Vereinbarung ist die Einigung darüber, dass besonders besorgniserregende Chemikalien vom Markt genommen werden, wenn sicherere Alternativen existieren, so Chris Davies, ein britischer Abgeordneter, der für die Fraktion der Liberalen und Demokraten (ALDE) die Verhandlungen führte.
Das Parlament wird am 13. Dezember über den Kompromiss abstimmen und danach muss der Ministerrat dem Vorschlag noch zustimmen – in diesem Fall eine reine Formsache.
Die deutliche Botschaft der Abgeordneten sei, dass die Industrie mehr in die Entwicklung sicherer Alternativen für besorgniserregende Chemikalien investieren müsse, sagte Davies.
Die Einigung ist ein großer Erfolg für sowohl das Parlament als auch die finnische Ratspräsidentschaft. Es steht bereits fest, dass die künftige Chemikalienagentur in Helsinki ansässig sein wird.
In einem E-Mail-Statement am Donnerstag (30. November 2006) nannte Davies die wichtigsten Elemente der Einigung:
- Persistente, bioakkumulierbare und toxische Substanzen (PBT) müssen vom Markt genommen werden, wenn es angemessene Alternativen gibt;
- Die Hersteller von besorgniserregenden Stoffen (ungefähr 1.500) werden verpflichtet sein, bei Vorlegung des Zulassungsantrags einen Substitutionsplan vorzulegen, wenn es Alternativen gibt, die sicherer und zugänglich sind (zu einem zumutbaren Preis);
- Über 17.000 Chemikalien, die in sehr kleinen Mengen hergestellt werden, müssen keine strengen Kontrollen durchlaufen. Gefährliche Substanzen unterliegen jedoch strikteren Kontrollen als zuvor;
- Die Abgeordneten hätten die Entwicklung von Testmethoden, die auf Tierversuche verzichten, zu einer Priorität gemacht. Der Preis für REACH, zumindest auf kurze Sicht, werde jedoch eine Zunahme von Tierversuchen sein.
Es sei ein Gleichgewicht zwischen den kommerziellen Interessen der Industrie und dem Bedarf an besserem Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Chemikalien mit unbekannten Auswirkungen erreicht worden, so Davies.
