EU drängt Türkei zu erneuten Öffnung der armenischen Grenze [DE]

Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union drängte gestern den Beitrittskandidaten Türkei dazu, seine Grenze mit Armenien wieder zu öffnen, was Druck auf Ankara ausübt die Beziehungen zu Jerewan zu normalisieren, nachdem Präsident Obama ähnliche Vorschläge gemacht hatte. 

Peter Semneby, der EU-Sondergesandte für den Südkaukasus sagte, dass die Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen der Region helfen könnten und die Chancen der Türkei der Union beizutreten erhöhen würden.

Grundsätzlich wäre dies eine Entwicklung, die zu weiteren positiven Entwicklungen führen könnte, von denen die Europäischen Union und die Türkei rückwirkend profitieren könnten, so Semneby vor einer Gruppe von Experten die ihn am Dienstag (14. April 2009) interviewten. 

Die Öffnung der Grenze werde dem türkischen EU- Beitritt sicher nicht schaden, sagte er. 

Weiter sagte Semneby, dass die EU keinen Druck auf die Türkei ausübe(n würde), die Massentötungen von Armeniern durch die Osmanen im Jahr 1915 als Völkermord anzuerkennen, eine Behauptung, die Ankara stark zurückweist. 

Er könne nur für die Europäische Union sprechen wenn er sage, es bestünde diesbezüglich absolut kein Druck. Dies sei kein Thema, was die EU betreffe und man sei nicht an dem Thema beteiligt, so Semneby. 

Obama übte bei seinem Besuch des NATO- Verbündenten Türkei, ebenfalls Druck auf Ankara und Jerewan aus, die Verhandlungen so schnell wie möglich zu abzuschließen. 

Aber der türkische Premierminister Tayyip Erdogan sagte, dass der Stillstand im Streit über die Enklave Nagorno-Karabakh, über die Armenien und Aserbaidschan in den späten Achtziger Jahren Krieg führten, zuerst geklärt werden müsse, bevor die Türkei und Armenien eine Einigung erreichen könnten. 

Aserbaidschan, das Gas und Öl an die Türkei liefert, ist gegen die Öffnung der Grenzen seines Alliierten, da solch ein Abkommen für Armenien die Initiative/ den Anreiz zur Verhandlung über Nagorno-Karabakh minimieren könnte
EURACTIV mit Reuters.