EU-Dokument: Israel hält Vereinbarung zu Hilfslieferungen nach Gaza nicht ein

Nur ein Viertel der von der EU geforderten Hilfstransporte erreicht derzeit den Gazastreifen aus Israel – das geht aus einem internen Dokument der Europäischen Kommission hervor, das Euractiv vorliegt.

Das von der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verfasste Papier ist ein zweiwöchentlicher Lagebericht zur humanitären Versorgungslage im Gazastreifen. Hilfsorganisationen und internationale Akteure warnen darin inzwischen vor einer akuten Hungersnot – vor dem Hintergrund des andauernden Krieges zwischen Israel und der Hamas.

Israel weist zurück, dass die eigene Militäroffensive für die drohende Hungersnot verantwortlich sei, und macht stattdessen die Vereinten Nationen dafür verantwortlich, Hilfsgüter nicht ausreichend zu verteilen – teils wegen mutmaßlicher Diebstähle durch die Hamas. Brüssel hatte Israel bereits zuvor für tödliche Angriffe auf vier Hilfseinrichtungen der von den USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) scharf kritisiert.

„Zwischen dem 31. Juli und dem 4. August wurden laut UN und Partnern 188 Lastwagen an den Grenzübergängen in den Gazastreifen entladen“, heißt es in dem Dokument, das Euractiv einsehen konnte.

Diese Zahl liegt jedoch deutlich unter den rund 800 Lkw, die nach Einschätzung eines EU-Beamten alle fünf Tage gemäß einer jüngst mit Israel erzielten Vereinbarung in das Gebiet gelangen sollten. Die Vereinbarung, ausgehandelt von der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, sieht laut EU-Angaben vor, dass täglich rund 160 Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen.

Nach UN-Angaben wären jedoch mindestens 500 bis 600 Lkw täglich notwendig, um eine weitere Verschärfung der Hungersnot zu verhindern.

Israel meldet für denselben Zeitraum (31. Juli bis 4. August) hingegen eine deutlich höhere Zahl von 737 Lkw, die über die Grenzübergänge Kerem Schalom und Zikim in den Gazastreifen gelangt seien. Laut dem EU-Dokument weist Israel darauf hin, dass auch kommerzielle Lieferungen sowie Transporte der Gaza Humanitarian Foundation in diese Zahlen einbezogen würden.

Weiter heißt es: „Israel weist weiterhin darauf hin, dass viele Lastwagen […] darauf warten, von Partnern zur Verteilung abgeholt zu werden, was laut UNO immer noch auf die schlechte Sicherheitslage und andere große Hindernisse zurückzuführen ist.“

Positiv vermerkt das EU-Papier einen Anstieg der Treibstofflieferungen in den Gazastreifen. Diese seien „ausreichend, um lebensnotwendige Notfallmaßnahmen aufrechtzuerhalten“, reichten jedoch „nicht aus, um sämtliche humanitären Aktivitäten vollständig zu ermöglichen“.

Insgesamt seien zwischen dem 28. Juli und dem 4. August rund 874.000 Liter Treibstoff in das Gebiet gelangt – während zuvor drei Monate lang kein Treibstoff durchgelassen wurde. „Eine Erhöhung dieser Mengen ist dringend erforderlich“, heißt es in dem Bericht.

COGAT, die israelische Coordination of Government Activities in the Territories, habe zugesagt, die Zahl der wöchentlichen Tanklastwagen von 23 auf 30 zu erhöhen. „Sollte dies umgesetzt werden, wäre das ein bedeutender Fortschritt“, so das Papier.

Die UN erklärte am Dienstag, dass „täglich deutlich mehr Treibstoff benötigt wird, um lebensrettende und notfallbezogene Operationen aufrechtzuerhalten“. Derzeit reichten die Mengen lediglich aus, „um die humanitären Aktivitäten auf einem absoluten Mindestniveau zu ermöglichen“.

Drei Tanklastwagen seien am Montag in Gaza-Stadt eingetroffen, teilte die UN mit. Der Kraftstoff werde „für die wichtigsten Einrichtungen in den Bereichen Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung sowie für die Notfall-Telekommunikation verwendet“.

Die in dem Dokument enthaltenen Zahlen beruhen auf UN-Angaben. Die Europäische Kommission betont, dass sie diese selbst nicht unabhängig verifizieren könne.

„Was wir sagen können, ist, dass wir trotz dieser teilweisen Fortschritte hinsichtlich der Anzahl der Lkw, die ihr Ziel erreichen können, noch nicht dort sind, wo wir gerne wären“, sagte Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkonen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

„Wir sind dort nicht präsent, sondern verlassen uns auf Informationen unserer Partner, insbesondere der UNO“, so Itkonen.

EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib, hat angekündigt, sich persönlich ein Bild in Gaza machen zu wollen. Israel hatte in der vergangenen Woche jedoch bereits einem ranghohen EU-Beamten, Maciej Popowski, die Einreise verweigert.

(jp, mm, jl)